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Das Schreckgespenst Biafra

Als der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo am 13. Januar überraschend verkündete, einen landesweiten Dialog für eine Verfassungsreform in Gang zu setzen, beugte er sich damit dem Unvermeidlichen. Die lautstarken Forderungen empörter Politiker und Menschenrechtsaktivisten nach einer derartigen Konferenz hatten ihren Höhepunkt erreicht.

Obasanjo und die regierende Volksdemokratische Partei wurden im Mai 2003 unter fragwürdigen Umständen wiedergewählt. Oppositionelle Kräfte unter dem Vorsitz von Muhammadu Buhari, dem Kandidaten der Allnigerianischen Volkspartei, beschuldigten Obasanjo, die Wähler mit Polizeigewalt eingeschüchtert und die Wahlergebnisse gefälscht zu haben.

Zunächst hatte es den Anschein, als ob Obasanjo die Krise aussitzen und seine Amtszeit ohne Zugeständnisse an seine Opponenten beenden würde. Ende Dezember 2004 allerdings stellte das Wahlgericht in der nigerianischen Hauptstadt Abuja fest, dass die Wahl zwar in den meisten Teilen des Landes frei und fair ablief, dass aber in Ogun, dem Heimat-Bundesstaat des Präsidenten, die Anzahl der abgegebenen Stimmen höher war als die Einwohnerzahl. Die Opposition benutzte diesen Gerichtsentscheid, um Obasanjo zum Rücktritt aufzurufen.

Zur gleichen Zeit versank der östliche Teil des Landes in Anarchie. Polit-Randalierer aus dem Dunstkreis des Präsidenten versuchten aus Zorn, dass es für sie keine lukrativen öffentlichen Aufträge gab, mit handgreiflichen Methoden einen Gouverneur aus dem Amt zu entfernen. Obasanjo weigerte sich diese Rowdys sogar dann noch zur Ordnung zu rufen, als sie in Regierungsbüros eingedrungen waren und diese zerstört hatten. Im Nigerdelta, wo die Ölproduktion und die Vernachlässigung durch den Staat die Umwelt verwüstet und Existenzen ruiniert haben, zogen aufgebrachte junge Menschen in die Sümpfe und führten einen Aufstand gegen föderale Truppen an.

Der stärkste Druck diese Konferenz abzuhalten, kam allerdings von Politikern aus dem größtenteils christlichen Süden des Landes. Sie sind besorgt, dass die Macht nach dem Ende der zweiten Amtsperiode des Christen Obasanjo im Jahr 2007 wieder in den muslimischen Norden wandern könnte. Seit der politischen Unabhängigkeit im Jahr 1960 drehte sich die nigerianische Politik um die wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes – den Igbo und Yoruba im Süden sowie den Hausa und Fulani im Norden.

Die Befürchtungen der Bewohner Südnigerias sind wohl begründet. Nach dem Biafra-Bürgerkrieg in den späten 1960er Jahren beherrschte der Norden das Militär. Nachdem die Militärherrschaft in den 1970er Jahren in Afrika zur Norm wurde, etablierten Armeeoffiziere aus dem Norden im Land eine autoritäre und räuberische Regierung, die das Land in einen Würgegriff nahm, der sich erst lockerte, als eine aufständische Zivilgesellschaft im Jahr 1999 die Offiziere in ihre Kasernen zurücktrieb. Die Wahl Obasanjos markierte die Wiedereinführung der Zivilherrschaft.

Die Forderung nach einer neuen Verfassung, die der aus der Zeit der Ersten Republik in den 1960er Jahren nachempfunden werden sollte – als das Land eine Föderation aus machtvollen Regionen mit weitgehender Haushaltsautonomie war - wuchs in den Jahren als Nigerias Wirtschaft abstürzte. Obasanjo ist allerdings ein glühender Verfechter einer einheitlichen Regierung und zählt viele einflussreiche Personen aus dem Norden zu seinen persönlichen Freunden. Die wirtschaftliche und politische Elite des Nordens sieht ihn als Bollwerk gegen die zunehmend widerspenstigen Rivalen aus dem Süden, die offen mit einer Abspaltung drohen, wie sie im Jahr 1967 von den Igbo versucht wurde und den Biafra-Konflikt auslöste. Auch damals wollten die Igbo die Erdölfelder des Nigerdelta in ihren Staat mitnehmen.

Obasanjos jüngster Schachzug, nämlich die von ihm vorgeschlagene „Nationale Politische Reformkonferenz“ ist ein Versuch, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es werden 400 Delegierte daran teilnehmen. Die meisten werden allerdings vom Präsidenten und seiner Partei nominiert und die unter Kontrolle der Regierung stehende Nationalversammlung wird die Vorschläge der Delegierten prüfen.

Die Opposition hat mit einem Aufruf an die Nigerianer reagiert, die Konferenz zu boykottieren und dies mit mangelnder Legitimität begründet. Die Opposition ist in einem neuen Dachverband, der Pronationalen Konferenz-Organisation (PRONACO) organisiert. Sie besteht aus politischen Parteien und Menschenrechtsgruppen und hat angekündigt, im Juni eine alternative nationale Konferenz einzuberufen.

PRONACO verfügt über eindrucksvolle Führungspersönlichkeiten wie den Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka und den betagten Politiker Anthony Enahoro, der sich als junger glühender Nationalist in den 1940er Jahren einen Namen machte. Zu den Forderungen der Gruppe zählen die Aufteilung des Landes entlang ethnischer Grenzen in sechs oder acht Regionen, die über Haushaltssouveränität verfügen sollen.

Die Oppositionsführer möchten außerdem über Frauen- und Minderheitenrechte sowie über die Stellung der Sharia, des islamischen Gesetzbuchs, diskutieren, das in mehreren nördlichen Bundesstaaten schon die Zivilgerichte abgelöst hat. Die Reformer haben auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung Obasanjo im Visier, die sie aus ihrer Sicht als „zu rigoros und intellektuell bankrott“ beurteilen.

Zu den Forderungen der PRONACO gehört allerdings auch, dass zumindest 50 % der Öleinnahmen, die aus dem Nigerdelta und anderen Bundesstaaten des Südens stammen, in der Förderregion verbleiben, die den Bestand des Landes als Einheit am stärksten bedroht. Der Biafra-Krieg war in erster Linie ein Ölkrieg, der von Offizieren und Politikern aus dem Norden geführt wurde, um die Ölfelder im Nigerdelta von den Igbo zurückzuerobern. Es ist nicht anzunehmen, dass die Eliten des Nordens untätig zusehen werden, wenn erneut versucht wird, ihnen den aus ihrer Sicht verlockenden Preis zu entreißen.

Momentan erscheint der Norden gespalten. Aber durch eine Verhärtung der Stimmungslage und einen Waffenstillstand zwischen den ernüchterten jungen Menschen und den älteren, aber viel erfahreneren Kriegsveteranen, könnte hier nicht nur ein gewaltiger Gegner für PRONACO entstehen, diese Entwicklung könnte ganz Westafrika in Aufruhr stürzen, wenn es zu einem direkten Zusammenstoß kommt.

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