Tuesday, October 21, 2014
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Die französische Sackgasse

PARIS – Mit der kommenden französischen Präsidentschaftswahl nähert sich das Land einem entscheidenden Punkt. Sowohl unter Linken als auch unter Rechten hat das Land drei Jahrzehnte lang dieselben unvereinbaren oder gar widersprüchlichen Ziele verfolgt. Angesichts dessen, dass die französischen Banken und damit die französischen Wirtschaft wegen der Staatsschuldenkrise mit dem Rücken zur Wand stehen, muss etwas passieren, und zwar schnell.

Wenn der Zusammenbruch kommt – und er kommt mit ziemlicher Sicherheit ein oder zwei Jahre nach der Wahl – wird er radikale, heftige Veränderungen mit sich bringen, die vielleicht sogar weiter reichen als Charles de Gaulles coup d’état, der 1958 zur Entstehung der Fünften Republik geführt hatte.

Die meisten französischen Politiker und Bürokraten halten solche Äußerungen für Panikmache. Sind nicht Schlüsselindikatoren wie Schuldenquoten oder die Entwicklung des Haushaltsdefizits in den USA und Großbritannien noch schlimmer? In der Tat könnte man die Misere Frankreichs mit der der “Angelsachsen” vergleichen, wäre da nicht das Lieblingskind der französischen politischen Klasse, der Euro.

Zwar hat der Euro die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs nicht verursacht, aber das Anhaften der Politiker des Landes an der Gemeinschaftswährung stellt eine unüberwindliche Barriere für deren Lösung dar. Das Grundproblem ist, dass der extrem großzügige Wohlfahrtsstaat des Landes (die öffentlichen Ausgaben belaufen sich 2010 auf etwa 57% des BIP, verglichen mit 51% in Großbritannien und 48% in Deutschland) das Wachstum behindert, und damit die Grundlage für den Fortbestand des Euro.

Die größten Schwächen liegen in hohen Lohnsteuern und der strikten Arbeitsmarktregulierung, aufgrund derer es für Unternehmen schwer – oder zumindest extrem teuer – ist, bei verschlechterten Geschäftsbedingungen Arbeitskräfte abzubauen. Die OECD berichtet, dass im Jahr 2010 die französische “Abgabenquote” (Einkommensteuer plus Sozialabgaben der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite minus Zahlungen als Prozentsatz der gesamten Arbeitskosten) in allen Einkommensbereichen mindestens 13 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt lag.

Dies führt zu verglichen mit anderen Ländern (insbesondere Deutschland) höheren Lohnstückkosten und dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit. Während der Präsidentschaft von Valery Giscard d’Estaing in den 1970ern stieg die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr, bis sie 1980 6,3% erreichte. François Mitterrand versprach, als er 1981 an die Macht kam, schnelles Wachstum und geringere Arbeitslosigkeit, aber seine Präsidentschaft war statt dessen von wirtschaftlicher Abschwächung und höherer Arbeitslosigkeit geprägt. Bis 1997 erreichte die Arbeitslosigkeit 11,4% und fiel seitdem in lediglich einem Jahr (2008) unter 8%.

Hohe Lohnstückkosten und Arbeitslosigkeit, und damit die schlechte Nutzung von Arbeitskräften, verursachen wiederum eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums, und die Kombination schwachen Wachstums mit immer höheren Kosten für den Wohlfahrtsstaat führten zu chronischen Haushaltsdefiziten. Der letzte Überschuss war 1974.

Daher geht es im aktuellen Wahlkampf hauptsächlich um die französische Haushaltsproblematik. Alle sind sich einig, dass das Defizit reduziert werden muss, aber nicht darüber, wie. Sarkozys Lösungsansatz liegt in der Förderung des Wachstums durch Senkung der Steuerbelastung für Arbeitgeber und gleichzeitiger Anhebung der Mehrwertsteuer. Sein Hauptkonkurrent, François Hollande, der Führer der Sozialisten, spricht von Steuererhöhungen für die Reichen, den Finanzsektor und die Großunternehmen.

Da die einzigen wirksamen Lösungen – eine vollständige politische Union in der Eurozone oder die Abschaffung des Euro – ausgeschlossen werden, bleibt nur noch ein verzweifeltes Durchwursteln. Ein anderer Name für diesen Ansatz ist “Transferunion”, die zu wirtschaftlichen Sparmaßnahmen und fallendem Lebensstandard führt, da die starken Länder – darunter in erster Linie Deutschland – ihre Zahlungen für die Rettung defizitärer Staaten von strenger Haushaltsdisziplin abhängig machen.

