Friday, April 25, 2014
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Das Veto der Hamas

GAZA-STADT – Mit der Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis wurde eine 20 Monate dauernde Pattsituation beendet und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt persönlich an diesen Verhandlungen teil. Allerdings stehen diese schwierigen Gespräche vor enormen Herausforderungen, vor allem durch die Hamas, die sicherstellen möchte, dass nichts ohne ihre Zustimmung passiert.

Die Hamas lehnt alle direkten Friedensverhandlungen mit Israel ab und hat angekündigt, die aktuellen Gespräche durch Gewaltakte zu sabotieren. Der erste Anschlag erfolgte am Vorabend der Gespräche, als die militärische Unterorganisation der Hamas, die Qassam-Brigaden, israelische Siedler in Hebron aus dem Hinterhalt angriffen und vier Menschen töteten.

Die Hamas verkündete,  ihre Attacken nicht von Gaza, sondern vom Westjordanland aus fortzusetzen. Seit dem Krieg in Gaza im Jahr 2008 erklärten Hamas-Anführer wiederholt, dass sie keine weiteren israelischen Angriffe provozieren möchten, die sie um ihre Regierungsämter bringen könnten.

Für Israel besteht kein Unterschied zwischen Hamas-Angriffen aus dem Westjordanland oder aus Gaza. Dennoch könnte ein groß angelegter israelischer Angriff auf die Hamas-Bastion Gaza als Reaktion auf Angriffe vom Westjordanland die Verhandlungen zum Stillstand bringen.

Die Strategie der Hamas ist es, die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) herauszustellen. Man möchte demonstrieren, dass die PA, entgegen der Zusagen in den Verhandlungen, keine Kontrolle über das Westjordanland hat. Außerdem ist sich die Hamas sehr wohl bewusst, dass ihre Angriffe Israel veranlassen könnten, noch stärker auf Sicherheit als Herzstück eines jeden Übereinkommens zu pochen. Dadurch rückt wiederum die aktuelle Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel,  der PA und den Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt und untergräbt ebenfalls den Anspruch der PA, das palästinensische Volk zu vertreten.

Neben aller Rhetorik zielt der Widerstand der Hamas gegen direkte Gespräche mit Israel auch darauf ab, den USA klar vor Augen zu führen, dass die Hamas ein zentraler Bestandteil der politischen Realität in dieser Region ist und nicht ignoriert werden kann. Wenn die Hamas nicht Teil des Prozesses ist, wird es keinen Prozess geben.

Die Hamas beharrt darauf, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nicht über die Legitimation verfügt, im Namen der Palästinenser zu verhandeln und dass jedes von ihm erzielte Abkommen unverbindlich sein wird. Die Hamas nimmt für sich in Anspruch, die wahre Vertretung der Palästinenser zu sein, nachdem sie im Januar 2006 die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat errang (die Amtsperiode des Legislativrates endete im Januar 2010, aber Neuwahlen haben noch nicht stattgefunden).

Die Hamas weiß, dass die Beendigung der ihr nach dem Wahlsieg 2006 auferlegten politischen Isolation in den Händen der USA liegt. Tatsächlich bestätigten Hamas-Führer jüngst, dass man sich an die Regierung Obama gewandt hatte, um einen Dialog zu fordern.

In der jüngsten, von einer Gruppe amerikanischer Gastwissenschaftler überbrachten Note wird die amerikanische Regierung ersucht, eine ausgewogenere Position im israelisch-palästinensischen Konflikt einzunehmen. Die Hamas bekundete ihrerseits die Bereitschaft, einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza anzuerkennen, vorbehaltlich der Rückkehr aller Flüchtlinge und der Freilassung aller palästinensischer Häftlinge in Israel. Allerdings hat die Hamas den für die USA entscheidenden Schritt einer Anerkennung Israels – und daher einer Zweistaatenlösung – noch nicht gesetzt.

Vorerst sind also die Hamas und die Palästinenser in Gaza von den Friedensgesprächen ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen wohl nicht zu einer Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts führen werden. Aber jeder weitere Tag, den die Bewohner von Gaza in diesem Hexenkessel aus Belagerung, Armut und Arbeitslosigkeit verbringen müssen, ist ein Tag, der die Hardliner der Hamas stärkt.

Die USA haben viel in Reisediplomatie investiert, um Netanjahu und Abbas an den Verhandlungstisch zu bringen. Daher ist man auch nicht bereit, diese Gespräche scheitern zu lassen. Aber der anhaltende Boykott der Hamas durch die USA verstärkt die Logik derjenigen, die diese Verhandlungen sabotieren möchten. Was haben sie auch schon zu verlieren?

Die Zukunft dieser direkten Friedensverhandlungen hängt daher nicht nur von Netanjahu und Abbas ab, sondern auch davon, wie die beiden sich gegenüber den Extremisten in ihren jeweiligen Lagern verhalten. Wird sich Netanjahu von seiner ideologischen Rhetorik verabschieden, ernsthaft mit den Palästinensern verhandeln und zu den nötigen Zugeständnissen bereit sein?  Können die Palästinenser der Herausforderung gerecht werden und den Druck nützen, der momentan von US-Präsident Barack Obama kommt?

Es steht viel auf dem Spiel und ein Fehlschlag käme Amerikaner, Israelis und Palästinenser teuer zu stehen. Scheitern die Gespräche, wäre die Außenpolitik der USA im Nahen Osten noch stärker diskreditiert und nichts würde die Parteien aufhalten, eine neue Runde in diesem Konflikt auszurufen.

Auf Seite der Palästinenser ist dies wahrscheinlich die letzte Chance für Abbas. Er setzt seine spärliche noch verbliebene Autorität in die Waagschale, um die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. Wenn ihm dies nicht gelingt, sind seine Tage als palästinensischer Präsident gezählt. Für Netanjahu könnte die Erhaltung des Status quo zumindest kurzfristig als Sieg gewertet werden. Aber Israels Spielraum für strategische Irrtümer würde sich noch weiter verringern.  

Unterdessen wartet die Hamas einfach den richtigen Augenblick ab. Das Scheitern der palästinensisch-israelischen Gespräche würde nur einen grundlegenden Punkt der Hamas bestätigen: Ohne uns bewegt sich gar nichts.

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