ROM: Seit sich Ende des Jahres die Finanzmärkte zu stabilisieren begannen, hat die Idee, den Finanzsektor für die den Steuerzahlern bei der Rettung des Sektors entstandenen Kosten zur Kasse zu bitten, in Politik und breiter Öffentlichkeit zunehmend an Unterstützung gewonnen. Frankreich und Großbritannien haben eine zeitlich beschränkte Steuer auf Bonuszahlungen im Finanzsektor eingeführt, und die US-Regierung hat ein Gesetz vorgeschlagen, das eine Bankenabgabe zur Wiedereinbringung der Kosten des amerikanischen Troubled Asset Relief Program, die so genannte Financial Crisis Responsibility Fee, vorsieht. Zudem wird diskutiert, wie sich die Besteuerung des Finanzsektors, die verglichen mit anderen Unternehmenseinkünften durchschnittlich geringer ausfällt und Kreditaufnahmen gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen in unangemessener Weise begünstigt, am besten reformieren lässt.

Freilich ändert eine pauschale Abgabe zur Wiedereinbringung vergangener Kosten nichts an den Anreizen im Finanzsektor, übermäßige Risiken einzugehen. Zudem ist unklar, was genau die wieder einzubringenden Kosten sind.

Während die aus der Unterstützung des Finanzsektors resultierenden direkten finanziellen Belastungen für den Steuerzahler in den entwickelten Ländern 2,5-3% vom BIP betrugen (mit Spitzenwerten von etwa 4,5%), liegen die fiskalischen Auswirkungen der Krise insgesamt viel höher; sie belaufen sich auf den erwarteten Gesamtanstieg der Staatsverschuldung – geschätzte 40% vom BIP. Und sogar noch höher sind die der Volkswirtschaft entstandenen Gesamtkosten, die Produktions- und Arbeitsplatzverluste sowie die damit einhergehende Vernichtung von materiellem und immateriellem Kapital einschließen und laut Andrew Haldane von der Bank von England und anderen auf ein Mehrfaches des jährlichen BIP ansteigen könnten.

In jüngerer Zeit hat die Debatte ihre Richtung geändert: Die Besteuerung des Finanzsektors wird nun als praktische Methode betrachtet, ausreichende Finanzmittel beiseite zu legen, um für die nächste Finanzkrise zu bezahlen. Die Idee einer dem Finanzsektor auferlegten Steuer wird dabei eng mit der eines Krisenfonds verknüpft. Dieser würde die Restkosten des Zusammenbruchs eines großen Finanzinstituts abdecken, nachdem dessen Kapital auf null gefallen ist und, so möchte man annehmen, die Ansprüche der Gläubiger ausgelöscht wurden (obwohl einige Vorschläge unklar sind und Raum für zumindest eine gewisse Unterstützung der Gläubiger lassen).

Der IWF hat den Führern der G20 bei ihrem Treffen in Washington im April einen derartigen Vorschlag präsentiert. Andere Versionen wurden zuletzt vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und von der Europäischen Kommission vorgelegt.

Mir erscheinen diese Vorschläge unausgereift, und zwar aus zwei Gründen. Der erste ist offensichtlich: Jeder Rettungsfonds für Finanzinstitute schafft das implizite Versprechen eines Bailouts. Früher oder später wird jemand dieses Versprechen einfordern. Falls der Fonds ein öffentlicher Fonds ist, wird er die privaten Begünstigten zur Trittbrettfahrerei zulasten der Steuerzahler ermutigen. Ist er privat finanziert, werden Schwindler zur Trittbrettfahrerei zulasten ehrlicher Banker ermutigt.

Der einzige Weg, dieses unerfreuliche Ergebnis zu vermeiden, besteht darin, in glaubwürdiger Weise jede Unterstützung der Aktionäre und Gläubiger eines auf den Konkurs zusteuernden Finanzinstituts auszuschließen. Sie müssen sich bewusst sein, dass die Regierung ihnen nicht zur Hilfe kommen wird. Nur so haben Aktionäre und Gläubiger einen ausreichend starken Anreiz, die Geschäftsführung zu überwachen und die Risikofreudigkeit der Banken oder sonstigen Finanzmittler streng unter Kontrolle zu halten.

Ist erst einmal akzeptiert, dass Aktionäre und Gläubiger keinerlei Unterstützung verdienen, wird der Krisenfonds schlicht zu einer Einlagenversicherung. Privateinleger sind die einzigen Gläubiger innerhalb des Finanzsystems, die eine ausgiebige, wenn nicht vollständige Absicherung gegen die Fehler ihrer Banker verdienen. Schließlich ist die Hauptquelle systemischer Instabilität innerhalb des Finanzsystems eine exzessive Fremdfinanzierung – und die hemmungslose Kreditvergabe, die diese möglich macht – durch die Einlagen nehmenden Institute.

Einlageversicherungsgebühren sind das passende Instrument, um die Banken für die ihnen innewohnenden Gefahren und die Risiken, die sie dem übrigen System auferlegen, bezahlen zu lassen. Die Regulierung muss dann gewährleisten, dass die Banker ihre Zulassung nicht dazu missbrauchen, mit dem Geld der Einleger übermäßige Risiken einzugehen – und dies ist genau der Punkt, an dem die Regulierungsstellen in den letzten Jahren besonders versagt haben, was der Finanzkrise den Weg bereitete.

Dies bringt mich zum zweiten, häufig nicht so leicht erkannten Einwand gegen einen Krisenfonds: Die Verluste der Banken (und bankenähnlichen Unternehmen) während der jüngsten Finanzkrise waren so hoch, weil die Regulierungsstellen ihre Augen vor Fehlverhalten verschlossen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der Banker zu gewährleisten – oder, einfacher ausgedrückt, weil sie von diesen „vereinnahmt“ wurden. Bei pflichtgemäßem Verhalten der Aufsichtsorgane sind große Restverluste aus Bankenzusammenbrüchen unwahrscheinlich. Um also die Restverluste niedrig zu halten, müssen die Aufsichtsorgane verpflichtet werden, frühzeitig Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn sich das Kaptal einer Bank verringert. Die US Federal Deposit Insurance Corporation etwa operiert auf diese Weise.

Falls eine Bank nicht rekapitalisiert werden kann, sollte sie aufgelöst und abgewickelt werden. An dieser Stelle werden effektive Abwicklungsverfahren wichtig. Der zentrale Punkt ist jedoch, dass in einem System, in dem Aktionäre und Gläubiger wüssten, dass ihnen keiner aus der Patsche hilft, und in dem es den Aufsichtsorganen untersagt wäre, auf die Wiederbelebung der von ihnen beaufsichtigten Unternehmen zu wetten, sondern in dem sie vielmehr verpflichtet wären, diese zur Ordnung zu rufen, sobald sie anfangen, sich danebenzubenehmen, eine ungehemmte Übernahme von Risiken nicht möglich wäre.

In dem Bemühen, ein starkes und in sich schlüssiges Regulierungssystem für die Finanzmärkte aufzubauen, ist die Idee eines Krisenfonds bestenfalls eine Ablenkung – und schlimmstenfalls ein Vorbote weiterer Finanzinstabilität.