Tuesday, September 2, 2014
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Die ideologische Krise des Kapitalismus westlicher Prägung

NEW YORK. Es ist gerade mal ein paar Jahre her, dass eine schlagkräftige Ideologie – der Glaube an freie und uneingeschränkte Märkte – die Welt an den Rand des Ruins brachte. Und selbst in seiner Blütezeit, vom Anfang der 1980er Jahre bis 2007, machte der deregulierte Kapitalismus amerikanischen Stils im reichsten Land der Welt nur die Allerreichsten reicher. Die meisten Amerikaner mussten im Laufe des 30 Jahre währenden Aufstiegs dieser Ideologie mit ansehen, wie ihr Einkommen Jahr für Jahr fiel oder stagnierte.

Zudem war der Produktionsanstieg in den USA wirtschaftlich nicht nachhaltig. Da ein so großer Teil des US-Volkseinkommens an so wenige ging, war das Wachstum nur durch einen immer stärker auf Pump finanzierten Konsum aufrechtzuerhalten.

Ich gehörte zu jenen, die hofften, die Finanzkrise würde die Amerikaner (und andere) lehren, dass wir mehr Gleichheit, eine stärkere Regulierung und ein besseres Gleichgewicht zwischen Markt und Staat brauchen. Das ist leider nicht passiert. Im Gegenteil: Einmal mehr wird die Weltwirtschaft – oder zumindest die Wirtschaft Europas und Amerikas, wo diese Ideen weiter gedeihen – vom wie immer durch Ideologie und Partikularinteressen angetriebenen Wiedererstarken einer rechtsgerichteten Wirtschaftslehre bedroht.

In den USA droht dieses Wiedererstarken der Rechten, die offensichtlich die grundlegenden Gesetze der Mathematik und der Ökonomie außer Kraft setzen wollen, zu einem Zahlungsausfall bei den staatlichen Schulden zu führen. Wenn der Kongress Ausgaben vorsieht, die die Einnahmen übersteigen, ergibt sich ein Defizit, und dieses Defizit muss finanziert werden. Statt die Vorteile jedes staatlichen Ausgabenprogramms sorgfältig gegen die Kosten steigender Steuern zur Finanzierung dieser Vorteile abzuwägen, wollen die Rechten den Vorschlaghammer anlegen: Wenn man keine Zunahme der Staatsschuld zulässt, erzwingt man, dass die Ausgaben auf die Steuereinnahmen begrenzt bleiben.

Es verbleibt die Frage, welche Ausgaben dabei Priorität erhalten – und wenn die Zinsausgaben für die staatlichen Schulden nicht dazugehören, ist die Pleite unvermeidbar. Mehr noch: Senkt man jetzt mitten in einer durch die Ideologie des freien Marktes herbeigeführten Krise die Ausgaben, verlängert sich dadurch unweigerlich der Konjunkturabschwung.

Vor einem Jahrzehnt, inmitten eines Wirtschaftsbooms, standen die USA vor einem Haushaltsüberschuss, der derart groß war, dass er drohte, die Staatsschuld gänzlich zu beseitigen. Unbezahlbare Steuersenkungen und Kriege, eine große Rezession und steil ansteigende Kosten im Gesundheitswesen – zum Teil angeheizt durch die Selbstverpflichtung der Regierung von George W. Bush, den Pharmaunternehmen bei der Preissetzung völlig freie Hand zu lassen, obwohl es dabei um staatliches Geld ging – verwandelten diesen riesigen Überschuss rasch in in Friedenszeiten nie gekannte Defizite.

Die Medizin für das US-Defizit ergibt sich unmittelbar aus dieser Diagnose: Man muss Amerika durch Konjunkturprogramme wieder Arbeit verschaffen, die sinnlosen Kriege beenden, die Kosten für Militär und Medikamente begrenzen und die Steuern erhöhen, zumindest was die Superreichen angeht. Aber die Rechten wollen nichts davon hören, sondern drängen stattdessen auf weitere Steuersenkungen für die Großunternehmen und die Wohlhabenden sowie auf Einsparungen bei Investitionen und sozialer Absicherung, die die Zukunftsfähigkeit der US-Volkswirtschaft gefährden und das, was vom Gesellschaftsvertrag übrigbleibt, in Stücke reißen. Zugleich drängt der US-Finanzsektor hart darauf, sich von bestehenden Regulierungen zu befreien, um zu seinem früheren, katastrophal leichtfertigen Verhalten zurückkehren zu können.

Freilich liegen die Dinge in Europa kaum besser. Griechenland und andere stecken in der Krise, doch die verschriebene Medizin besteht bloß aus veralteten Sparpaketen und Privatisierungen, die jene Länder, die sie umsetzen, nur noch ärmer und schwächer zurücklassen als vorher. Diese Medizin ist in Ostasien, Lateinamerika und anderswo gescheitert und wird auch jetzt in Europa scheitern. In Irland, Lettland und Griechenland ist sie es schon.

Es gibt eine Alternative: eine von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds unterstützte Strategie zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Ein derartiges Wachstum würde das Vertrauen wiederherstellen, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, was zu sinkenden Zinsen führen und mehr finanziellen Spielraum für weitere wachstumssteigernde Investitionen lassen würde. Wachstum selbst erhöht die Steuereinnahmen und verringert die Notwendigkeit von Sozialausgaben wie z.B. Arbeitslosenhilfe. Und das hierdurch geschaffene Vertrauen führt zu weiterem Wachstum.

Leider gehen Finanzmärkte und rechtsgerichtete Ökonomen das Problem genau von der falschen Seite an: Sie glauben, dass Sparmaßnahmen Vertrauen herstellen und dass dieses Vertrauen dann zu Wachstum führen wird. Aber Sparmaßnahmen untergraben das Wachstum, verschlimmern die staatliche Haushaltslage oder bewirken zumindest geringere Verbesserungen, als ihre Befürworter versprechen. So oder so wird das Vertrauen untergraben und eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Brauchen wir wirklich ein weiteres kostspieliges Experiment mit schon mehrfach gescheiterten Ideen? Eigentlich nicht. Doch es sieht zunehmend danach aus, als müssten wir trotzdem erneut eines durchleiden. Falls Europa oder die USA es nicht schaffen, zu einem robusten Wachstum zurückzukehren, wäre das schlecht für die Weltwirtschaft. Ein Scheitern beider wäre eine Katastrophe – selbst wenn die großen Schwellenmarkländer bereits ein selbsttragendes Wachstum erreicht haben. Leider steuert die Welt, sofern sich nicht weisere Köpfe durchsetzen, genau darauf zu.

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  1. CommentedMilton Schwartz

    The remedies propounded are the direct opposite of the "push of the right", the Bush-Cheney program.

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