Friday, October 31, 2014
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Die gebrochenen Versprechen der G-8

Die Millenniumsentwicklungsziele wurden vereinbart, um Armut, Hunger und Krankheit auf dieser Welt zu reduzieren. Formuliert im Jahr 2000, wollte man diese Ziele bis 2015 erreichen. Wir haben also die Hälfte der Zeit bereits hinter uns. Aber trotz vieler schöner Reden über die Absicht, die Hilfe für die armen Länder zu erhöhen, haben sich die reichen G-8-Länder bis jetzt nicht an ihren Teil der Vereinbarung gehalten.

Der Zynismus in diesem Zusammenhang ist unbeschreiblich. Am Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005, versprachen die G-8-Mitgliedsländer, ihre Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Bald nach dem Gipfel war ich zu einer kleinen, aber hochrangig besetzten Konferenz eingeladen, bei der die Ergebnisse des Gipfels diskutiert wurden. Ich bat um Aufstellungen der jährlich geplanten Erhöhung der Hilfsleistungen sowie um eine Übersicht, wie die Erhöhung der Hilfsgelder auf Geber- und Empfängerländer aufgeteilt wird.

Die Reaktion darauf war unfassbar. „Es gibt keine Aufstellung. Die USA bestehen darauf.“ Damit war alles klar. Obwohl die G-8 ein klares Versprechen abgegeben hatte, lag kein Plan vor, wie diese zu erfüllen sind. Vielmehr wurde deutlich vermittelt, dass es keinen solchen Plan geben werde.

Jetzt sind die G-8 mit den Folgen ihrer Untätigkeit konfrontiert. Im ersten Jahr nach dem Gipfel in Gleneagles wurden die Zahlen der Hilfsleistungen noch durch irreführende Einrechnung der Schuldenerlasse aufgeblasen. Nachdem diese nun großteils erledigt sind, kommt die bittere Wahrheit zu Tage: Im Gegensatz zu allen Versprechungen, die abgegeben wurden, stagniert die Entwicklungshilfe für Afrika und arme Länder im Allgemeinen.

Ohne Einbeziehung des Schuldenerlasses stieg die Gesamthilfe für Afrika vor allem zwischen 2005 und 2006 nur um dürftige 2 %. Insgesamt sank die offizielle Entwicklungshilfe abzüglich des Schuldenerlasses für alle Empfängerländer im gleichen Zeitraum sogar um 2 %. Selbst die Weltbank, die normalerweise die Lage aus Sicht der Geberländer beurteilt, bestätigte kürzlich, dass „die Versprechungen einer Erhöhung der Hilfsleistungen“ mit Ausnahme des Schuldenerlasses „nicht eingehalten werden.“

Überraschend sind privat geäußerte Reaktionen hoher Regierungsbeamter der G-8-Länder. So teilte mir ein solcher Regierungsbeamter mit, dass es sich bei allen Hilfsversprechen ohnehin um Lügen handelt. Dem schließe ich mich nicht an, aber der Zynismus, der aus diesen Worten spricht, ist Besorgnis erregend, sagt er doch einiges über das Wesen der Diskussionen in den höchsten G-8-Kreisen aus.

All diese Probleme schienen unüberwindlich, wären die grundlegenden wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht klar. Wir sprechen nämlich nicht von unerreichbaren Finanzzielen. In Wahrheit geht es um minimale Summen. Die G-8, die fast eine Milliarde Menschen vertreten, haben versprochen, die Hilfe für Afrika von 25 Milliarden Dollar im Jahr 2004 auf 50 Milliarden Dollar im Jahr 2010 aufzustocken – um einen Betrag, der kleiner ist als ein Zehntel von 1 % des Einkommens der reichen Geberländer!

Man stelle sich die Relationen vor: Die Weihnachtsprämien an der Wall Street – und es geht hier nur um die Prämien – betrugen in diesem Jahr 24 Milliarden Dollar. Die Ausgaben für den Irak-Krieg, der nichts als Gewalt bringt, belaufen sich auf über 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Versprechen der G-8 könnten also durchaus eingelöst werden, wenn die reichen Länder es auch wollten.

Um ihre Glaubwürdigkeit zu retten, müssen die G-8 – wieder einmal – klar machen, dass sie zu ihrer Zusage, die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen, auch stehen. Auf diese Weise können auch die Zyniker in den G-8-Regierungen die ihnen zukommenden Aufgaben verstehen. Außerdem müssen die G-8 im Gegensatz zu 2005 einen Aktionsplan vorlegen. Der Mangel an konkreten Zusagen durch gewisse Länder ist ein erschreckendes Beispiel schlechtester Regierungsführung.

Schließlich müssen Empfängerländer über die zu erwartenden jährlichen Erhöhungen der Hilfsleistungen informiert werden, damit sie im Voraus planen können. Die höhere Hilfe sollte in den Bau von Straßen, Stromnetzen, Schulen, Kliniken und die Ausbildung von Lehrern, Ärzten und Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitswesens investiert werden. Das alles bedarf der Planung und jahrelanger Umsetzung. Hilfe kann wohl kein Ratespiel sein. Sie muss zu klaren Konditionen über einen Zeitraum von mehreren Jahren angeboten werden, so dass die Empfänger sie auch in vernünftiger und verantwortlicher Weise einsetzen können.

Zugegebenermaßen liegt das Problem mit den G-8 teilweise nicht einfach nur in mangelndem Vertrauen oder politischem Willen, es scheitert auch an grundlegender Kompetenz. Die US-Regierung weiß einfach nicht, was sie in Afrika tut, denn in den letzten Jahren wurden die führenden Köpfe und Strategen aus der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde abgezogen. Außerdem politisierte die Bush-Administration die Hilfsleistungen, indem man sie an private religiöse Gruppen delegierte, die Teil der politischen Koalition der Regierung sind. Aus diesem Grund wird ein großer Teil der amerikanischen AIDS-Hilfe auch nach religiösen und nicht nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten vergeben.

Glücklicherweise ist das, was zu tun ist, nicht kompliziert. Die afrikanischen Länder haben ihren vordringlichsten Investitionsbedarf in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Infrastruktur (einschließlich Straßen, Stromversorgung und Anschluss an das Internet) bereits erhoben. Im Zeitraum bis 2015 könnten diese Investitionen systematisch gesteigert werden, damit diese Länder die Millenniumsentwicklungsziele auch erreichen. Die Pläne liegen bereits auf dem Tisch oder zumindest in der Schublade. Man wartet nur noch auf das Eintreffen der G-8-Mittel.

Für die reichen Länder ist es Zeit, ihre Belehrungen der armen Länder einzustellen. Stattdessen sollten sich die Reichen lieber an ihre eigenen Versprechen halten. Und die Bürger der G-8-Länder müssen ihre Regierungen dafür zur Rechenschaft ziehen, was sie versprochen, aber nicht gehalten haben.

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