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Positive Randerscheinungen des Irak-Krieges

Die Moral mit der Art und Weise in Einklang zu bringen, wie eine Gesellschaft organisiert ist - mit anderen Worten: die Versöhnung von Ethik und Politik - ist eines der ältesten Bestreben der Menschheit. Hammurabi, Ramses II., Solon, Konfuzius und Perikles gehören zu jenen ersten bedeutenden Persönlichkeiten, die sich dieser Anstrengung widmeten. Das Entstehen der Nationalstaaten im 18. Jahrhundert und das im 20. Jahrhundert erreichte extreme Ausmaß der Barbarei können den Eindruck hervorrufen, als sei eine ethische Politik ein unerreichbarer Traum - oder ein Traum, der in eine immer weiter entfernte Zukunft rückt.

Trotz nationaler Rivalitäten und dem blutigen Charakter unserer modernen Kriegsführung jedoch ist die Demokratie auf dem Vormarsch. So hat Lateinamerika es geschafft, sich in nur einem halben Jahrhundert von all seinen militärischen und zivilen Diktaturen zu befreien, und Afrika hat mehr als die Hälfte jener Despoten beseitigt, die der Ära seiner Unabhängigkeit so zur Schande gereichten.

Verglichen mit allen anderen der Menschheit bekannten Herrschaftsformen verkörpert die Demokratie in zweifacher Hinsicht einen ethischen Fortschritt: Erstens basiert sie auf dem Respekt vor den Menschenrechten, und zweitens verbietet das universelle Wahlrecht, das die moderne Demokratie sich zu Eigen gemacht hat, die Missachtung oder Diskriminierung von Minderheiten.

Natürlich bleibt der Fortschritt hin zu mehr Demokratie und Moral in der internationalen Politik extrem langsam. Das Jahr 2004 allerdings könnte uns einen der größten Fortschritte in diesem Bereich in unserer Geschichte bescheren.

Hoffnungszeichen und Fortschritte gibt es reichlich. So wurde eine spanische Regierung abgewählt, weil sie die eigene Bevölkerung über die Urheber der terroristischen Bombenanschläge, die im vergangenen Frühjahr den Bahnhof von Madrid zerfetzten, belogen hatte. Auch Tony Blair und George W. Bush haben deshalb enorme Probleme mit ihren Wählern, weil sie über die Gründe für ihren Krieg gegen den Irak gelogen haben.

Auch in der sich entwickelnden Welt ist die Demokratie gesund und munter. Das Wahlverfahren in Indonesien zeichnet sich zunehmend durch eine Fairness und Berechenbarkeit aus, wie man sie bisher in diesem Land nicht kannte. Marokko und Algerien bemühen sich, die Rechte der Frauen zu stärken. Die Türkei unternimmt enorme gesetzgeberische Anstrengungen, um Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, die Gedankenfreiheit, die rechtsstaatliche Behandlung von Gefangenen und das Primat der Politik gegenüber dem Militär zu erzielen.

Selbst China, demokratischen Prinzipien gegenüber sonst äußerst unsensibel, ist aufgrund der gefährlichen Verbreitung von AIDS dabei, sich seiner Verpflichtung, den Forderungen der Öffentlichkeit Gehör zu schenken, und der Notwendigkeit öffentlicher Zustimmung gegenüber Regierungsmaßnahmen bewusst zu werden. Die USA haben - nachdem sie dies so lange geleugnet und missachtet hatten - aufgrund der grauenhaften Behandlung und der Folterungen von Gefangenen in Baghdad keine andere Wahl, als sich um internationale Legitimität zu bemühen, wenn sie sich aus dem Chaos und dem Drama des heutigen Iraks befreien wollen.

Israel musste erleben, wie sowohl die Legitimität seines „Sicherheitswalls" als auch dessen geplanter Verlauf durch palästinensisches Gebiet - auf unterschiedliche Weise, aber zeitgleich - durch seinen eigenen Obersten Gerichtshof und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag in Frage gestellt wurden. Weder die Entscheidung des einen noch die des anderen Gerichts wird Israel vollständig ignorieren können.

Auch Afrika unternimmt mit der Umwandlung der Organisation für Afrikanische Einheit in die Afrikanische Union eine enorme Anstrengung, um die Konflikte auf diesem Kontinent unter Kontrolle zu bekommen, die Einhaltung der Menschenrechte auszuweiten und den Kampf gegen die Armut voranzutreiben.

Darüber hinaus steht der Kapitalismus selbst aufgrund ständig zunehmender Wut über aufgeblähte Zahlungen an die Unternehmensführer, riskante Spekulationen und unverblümten Betrug von allen Seiten unter Druck.

Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes stärkt all diese Anstrengungen, Machtmissbrauch durch die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz des Irak-Krieges und der scheinbaren Machtlosigkeit der Weltinstitutionen also könnten wir im 21. Jahrhundert weltweit größere Fortschritte im Bereich der politischen Ethik erleben als je zuvor. Damit sich dieser Trend jedoch wirklich verfestigt, muss sich gute Politik durch mehr als Moral allein auszeichnen: Die Staaten müssen damit beginnen, ihre härtesten Maßnahmen - jene Taten, die aufgrund des Bemühens um Sicherheit und des unvermeidlichen Misstrauens zwischen den Staaten unvermeidlich sind - zu erläutern. Die „Staatsräson" wird nicht ganz verschwinden. Damit jedoch die Demokratie ihren Vormarsch ethischen Fortschritts fortsetzen kann, muss die Staatsräson größerer öffentlicher Kontrolle und einem stärkeren Rechtfertigungsdruck unterliegen.

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