Auch die Finanzmärkte verlangen dies von den Regierungen, und der geplante neue Fiskalpakt (auf den Deutschland und andere Länder bestanden haben) wirkt in die gleiche Richtung. Daher sinkt in den Volkswirtschaften der Eurozone die Nachfrage, was zu weniger Wachstum führt und durch die stärkere externe Nachfrage aufgrund der Abwertung des Euro gegenüber anderer großer Währungen nicht kompensiert werden kann.

Die französische Regierung erwartet, dass bis 2014 mit Ausnahme des Schuldendienstes Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein werden. Aber diese Voraussage setzt andauerndes Wachstum voraus, während sich Frankreich statt dessen auf dem Weg in die Rezession befindet. Also wird das Haushaltsdefizit bestehen bleiben, und es muss weiter gespart werden.

Wird sich die Öffentlichkeit damit zufrieden geben oder vielmehr eine radikale Richtungsänderung fordern? Im zweiten Szenario kämen die Veränderungen entweder von einem Teil des politischen Mainstreams, der über die Stränge schlägt, oder durch die Herausforderung eines politischen Außenseiters wie der Anführerin der rechten Nationalen Front, Marine Le Pen, oder Jean-Luc Mélenchon von der Linken Front. Beide Parteien versprechen im Wahlkampf Protektionismus und setzen sich gegen den Euro ein.

Sarkozy hat, passend für den Amtsinhaber, die Pose eines Staatsmanns eingenommen und warnt die Wähler vor zukünftigen harten Einschnitten wie längeren Arbeitszeiten für weniger Stundenlohn. Aber der französischen Öffentlichkeit schmerzhafte Umstrukturierungen als Preis für “Europa” zu verkaufen, funktioniert nicht mehr.

Hollandes Programm geht hingegen davon aus, dass durch die Lockerung europäischer Zwänge der Schmerz ganz vermieden werden kann. Er hat für den Fall seines Wahlsiegs angedeutet, dass er den Fiskalpakt neu aushandeln und den Status der Europäischen Zentralbank ändern würde – vielleicht als erstes Zeichen der Bereitschaft, mit orthodoxen europäischen Strukturen zu brechen. Außerdem verspricht er, seine Vorgänger nachzuahmen und Deutschland vom französischen Standpunkt zu überzeugen – also von deutschen Haushaltstransfers. So wäre es für Frankreich mittelfristig billiger, am europäischen Projekt festzuhalten und gleichzeitig den Lebensstandard im Land aufrecht zu erhalten.

Dies ist die Art von Trick, für die Hollandes Mentor, Mitterrand, Experte war. Aber nicht, weil dieser vielleicht listiger war, sondern deshalb, weil Frankreich damals gegenüber Deutschland über eine stärkere Position verfügte.

Aufgrund der Spannung zwischen dem Festhalten am europäischen Projekt (und damit an der gemeinsamen Währung) und dem Wunsch, eine chronische Rezession zu verhindern, wird Frankreich den Tag der Abrechnung so lange wie möglich vor sich her schieben. Im Rahmen dieser Sackgassenstrategie wird vergeblich versucht werden, Deutschland in Schach zu halten und verzweifelte wirtschaftliche Mittel anzuwenden, wie die Verwendung der privaten Ersparnisse zur Finanzierung öffentlicher Schulden. Aber der Tag der Abrechnung wird kommen, und dann wird über die regierende Klasse Frankreichs ein strenges Urteil gesprochen werden.

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  1. CommentedZsolt Hermann

    Thank you for the very informative review article.
    Indeed it is not only France but the whole European Union that is ahead of very difficult decisions.
    The question looks like this: do we try to save the European Union by agreeing into a total political and economical integration, basically creating a single, supra-national democracy, or we abandon the "Eurodream" throwing basically each European country into the hands of the far right or the far left, leading to very unpredictable national, and international relationships.
    Looking at how the world has changed, how we evolved into a global, interconnected and interdependent system, the wise decision is to follow the natural path and enter the deeper integration.
    The question is whether we have enough visionary politicians who can pull such miracle off by rising above their own self interest, "legacy", providing enough transparent, honest, factual information to the voting public on the nature and laws governing our integral, natural system, to sway them before the elections.
    It is a problem since so far the same public has been brainwashed by the corporate led politicians and media with all the false information necessary to keep the profit making constant growth, exploitative machinery moving.
    Thus the same politicians and media might not have the necessary credibility any more.
    Maybe the changes have to come from "below" from the awakening public as we saw it through the mass demonstrations last year?
    On one hand these are exciting times as we are definitely writing history, our present civilization has outlived itself, on the other hand the stakes are very high, and we only have a very narrow margin for further mistakes.

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