BELGRAD: Meinungsumfragen in Serbien zeigen, dass eine große Mehrheit glaubt, das internationale Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sei ein politisches Instrument, Serbien zu prügeln. Deshalb widersetzen sie sich der Auslieferung der Beschuldigten – einschließlich ex-Präsident Milosevic – an den Internationalen Gerichtshof von Den Haag. Wenn die Hauptuntersuchungsrichterin Carla del Ponte diesen Dienstag nach Belgrad kommt, wird ihr Empfang nicht besonders warm sein.

Demokratische Politiker wetteifern überall um die Unterstützung ethnischer Lobbies. Um die Stimmen der Kubaner in Florida zu bekommen, zeigen sich amerikanische Politiker hart gegenüber Fidel Castro; um die Stimmen der Juden in New York zu sichern, verhalten sie sich mild gegenüber Israel. Während sie dieses Spiel spielen, verlangen führende Politiker der USA (sowohl Demokraten als auch Republikaner) gleichzeitig, dass Vojislav Kostunica, Präsident von Jugoslawien, mit dem Gerichtshof in Den Haag bedingungslos zusammenarbeitet.

Kostunica ist jedoch ein sensibler Politiker. Er weiß, dass die serbische Lobby, obwohl schwach in den USA, in Serbien allmächtig ist. Indem er die Stimmung seiner Wählerschaft ernst nimmt, kritisiert Kostunica den Gerichtshof und drückt Zurückhaltung über den Empfang von Frau del Ponte aus.

Lange schon vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien zog ich den Schluss, die Welt brauche ein internationales Gericht, das Regierungen und Militärbefehlshaber wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid belangen könne. Aber seitdem das Internationale Kriegsverbrechenstribunal für das ehemalige Jugoslawien 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt wurde, bin ich enttäuscht. Ich fühle mich wie ein gutgläubiger Kommunist, dem in den 1930ern plötzlich klar wurde, dass in der Sowjetunion Terror existierte.

Warum dieser Sinneswandel? Biljana Plavsic, Professorin für Biologie und eine der Führer der bosnischen Serben, erschien kürzlich vor dem Haager Gerichtshof, um sich der Verantwortung für den Genozid zu stellen. Der Untersuchungsrichter wiederholte bloß die Anklagen über Verbrechen, die bosnischen Serben begangen hatten, die schon seit Jahren bekannt sind. Keine Spur von neuen oder sogar neueren Beweisen wurde präsentiert.

Als Frau Plavsic pro-westliche Präsidentin des serbischen Teils von Bosnien war – zwischen 1996 und 1998 – und im Clinch mit ihren nationalistischeren Kollegen lag, wurde sie im Westen als Demokratin und Verfechterin der Toleranz gepriesen. Ich erinnere mich wie Präsident Jacques Chirac ihr die Hand am Eingang des Elysee-Palastes küsste. Ich erinnere mich an Stalins Säuberungen. Ein Tag ist man Held der Sowjetunion, am nächsten als Volksfeind erschossen.

Am 27. Mai 1999, dem Höhepunkt der NATO-Bombardierung, stellte Richterin Louise Arbour von Kanada, Frau del Pontes Vorgängerin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Chefanklägerin, einen Haftbefehl für Präsident Slobodan Milosevic aus. Die Anklage basierte auf Beweisen des amerikanischen und britischen Geheimdienstes über die Vertreibung und Ermordung von Albanern im Kosovo. Milosevic hätte vom Gerichtshof schon vor Jahren zur Rechenschaft gezogen werden können für seine Verantwortlichkeit für den Krieg in Bosnien. Aber das amerikanische State Department benötigte seine Unterstützung für den Abschluss des Friedensabkommens von Dayton 1995, so dass Milosevics damalige Verbrechen kurzerhand und genehmer weise vergessen wurden.

Kurz nachdem der Haftbefehl für Milosevic ausgestellt worden war, habe ich in Belgrad gehört, dass Vuk Draskovic, ein Oppositionsführer, von US-Behörden mit Anklage für die Aktivitäten seiner kurzlebigen paramilitärischen Organisation während des Kriegs 1991 in Kroatien gedroht wurde. Es schien, als würden die Amerikaner sagen: Hör auf, Konflikte mit anderen Oppositionsführern zu stiften, oder wir werden dich anklagen.

Ist es wirklich so leicht, jene Serben als unverbesserliche Nationalisten abzutun, die fragen: Warum wurde Franjo Tudjman (der frühere Präsident von Kroatien) niemals angeklagt? Unter seiner Herrschaft wurden fast eine halbe Million Serben aus Kroatien vertrieben; auch er sandte Truppen nach Bosnien, um das bosnische Territorium aufzuteilen.

Was ist mit Alija Izetbegovic, der frühere Muslimen-Präsident von Bosnien, der nie ein multi-ethnisches (muslimisch-serbisch-kroatisches) Bosnien wollte, sonder eher den ersten muslimischen Staat in Europa? Unter seiner Herrschaft wurde Sarajevo von den meisten seiner Serben und Kroaten „gesäubert“. Und was ist mit Hashim Thaci, dem jungen Führer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK)? Als im Juni 1999 serbische Truppen den Kosovo verließen und die NATO einmarschierte, war es die UCK, die das Kommando wirklich übernommen hatte. Seitdem hat sie Dutzende serbischer orthodoxer Kirchen und Klöster zerstört, Hunderte Zivilisten getötet und fast alle Serben und andere nicht-Albaner vertrieben.

Als letzten, aber auf gar keinen Fall geringste Frage: Können wir es vermeiden, Fragen nach der Verantwortlichkeit der NATO zu stellen? Möglicherweise wurden einige Tausend serbische Zivilisten während des NATO-Bombardements getötet. Es mag sein, dass die uranhaltige Munition, die während des Kosovo-Kriegs benutzt wurde, tödliche Verstrahlung verursacht, und dass einige Kommandeure und Politiker davon wussten. Durch die Bombardierung der serbischen Infrastruktur hat die NATO auch Artikel 14 des 1977 ergänzten Protokolls der Genfer Konvention von 1949 verletzt, welches Angriffe auf „Objekte, die unentbehrlich für das Überleben der Zivilbevölkerung sind“ verbietet.

Amerika wird niemals die Rechtsprechung eines unabhängigen internationalen Gerichts über seine politischen Führer und Militärkräfte akzeptieren. Genausowenig wie irgendeine andere Großmacht. Der Sprecher des Komitees für internationale Beziehungen des amerikanischen Repräsentantenhauses sagte das unverblümt: „Eher werden sie die Gebäude der UNO Stein für Stein abgetragen und in den Atlantik geworfen sehen, als dass ein NATO-Pilot vor den UN-Gerichtshof geht.“

Anstatt fair zu sein und Gerechtigkeit zu bringen, hat der Haager Gerichtshof vor dem politischen Druck und der Manipulation kapituliert. Statt den Serben zu helfen, eine moralische Katharsis durch das Bestrafen ihrer schuldigen Führer für ihre Missetaten zu schaffen, verstärkt der Haager Gerichtshof nur die anti-westlichen Vorurteile und das Gefühl, Opfer zu sein, das in Serbien bereits grassiert.