PALO ALTO – Europa und Amerika, die Kronjuwelen wohlhabender, gemischt kapitalistischer Demokratien, versinken aufgrund bereits existierender (Europa) oder im Entstehen begriffener (USA) aufgeblähter Sozialstaaten in Defiziten und Schulden. Während Europa gegen die finanzielle Ansteckung kämpft und Amerika um die Reduzierung seiner Rekorddefizite ringt,  bedrohen deren gefährliche hohe Schuldenstände den zukünftigen Lebensstandard und belasten nationale sowie internationale politische Institutionen. Die Ratingagenturen drohen mit weiteren Herabstufungen. Andere malen sich bereits den Zusammenbruch des Euro und/oder den Untergang des Dollar als globale Reservewährung aus.

Die Ökonomen Ken Rogoff und Carmen Reinhart schätzen, dass Schuldenquote von 90 Prozent mit drastisch verringerten Wachstumsaussichten in Zusammenhang stehen. Die Schuldenquote Griechenlands liegt bei über 120 Prozent. In Italien beträgt dieser Wert etwa 100 Prozent und in den USA 74 Prozent, was einer Steigerung um 40 Prozent in den letzten Jahren entspricht. Überdies nähern sich die USA mit rasanter Geschwindigkeit einer Schuldenquote von 90 Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass jeder Anstieg der Schuldenquote um 10 Prozentpunkte das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte senkt. Somit besteht die Gefahr, dass ein Anstieg des BIP um 40-50 Prozent das langfristige Wachstum in Teilen Westeuropas um die Hälfte und in Amerika um ein Drittel reduziert – eine verheerende Verschlechterung des Lebensstandards im Verlauf einer Generation.

Noch schlimmer: Die Belastung durch die Verluste der Banken, die früher oder später sozialisiert werden, und durch die zukünftig nicht mehr finanzierbaren Kosten für staatliche Renten und Gesundheitsausgaben werden in offiziellen Schuldenstatistiken oft unterbewertet. Überdies wird die problematische Finanzlage sub-nationaler Verwaltungen, wie beispielsweise in den USA und Spanien, zusätzlichen Druck auf die Zentralregierungen hinsichtlich finanzieller Hilfen ausüben.  

In haushaltspolitisch verantwortungsbewussten europäischen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden sträuben sich die Wähler gegen Rettungsaktionen für Staaten, Banken und Anleiheinhaber. Traditionell bevorzugen die amerikanischen Wähler einen schlankeren Staat und niedrigere Steuern als die Europäer (die dies zumindest tolerierten). Man füge dieser Entwicklung jetzt noch den fortgesetzten Ärger über Rettungsaktionen, steigende Ausgaben und die explodierenden Staatsschulden hinzu und schließlich sprechen auch die amerikanischen Demokraten – die traditionelle Ausgabenpartei des Landes – über eine Senkung des Defizits.

Nach der letzten tiefen Rezession in Amerika in den Jahren 1981 und 1982, als der Spitzenwert der Arbeitslosigkeit höher lag, als in der jüngsten Rezession, wiesen die Demokraten Präsident Ronald Reagan aufgrund eines Defizits von 6 Prozent des BIP zurecht. Heute schelten die Republikaner Präsident Barack Obama wegen eines Defizits von 10 Prozent des BIP. Ähnliche politische und materielle Schuldzuweisungen gibt es in europäischen Ländern.

Die vereinfachende Kategorisierung politischer Parteien nach ihren Vorlieben hinsichtlich des Ausmaßes des Staates verdeckt komplexere Tendenzen innerhalb der Parteien. Bei den amerikanischen Republikanern gibt es drei Arten von Haushaltskonservativen: angebotsseitig orientierte Steuersenker; diejenigen, die Staatsausgaben begrenzen wollen; und eine dritte Gruppe, die für einen ausgeglichenen Haushalt eintritt. In der Geschichte stritten sie sich diese Gruppierungen bezüglich Taktik und Strategie, aber da das Defizit die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben darstellt, sind die drei Standpunkte eng miteinander verbunden. Da die Summe aller zukünftigen Steuereinnahmen (auf heute abgezinst), der Summe aller zukünftigen Ausgaben plus der Staatschulden entsprechen muss, ist die Kontrolle der Ausgaben die einzige Möglichkeit, die Steuern niedrig zu halten.

