Die seit langem angestrebte gemeinsame Friedenstruppe für Darfur, welche die vorhandene, 7000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union mit weiterem militärischen Personal in einer Stärke von bis zu 20.000 Mann sowie zivilen Polizeikräften unter UNO-Kommando kombinieren soll, wurde nun genehmigt. Doch es stehen noch immer eine Reihe von Hürden im Weg, die es für die gemeinsame Mission von AU und UNO sehr schwer machen werden, eine friedliche Lösung für den Darfur-Konflikt herbeizuführen.
Obwohl UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den UNO-Sicherheitsrat drängte, die vorgeschlagene gemeinsame Truppe schnell zu genehmigen, herrscht unter den Regierungen seiner Mitglieder weiter Uneinigkeit über das Mandat. Ermutigt von der sudanesischen Regierung, blockieren China und Russland bisher eine von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution, die es der vorgesehenen gemischten Truppe gestatten würde, „alle erforderlichen Mittel einzusetzen“, um die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und andere Zivilisten zu schützen. Der Botschafter des Sudans bei den Vereinten Nationen hat einen Entwurf gefordert, dessen Sprache „Sudan-freundlicher“ sein müsse.
Darüber hinaus schätzen UNO-Analysten, dass die Mehrzahl der zusätzlichen Truppen nicht vor Beginn kommenden Jahres in Darfur eintreffen wird. Für den Zeitraum davor ist lediglich vorgesehen, der bestehenden AU-Truppe zusätzliche logistische Unterstützung durch nichtafrikanische Länder – wie etwa chinesische Techniker – zu bieten.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat dazu aufgerufen, diese beiden Phasen zusammenzuziehen, um schnellere Fortschritte zu machen. Es wäre allerdings eine Menge Geld nötig, um die zusätzlichen UNO-Blauhelme zu stationieren und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Laut Jean-Marie Guehenno, dem Leiter der Abteilung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, müsse eine gemischte Truppe aufgrund der „sehr schwierigen“ Situation in Darfur mit einem „robusten“ Mandat ausgestattet sein. Der britisch-französische Resolutionsentwurf sieht eine maximale Zahl von 19.555 Soldaten und 6400 Polizisten vor – bei geschätzten Kosten von mehr als zwei Milliarden Dollar während des ersten Jahres.
Die Bush-Administration war bisher einer der führenden Verfechter einer robusten Friedensmission in Darfur. Doch die Vereinigten Staaten stehen dem jetzigen Prozess im Wege, da sie mit ihren Pflichtbeiträgen zum Haushalt der UNO-Friedenstruppe deutlich in Verzug geraten sind. Die Zahlungsrückstände der USA insgesamt werden auf mehr als 500 Millionen Dollar geschätzt – und könnten bis Ende 2007 die Summe von einer Milliarde Dollar überschreiten. Auch die EU hat Schwierigkeiten, die von ihr zugesagten Finanzhilfen für die bestehende AU-Truppe in Darfur aufzubringen.
Darüber hinaus bleibt die Frage der Arbeitsteilung bei einer gemeinsamen Mission – insbesondere was Finanzierung und Befehlsstruktur angeht – weiterhin ungelöst. Viele afrikanische Führer bestehen darauf, dass sie bei jeder Art von Friedenstruppe in Darfur weiterhin die grundlegende Leitung innehaben sollten. Ihr bevorzugtes Modell sieht vor, dass die UNO die Finanzierung und einen Großteil der übrigen Unterstützungsfunktionen übernimmt und der AU weiterhin die Führungsrolle überlässt.
Viele westliche Regierungen allerdings weigern sich – aufgrund der ihrer Meinung nach bestehenden Schwächen der AU –, ihre Truppen unter deren Kommando zu stellen, und haben ihre weitere Unterstützung der Friedensmission in Darfur daran geknüpft, dass die UNO die Kontrolle übernimmt. Die UNO jedoch hat Schwierigkeiten, ausreichend Freiwillige für eine derartige Truppe zu gewinnen, da die ausländischen Regierungen der sudanesischen Forderung zugestimmt haben, dass die gemischte Truppe hauptsächlich aus Afrikanern bestehen solle.
Zugleich erinnert die vorgesehene komplizierte Befehlskette einer möglichen AU/UNO-Truppe an einige der schlimmsten Eigentümlichkeiten der gemeinsamen Operationen von UNO und NATO im ehemaligen Jugoslawien während der 1990er Jahre. Die AU-Kommandeure vor Ort würden weiterhin die taktische Kontrolle innehaben, ein gemeinsames Oberkommando von AU und UNO würde die operative Überwachung übernehmen, und die UNO würde die allgemeinen strategischen Zielsetzungen festlegen. Mit einem derart verworrenen Kommandosystem wird es schwer sein, auf eine sich rasch entwickelnde Krise oder Bedrohung zu reagieren.
Tatsächlich könnte es – selbst wenn es den ausländischen Truppen gelingt, das Ausmaß der Gewalt zu verringern – passieren, dass der Frieden nur so lange hält, wie diese dort stationiert bleiben, da sich der Konflikt von einem Kampf zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung zu einem zwischen verschiedenen Stammesvölkern und ethnischen Gruppen entwickelt hat, in welchem die Regierung zugunsten ihrer Bündnispartner interveniert.
Das Beispiel des Kosovo ist an dieser Stelle aufschlussreich. Acht Jahre nach der Intervention der NATO (1999) ist noch immer 17.000 Mann starke internationale Truppe erforderlich, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern, und der letztliche politische Status des Kosovo bleibt weiterhin ungeklärt.
Eine größere Friedensmission in Darfur dürfte zu einer ähnlichen Situation führen: mit sich hinziehender Unsicherheit über den zukünftigen politischen Status der Region, einer erschwerten sozioökonomischen Entwicklung, anhaltenden divergierenden Erwartungen zwischen den Konfliktparteien, aus der Nichterfüllung dieser Erwartungen resultierenden ungelösten Spannungen und der Wahrscheinlichkeit neuerlicher Gewalt im Falle des Abzugs der ausländischen Interventionstruppe.
Darüber hinaus würde ein umfassender militärischer Einsatz in Darfur die Region nicht notwendigerweise sicherer machen, sofern nicht auch die Probleme im übrigen Sudan in Angriff genommen würden. Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass sich die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverstöße auf den gesamten Sudan erstrecken – nicht nur auf Darfur. Die Zeitschrift Foreign Policy betrachtet den Sudan als das Land, in welchem die Gefahr eines staatlichen Zusammenbruchs am größten sei.
Aus diesen Gründen würde jede größere Friedensmission unter Beteiligung der westlichen Länder schnell dazu führen, dass deren Regierungen einen Regimewechsel in Khartum als am ehesten praktikable Ausstiegsstrategie ansehen. Weil dies auch der sudanesischen Regierung bewusst ist, wird sie sich – ungeachtet ausländischer Drohungen und Schmeicheleien – gegen jeden derartigen Einsatz zur Wehr setzen.


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