BERLIN – Die Auflösung der Sowjetunion, die jetzt zwanzig Jahre zurück liegt, kennzeichnet für viele Historiker das eigentliche Ende des “kurzen zwanzigsten Jahrhunderts” – eines Jahrhunderts, das im Jahr 1914 begann und durch langwierige ideologische Konflikte zwischen Kommunismus, Faschismus und liberaler Demokratie bestimmt war, bis die letztere endgültig den Sieg errungen zu haben schien. Aber auf dem Weg hin zum “Ende aller Geschichte” ist etwas Merkwürdiges passiert: Wir scheinen unbedingt aus der jüngsten Vergangenheit lernen zu wollen, sind uns aber sehr unklar über die Lehren.
Jede Art von Geschichte ist Zeitgeschichte, und was insbesondere die Europäer vom zwanzigsten Jahrhundert lernen müssen, hat mit der Macht ideologischer Extreme in dunklen Zeiten zu tun – und mit der besonderen Beschaffenheit der europäischen Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg.
In gewisser Hinsicht scheinen die großen ideologischen Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts momentan kaum näher oder bedeutsamer zu sein als die scholastischen Debatten des Mittelalters – insbesondere für die jüngeren Generationen, aber auch für andere. Wer versteht heute schon noch die großen politischen Dramen von Intellektuellen wie Arthur Koestler oder Victor Serge, die ihr Leben für und dann gegen den Kommunismus aufs Spiel gesetzt haben – oder wer macht sich überhaupt die Mühe, sie zu verstehen?
Trotzdem bleiben wir mehr, als die meisten von uns zugeben würden, in den Konzepten und Kategorien der ideologischen Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts verstrickt. Am besten konnte man dies an der intellektuellen Reaktion auf den islamistischen Terror erkennen: Begriffe wie “Islamo-Faschismus” und “dritter Totalitarismus” wurden nicht nur geprägt, um einen neuen Feind des Westens zu beschreiben, sondern auch, um die Erfahrungen des antitotalitären Kampfes vor und nach dem zweiten Weltkrieg wachzurufen.
Durch solche Begriffe wird versucht, Legitimation aus der Vergangenheit zu borgen und die Gegenwart zu erklären – auf eine Art, die die meisten seriösen Islam- und Terrorismusexperten nicht für hilfreich halten. Anstatt die politische Beurteilung zeitgeschichtlicher Ereignisse zu schärfen, deuten Analogien dieser Art eher auf ein Bedürfnis hin, die alten Kämpfe erneut auszufechten.
Wie sollen wir also das ideologische Erbe des zwanzigsten Jahrhunderts betrachten? Zunächst einmal dürfen wir es nicht mehr als historisches Zwischenspiel betrachten, das mit pathologischen Experimenten verrückter Denker und Politiker gefüllt ist, als ob die liberale Demokratie schon vorher da gewesen sei und nach dem Scheitern dieser Experimente lediglich hätte wiederbelebt werden müssen.
Es ist eine unangenehme und vielleicht sogar gefährliche Tatsache, dass viele Menschen, und darunter nicht nur Ideologen, ihre Hoffnungen immer noch auf die autoritären und totalitären Experimente des zwanzigsten Jahrhunderts setzen, Politiker wie Mussolini oder gar Stalin als Problemlöser sehen und liberale Demokraten als zögernde Versager betrachten.
Dies soll keine Entschuldigung sein – Verstehen ist nicht gleichbedeutend mit Vergeben. Aber um Ideologien wirklich verstehen zu können, muss man ihre Macht erkennen, Menschen zu verführen und sogar zu überzeugen, die ihre Fähigkeit zur Auslösung von Emotionen wie Stolz oder Hass unterschätzen und sie tatsächlich für rationale politische Lösungsmöglichkeiten halten. Wir müssen uns daran erinnern, dass Mussolini und Hitler letztlich durch einen König und einen pensionierten General an die Macht kamen, also nicht durch Fanatiker der Straße, sondern durch die traditionelle Elite.
Zweitens müssen wir die besondere und innovative Natur der Art von Demokratie erkennen, die nach 1945 von den westeuropäischen Eliten eingeführt wurde. Angesichts der totalitären Erfahrung setzten sie Demokratie nicht mehr mit parlamentarischer Souveränität gleich – die klassische Interpretation moderner repräsentativer Demokratie überall außerhalb der Vereinigten Staaten. Nie wieder sollte eine parlamentarische Versammlung die Macht einfach so an einen Hitler oder einen Pétain übergeben können. Statt dessen setzten sich die Architekten der europäischen Nachkriegsdemokratie für die Einführung so vieler Kontrollmechanismen wie möglich ein – und, paradoxerweise, für nicht gewählte Institutionen zur Stärkung der Demokratie insgesamt.
Das wichtigste Beispiel dafür sind Verfassungsgerichte – die sich sehr vom obersten Gerichtshof der USA unterscheiden und die besondere Aufgabe haben, individuelle Rechte durchzusetzen. Sogar Länder wie Frankreich, die einer “Regierung der Richter” traditionell wenig Vertrauen entgegen bringen, haben dieses Modell gezähmter Demokratie übernommen. Und nach 1989 wurde es von so gut wie allen mittel- und osteuropäischen Ländern eingeführt. Auch gesamteuropäische Institutionen – insbesondere der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – passen zu diesem Verständnis von Demokratie mithilfe von, zumindest auf den ersten Blick, undemokratischen Mechanismen.
Heute sind viele Europäer offensichtlich mit diesem Konzept von Demokratie unzufrieden. Viele haben den Eindruck, dass der Kontinent sich in eine Richtung bewegt, die der Politikwissenschaftler Colin Crouch als “postdemokratisches” Zeitalter bezeichnet. Die Bürger geben zunehmend ihrer Überzeugung Ausdruck, dass sie sich durch politische Eliten nicht ausreichend repräsentiert fühlen und dass sich direkt gewählte Institutionen wie nationale Parlamente ungewählten Einrichtungen wie Zentralbanken unterordnen müssen. Das Ergebnis sind europaweite leidenschaftliche Basisproteste und aufstrebende populistische Parteien.
Es reicht nicht, lediglich am europäischen Nachkriegsmodell von Demokratie festzuhalten und so zu tun, als sei Totalitarismus die einzige Alternative. Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, woher wir kommen – und dass es nie ein goldenes Zeitalter liberaler europäischer Demokratie gegeben hat, weder vor dem zweiten Weltkrieg, noch in den 1950ern oder zu einem anderen mythischen Zeitpunkt.
Die europäischen Bürger haben lange Zeit den Eliten das Geschäft der Demokratie anvertraut – und dabei anscheinend oft sogar ungewählte Eliten bevorzugt. Wenn sie nun den sozialen Vertrag ändern möchten (unter der Annahme, dass direkte Demokratie weiterhin unmöglich sein wird), müssen diese Änderungen auf einer klaren, historisch begründeten Einsicht beruhen, welche Neuerungen die europäische Demokratie wirklich benötigt – und wem die Europäer wirklich ihre Macht anvertrauen wollen. Diese Diskussion hat gerade erst begonnen.


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