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Die radikale Rechte wird moderat

PARIS – Am 27. März bestätigte sich wieder einmal das zentrale Paradoxon der französischen Politik. Bei den landesweiten Kantonalwahlen (Wahl der Generalräte) errang der Front National 11 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber nur 0,1 Prozent der Sitze.

Diese Diskrepanz zwischen der Stärke der Front National hinsichtlich der Wählerstimmern und der tatsächlichen Zahl der errungenen Mandate ist ein besonderes Merkmal der französischen Politik, seit  Jean-Marie Le Pen die Partei vor 40 Jahren gründete. Aber im Januar dieses Jahres übernahm Le Pens nicht weniger charismatische Tochter Marine den Parteivorsitz. Und mit diesem Wechsel könnte sich auch das Schicksal des Front National wenden.

Die geringe Zahl der gewählten Vertreter des Front National ist das Ergebnis der Strategie ihrer beiden Hauptkonkurrenten, der Sozialistischen Partei und der Union pour un Mouvement Populaire (UMP, ehemals Gaullisten) von Präsident Nicolas Sarkozy. Diese beiden Parteien haben im Wesentlichen alle Posten auf nationaler und lokaler Ebene seit den 1980er untereinander aufgeteilt. Um ihre gemeinsame Vorherrschaft zu erhalten, haben sie sich mehr oder weniger auf eine Strategie der „Republikanischen Front” geeinigt, die darauf abzielt, den Front National in der zweiten Runde sämtlicher Wahlen auszuschließen.

Wenn also bei einer Stichwahl ein Kandidat des Front einem Sozialisten oder einem Kandidaten der UMP gegenübersteht, wählen Sozialisten und UMP einander üblicherweise gegenseitig. Die augenfälligste Demonstration dieser „republikanischen“ Allianz war bei der Präsidentenwahl 2002 zu beobachten, als der gaullistische Amtsinhaber Jacques Chirac bei der Stichwahl gegen Jean-Marie Le Pen mit Unterstützung der Sozialisten 85 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Bisher gelang es mit dieser Strategie der „republikanischen Front“, die extreme Rechte über vier Jahrzehnte von sämtlichen bedeutenden politischen Ämtern fernzuhalten. Die Wählerschaft des Front National wurde aber dadurch nicht kleiner. Im Gegenteil: Die Glaubwürdigkeit der Front National steigt, weil er sich mit seinem Programm noch nie in der Regierung bewähren musste.

Bei der Stichwahl am letzten Sonntag allerdings brach Sarkozy mit dieser Tradition: In Wahlkreisen, wo ein sozialistischer Kandidat einem Kandidaten des Front gegenüberstand, nahm Sarkozy eine neutrale Position ein. Infolgedessen teilten sich die UMP-Wähler auf und enthielten sich der Stimme, unterstützten die Sozialisten oder den Front National.

Im Vergleich zu Chiracs strikter Absage an eine Annäherung an den Front, ist Sarkozys Politik also ein kleiner Schritt in Richtung Anerkennung der Legitimation der Front National. Natürlich verurteilt die Linke diesen Schritt als Gefahr für die Wiedererstehung des Faschismus. Aber ob es einem passt oder nicht: Der Front National ist eine legale Partei. Diese Partei mag fremdenfeindlich sein, aber ihre Parteispitzen haben die Republik nie verunglimpft. In dieser Partei mag es faschistische Mitglieder geben, aber sie hält sich an demokratische Spielregeln.

Und ob einem das gefällt oder nicht: Die republikanische Front könnte nun, da Marine Le Pen das Ruder in der von ihrem Vater gegründeten Partei übernahm, ganz zusammenbrechen. Ihr Vater war in erster Linie ein Ideologe, ein „populistischer“ Napoleon, der seine Vision eines moralisch erneuerungsbedürftigen, weißen und katholischen Frankreichs niemals entschärfen würde. Daher lehnte er die Französische Revolution und den modernen Sozialstaat ebenso ab wie die Einwanderung von Muslimen.

Gaullisten und Sozialisten sind stolz darauf, mit Jean-Marie Le Pen niemals Kompromisse eingegangen zu sein, aber er hätte mit ihnen sowieso nicht verhandelt. Le Pens Ambition bestand darin, Frankreich zu „retten“ und nicht Tourismusminister zu werden.

Seine Tochter schlägt allerdings weit moderatere Töne an. Seit Marine Le Pen die Parteiführung übernahm, ist es ihr gelungen, die strikte Anti-Einwanderungshaltung - das Markenzeichen und Kernstück der Parteiideologie -  mit Lob für Staat und Republik zu vereinen. Überdies bringt sie einen frischen antikapitalistischen Ton in die Rhetorik des Front National und das erweist sich in Frankreich immer als sehr publikumswirksam.

Marine Le Pen versucht den gleichen Weg zur Macht einzuschlagen wie die Lega Nord in Italien, der Vlaams Belang, die Partei Lebenswerte Niederlande und die Dänische Volkspartei, die alle „weiche“ populistische Parteien wurden. Als Folge dieses Wandels könnte Sarkozys Konservativen bald nichts mehr anderes übrig bleiben, als sich mit dem Front zu verbünden. Sarkozys Versuch, sich in Fragen der Sicherheit und Einwanderung der Rhetorik der extremen Rechten zu bedienen, hat nicht funktioniert. Wenn es um nationalen Chauvinismus geht, halten sich die Franzosen lieber an das Original. 

Und die Franzosen – ebenso wie die Wähler anderswo in Europa – wählen die extremen rechten Parteien am öftesten, wenn die Linksaußenparteien am schwächsten sind. Tatsächlich ist der Front National immer genau dort am stärksten, wo die Kommunistische Partei einst die führende Kraft war. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Kontinentaleuropäer fühlen sich dauerhaft entrechtet und sind daher bereit, jede „Protestpartei“ zu wählen, egal ob weit rechts oder links.

Der Grund dafür ist im Wesentlichen in ganz Europa der gleiche: langsames Wirtschaftswachstum führt dazu, dass es keine Aussichten auf ein besseres Leben gibt und dem Sozialstaat gelingt es nicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die extreme Linke beschuldigt den Kapitalismus. Die extreme Rechte zeigt mit dem Finger auf die Einwanderer. Die extreme Linke empfiehlt Revolution, die extreme Rechte ethnische Säuberung.

Antikapitalistische Revolutionen wurden im letzten Jahrhundert in halb Europa mit schrecklichen Ergebnissen unternommen. Die Vertreibung von Ausländern nicht. Angesichts einer langsamen Wirtschaft, eines versagenden Sozialstaates und unkontrollierter Einwanderung – Herausforderungen, für die weder linke noch rechte Zentrumsparteien einheitliche Lösungen haben – werden Frankreich und Europa dem Reiz des sanften Populismus der extremen Rechten weiterhin ausgesetzt sein.

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