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Der IWF versagt schon wieder

Sechs Jahre sind seit jener schicksalsschweren IWF-Konferenz in Hongkong vor der internationalen Finanzkrise vergangen. Ich nahm an dieser Konferenz teil. Was war das für ein merkwürdiges Treffen. Für die aufmerksamen Teilnehmer war klar, dass die Krise unmittelbar bevorstand. Schuld daran war die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Dadurch waren die Länder den Launen internationaler Kapitalflüsse ausgesetzt - irrationalem Optimismus aber auch Pessimismus, von den Manipulationen der Spekulanten ganz zu schweigen.

Aber der IWF wollte immer noch seine Charter ändern, um Länder zu zwingen, ihre Kapitalmärkte zu liberalisieren. Beweise, dass diese Strategie nicht zu rascherem Wachstum und erhöhten Investitionen, sondern zu mehr Instabilität führte, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Ein Jahr später brach die Krise aus. Das Vertrauen in den IWF war untergraben und es kam zu Diskussionen über eine ,,Reform der internationalen Finanzarchitektur".

Nach sechs Jahren können wir sagen, dass diese Diskussionen zu keinen wirklichen Veränderungen führten. Mancherorts hört man, der aufgeblasene Slogan von der ,,Reform der internationalen Finanzarchitektur" wäre ein Werbetrick gewesen. Das amerikanische Finanzministerium und der IWF wussten, oder hofften zumindest, dass diese Krise vorübergehen und andere Dinge in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken würden. Während man mit den Strategien gegen die Krise falsch lag, hatte man in diesem Punkt Recht behalten.

Manche Veränderungen hat es allerdings schon gegeben, auch wenn diese mehr rhetorischer als praktischer Natur waren. Heute gibt es beim IWF ein stärker ausgeprägtes Bewusstsein für die Auswirkungen seiner Programme auf die Armut - obwohl man bei der Vorstellung von Programmen auf Kommentare zu den Auswirkungen auf ,,Armut und Arbeitslosigkeit" nach wie vor verzichtet. Der Weltwährungsfonds hat die Bedeutung von Mitwirkung und Eigentum erkannt. Die Programme sind nicht mehr nur eine Angelegenheit zwischen IWF, Zentralbankchefs und Finanzministern. Der IWF hat verstanden, dass seine Programme übermäßig viele Bedingungen enthielten und man aus diesem Grund die wahren Anliegen aus den Augen verlor.

Was man beim IWF allerdings nicht in vollem Umfang begriffen hat ist, dass diese Bedingungen oftmals in gefährlicher Weise fehlgeleitet waren und es vielfach um politische Angelegenheiten ging, die außerhalb seines Einflussbereiches lagen. Nachdem man die ostasiatischen Länder wegen ihres Mangels an Transparenz kritisiert hatte, erkannte der IWF, dass es bei ihm selbst auch an Transparenz mangelte. Es wurden Reformen eingeleitet, obwohl es manchmal den Anschein hat, als glaubte man, eine neue Webseite könne wirkliche Transparenz ersetzen. Unglücklicherweise hat man bis heute ein Grundprinzip der modernen Demokratie noch nicht erfasst: Das Recht der Bürger auf Information.

Nach dem Scheitern der Rettungsversuche in Argentinien hat der IWF eingesehen, dass es eines anderen Ansatzes bedarf. Früher ignorierte man Forderungen nach Zahlungseinstellungen und Konkursen und rechtfertigte diese Vorgangsweise mit dem Hinweis, dass dadurch bestehende Schuldvereinbarungen außer Kraft gesetzt würden. Schließlich kam der IWF aber zu der Erkenntnis, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Regierungen das Recht auf einen Neubeginn brauchten. Was der IWF aber nicht sah, war, dass man als Hauptgläubiger kein unparteiischer Richter sein und deshalb auch keine zentrale Rolle übernehmen kann. Der IWF hat die dem Konkursrecht zugrunde liegenden politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nie ganz begriffen.

Unter dem Druck der weltweiten Zivilgesellschaft willigte der IWF schließlich in ein verbessertes Schuldennachlassprogramm für die ärmsten Länder ein. Bedauerlicherweise aber legte man Normen und Prozeduren so fest, dass nur wenige Länder in den Genuss der von ihnen benötigten Schuldenerleichterung kamen. Zumindest in Ostasien sah der IWF ein, dass übermäßige finanzpolitische Strenge zum Abschwung beitrug, obwohl man in Argentinien genau diese finanzpolitische Strenge forderte, als das Land mit absehbar desaströsen Folgen in die Krise schlitterte.

Die gute Nachricht ist, dass der IWF die Grenzen seiner Strategien und Standpunkte erkannt hat. Aber man darf sich doch mehr vom IWF erwarten, als dass er in Hinkunft weniger Schaden anrichtet als in der Vergangenheit. Selbst ohne die Liberalisierung der Kapitalmärkte haben wir mit weiterer gewaltiger Unbeständigkeit zu rechnen. Krisen werden nicht der Vergangenheit angehören.

Diejenigen, die sich tiefgreifende Reformen der internationalen Finanzarchitektur erwartet haben, könnten von den Entwicklungen in den letzten sechs Jahren schwer enttäuscht sein. Denn grundlegende Reformen müssen sich nicht nur mit den schwierigen Problemen des internationalen Reservesystems und der Schuldenlast der Entwicklungsländer auseinandersetzen, sondern auch gute Regierungsführung miteinbeziehen. Dem stehen aber starke Interessen zur Aufrechterhaltung des Status quo gegenüber. Die Stühle rund um einen Tisch neu zu arrangieren ist eine Sache, aber den Tisch und diejenigen, die dort sitzen auszutauschen, eine andere.

Daher kommt es auch nicht überraschend, dass eine weitere Jahrestagung des IWF ohne größere Schritte in Richtung einer ,,Reform der internationalen Finanzarchitektur" vorübergegangen ist. Stattdessen gab es zahlreiche Debatten über ein weiteres Anzeichen dafür, dass irgendetwas nicht stimmt. Das Thema der Stunde war, ob Chinas Wechselkurs zu hoch angesetzt sei und wenn ja, was man dagegen unternehmen könne. Den Entwicklungsländern gab man wieder einmal den Rat, für Ordnung zu sorgen, das Thema gute Regierungsführung anzugehen und ,,schmerzliche" Strukturreformen in Angriff zu nehmen.

Natürlich ist es immer viel leichter, andere zu schmerzlichen Reformen zu ermuntern, statt vor seiner eigenen Haustüre zu kehren. Der gescheiterte WTO-Gipfel in Cancun vor zwei Wochen sollte als Warnung dienen: Im Management des globalen Handelssystems läuft irgendetwas grundlegend falsch. Das gleiche gilt daher auch für das internationale Finanzsystem. Wie viele IWF-Konferenzen werden noch vorübergehen und wie viele Krisen werden noch kommen müssen, bevor diese harte Wahrheit verstanden wird?

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