Der Euro ist eine einzigartige und ungewöhnliche Konstruktion, deren Existenzfähigkeit jetzt auf dem Prüfstand steht. Otmar Issing, einer der Väter der Gemeinschaftswährung, hat über das Prinzip, auf das sie sich stützt, gesagt, der Euro sollte eine Währungsunion werden, keine politische Union. Die beteiligten Staaten haben eine gemeinsame Zentralbank eingerichtet, aber sie haben ausdrücklich auf das Recht verzichtet, eine gemeinsame Steuerbehörde einzurichten, um Steuern zu erheben. Dieses Prinzip wurde in Artikel 125 des Vertrags von Maastricht gesetzlich verankert, der seitdem vom deutschen Verfassungsgericht sehr streng ausgelegt wird.

Das Prinzip ist jedoch offenkundig fehlerhaft. Eine richtige Währung braucht eine Zentralbank und ein Schatzamt. Das Schatzamt muss nicht alle Steuern erheben, aber es muss in Krisenzeiten zur Verfügung stehen. Wenn das Finanzsystem vor dem Kollaps steht, kann die Zentralbank Liquidität bereitstellen, aber nur ein Schatzamt kann mit Problemen der Zahlungsfähigkeit umgehen. Dies ist eine bekannte Tatsache, die denjenigen klar gewesen sein muss, die an der Schaffung des Euro beteiligt waren. Issing gibt zu, dass er zu denen gehörte, die glaubten, „eine Währungsunion zu vollziehen, ohne vorher eine politische Union vollzogen zu haben, sei, als würde man den Karren vor das Pferd spannen“.

Die Europäische Union ist Schritt für Schritt entstanden, indem man den Karren vor das Pferd spannte: Durch die Setzung von begrenzten, aber politisch erreichbaren, Zielen und Fristen, in dem Wissen, dass sie nicht ausreichen würden und dass daher zu gegebener Zeit weitere Schritte notwendig würden. Aus verschiedenen Gründen ist dieser Prozess langsam ins Stocken geraten. Die EU ist größtenteils in ihrer jetzigen Form festgefroren.

Dasselbe gilt für den Euro. Der Absturz 2008 hat einen Schwachpunkt in der Konstruktion des Euro deutlich gemacht, da jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Bankensystem retten musste, anstatt es gemeinsam zu tun. Die griechische Verschuldungskrise hat die Dinge zugespitzt. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht die nächsten Schritte nach vorn gehen, besteht das Risiko, dass der Euro auseinander bricht, mit negativen Folgen für die EU.

Die ursprüngliche Konstruktion des Euro setzt voraus, dass jedes Mitglied sich an die im Vertrag von Maastricht festgelegten Grenzen hält. Aber die griechischen Vorgängerregierungen haben diese Grenzen auf unerhörte Art und Weise verletzt. Die seit Oktober 2009 amtierende Regierung unter Papandreou hat ein Mandat, für Ordnung zu sorgen, und legte jetzt offen, dass das Haushaltsdefizit 2009 12,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes betrug, und hat damit die europäischen Behörden und die Märkte geschockt.

Die europäischen Behörden haben einen Plan akzeptiert, der das Defizit schrittweise reduziert, aber die Märkte beruhigen sich nicht. Die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen liegt immer noch bei ungefähr drei Prozentpunkten, wodurch Griechenland den Vorteil seiner Mitgliedschaft in der Eurozone verliert, nämlich die Refinanzierung von Staatsanleihen zu einem offiziellen Diskontsatz.

Mit der Risikoprämie auf dem aktuellen Niveau besteht eine reale Gefahr, dass es Griechenland nicht schaffen wird, sich aus seiner Notlage zu befreien, unabhängig davon, was das Land unternimmt, denn weitere Haushaltskürzungen würden die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter drosseln, dadurch die Steuereinnahmen reduzieren und die Verschuldungsquote verschlechtern. Angesichts dieser Gefahr wird die Risikoprämie ohne Hilfe von außen nicht auf ihr vorheriges Niveau zurückehren.

Die Situation wird weiter verschärft durch den Markt der Kreditausfallversicherungen, der so genannten credit default swaps , der diejenigen begünstigt, die auf ein Scheitern spekulieren. Bei langen CDS sinkt das Risiko automatisch, wenn sie falsch sind. Es ist das genaue Gegenteil vom Verkauf auf den Aktienmärkten, wo das Risiko automatisch steigt, wenn man sich irrt.

Angesichts der Notwendigkeit widmete sich das letzte ECOFIN-Treffen zum ersten Mal „der Sicherung der finanziellen Stabilität in der gesamten Eurozone“. Aber ECOFIN hat noch nicht den Mechanismus dafür gefunden, weil dieser in den derzeitigen institutionellen Gegebenheiten nicht vorgesehen ist – obwohl der Vertrag von Lissabon eine gesetzliche Basis dafür vorsieht.

Die wirksamste Lösung wäre es, gemeinsam und separat garantierte Eurobonds auszugeben, um sagen wir 75 Prozent der fälligen Schuld abzudecken, solange Griechenland seine vereinbarten Ziele einhält. Griechenland müsste sich dann um die restliche Finanzierung selber kümmern. Das würde die Finanzierungskosten erheblich verringern und es wäre das Äquivalent des IWF, der seine Darlehen tranchenweise auszahlt, solange die Bedingungen erfüllt werden.

Aber dies ist politisch nicht durchsetzbar, weil Deutschland in seiner Weigerung, für seine hemmungslosen Partner tief in die Tasche zu greifen, unerbittlich ist.

Die Regierung Papandreou ist fest entschlossen, alles zu tun, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und zählt auch mit einer erstaunlichen Unterstützung in der Bevölkerung. Es gab Massenproteste und Widerstand aus der alten Garde der Regierungspartei, aber im Allgemeinen ist die Öffentlichkeit offenbar bereit, Entbehrungen auf sich zu nehmen, so lange ein Fortschritt bei der Korrektur der Haushaltsverfehlungen sichtbar ist – und es gibt viele Verfehlungen, so dass hier schon schnell Fortschritte gemacht werden können.

Eine provisorische Unterstützung wird also ausreichen, damit Griechenland geholfen ist, aber was ist mit Spanien, Italien, Portugal und Irland? Zusammen bilden sie eine zu große Gruppe innerhalb der Eurozone, um ihnen mit provisorischen Unterstützungsmaßnahmen zu helfen. Selbst wenn Griechenland überlebt, ist die Zukunft des Euro ungewiss. Selbst wenn die EU diese Krise in den Griff bekommt, was ist mit der nächsten?

Was gebraucht wird, ist klar: aggressivere Überwachung und institutionelle Lösungen für an Bedingungen geknüpfte Hilfe. Zudem wäre ein gut organisierter Eurobond-Markt wünschenswert. Die Frage ist, ob der politische Wille, der für diese Schritte erforderlich wäre, erzeugt werden kann.