Ebenso wie die amerikanischen Demokraten aus ideologischen Gründen oder als Strategie zur politischen Koalitionsbildung lange für eine Erhöhung staatlicher Ausgaben und gesteigerter Leistungen für mehr Menschen eingetreten sind, verfolgten die Republikaner das Ziel einer Senkung der Steuern. Wenig überraschend benutzen die Republikaner die Abstimmung über die Schuldenobergrenze, um Einschnitte bei den Ausgaben für Leistungen an Anspruchsberechtigte durchzusetzen, während Obama und die Demokraten im Kongress – teilweise um die Koalition ihrer Gegner zu sprengen - sie dazu benutzen, höhere Steuern zu erzwingen.

Hohe Schuldenstände und langsames Wirtschaftswachstum vereinigen sich zu einem teuflischen Gemisch. Die Zinsen für die Schulden werden letzten Endes so drückend, dass Anleiheinhaber höhere Zinsen verlangen (die zweijährige griechische Staatsanleihe brachte vor kurzem über 30 Prozent). Die Zinsen auf amerikanische Staatsanleihen sind niedrig, so dass diese Bedrohung rein prospektiv ist, aber wenn sich die Zinssätze normalisieren, werden die zukünftigen Defizite viel höher sein, als die staatlichen Prognosen ausweisen.

Die beste Reaktion wäre, strikte haushaltspolitische Kontrollmechanismen sowie Strukturreformen zur Förderung des Wachstums einzuführen. In den USA, wo es die stärkste Steuerprogression unter den wichtigsten Ökonomien gibt, werden auf nationaler Ebene Steuerreformen diskutiert, die zu verminderten Steuersätzen und einer verbreiterten Steuerbasis  führen sollen. In Europa konzentrieren sich die Strukturreformen auf ein höheres Rentenalter und bessere Arbeitsmarktflexibilität.

Die Entschuldung von Staaten, Finanzinstitutionen und Haushalten ist ein Hauptgrund für die schleppende wirtschaftliche Erholung. Aber stagnierendes Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen und einen höheren Bedarf an Zahlungen zur Linderung von Härtefällen, wodurch wieder Belastungen für die staatlichen Haushalte entstehen.

Man spekulierte damit, dass eine solide, dauerhafte Erholung es Banken und Haushalten ermöglichen würde, ihre Bilanzen rasch wieder in Ordnung zu bringen, um die Notwendigkeit zusätzlicher Bailouts zu vermeiden. Allerdings ist diese Spekulation bislang nicht wie geplant oder so rasch wie erhofft aufgegangen.

Die Banken sind weiterhin profitabel. Sie borgen sich Geld zu sehr niedrigen Zinssätzen – vielfach von der Zentralbank – und nehmen höhere Zinsen für ihre Kredite ein. Aber während eine unmittelbare Marktwertbilanzierung die erwarteten Verluste während einer Panik übertrieben darstellen können, sind die Zeitwerte bilanztechnisch und politisch oft reine Fiktion. Weitere Maßnahmen für Fannie Mae und Freddie Mac (Amerikas riesige quasi-staatliche Hypothekeninstitute) sowie für einige schwache Banken in den USA werden ebenso notwendig sein wie für die schwächeren, mit dünner Kapitaldecke ausgestatteten europäischen Banken (der jüngste Stresstest war der zaghafte erste Schritt).

Die Bankensysteme brauchen mehr Kapital. Die beste Lösung ist privates Kapital – aus einbehaltenen Gewinnen, Neuzugängen, neuen Besitzverhältnissen und neuen Investitionen. Aber in manchen Fällen wird zusätzliches öffentliches Kapital nicht zu vermeiden sein, so unangenehm das auch ist.  

Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen wieder einmal, dass gewählte politische Vertreter die langfristigen Kosten zur Erreichung kurzfristiger Vorteile ignorieren und erst handeln, wenn sie dazu gezwungen sind. Dann werden aussichtslose Anstrengungen unternommen, die Gesetze der Ökonomie zu umgehen und die Gesetze der Arithmetik auszuhebeln. Diese Entwicklung impliziert eine ausgedehnte Periode episodisch auftretender wirtschaftlicher Krisen und politischer Umbrüche, die weit über die sommerlichen Debatten hinsichtlich Amerikas Schuldenobergrenze und Europas problembeladener staatlicher Schuldner hinausgehen. Diese Diskussionen sind nur eine Runde in einem anhaltenden Kampf mit enormen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die nächsten Jahre.