Die Zeit wird knapp, wenn man in Afghanistan Erfolg haben will. Der NATO-Gipfel in Riga am 28./29. November könnte die letzte Chance sein, das Land vor dem Abgrund zu bewahren.
Im Oktober hat die NATO die Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan übernommen. Während ungefähr 8.000 der insgesamt 20.000 US-amerikanischen Einsatzkräfte unabhängig operieren, hat sich der Rest dem wohl ehrgeizigsten Militärprojekt in der Geschichte der NATO angeschlossen, nämlich der International Security Assistance Force (ISAF).
Alle 26 NATO-Länder haben Truppen nach Afghanistan entsandt, ebenso wie 11 weitere Länder. Manche dieser Länder, wie Mazedonien und Finnland, gehören der Partnerschaft für den Frieden an. Andere wiederum, wie Australien und Südkorea, haben sich aus der Ferne angeschlossen. Soldaten aus verschiedenen Ländern agieren fast wie eine Einheit mit gemeinsamen Zielen, ähnlichen Methoden, kompatiblem Gerät und sich ergänzenden Fähigkeiten. Fünfzig Jahre Zusammenarbeit plus fünfzehn Jahre gemeinsame Anpassung an neue Bedrohungen und Erfordernisse machen sich jetzt bezahlt.
Die schlechte Nachricht ist, dass 40.000 Einsatzkräfte für Afghanistan nicht ausreichen. In ein paar afghanischen Provinzen, einschließlich der an der Grenze zu Pakistan, wo sich die Zufluchtsstätten der Taliban befinden, ist die ISAF wenig bis gar nicht präsent. Dort gibt es auch keine regionalen Wiederaufbau-Teams.
Katastrophale Bedingungen für den Luft- und Landtransport behindern die Verlegung von Kampftruppen in Gebiete, wo sie am meisten gebraucht werden. Die Truppen mehrerer Länder, darunter auch NATO-Mitgliedsländer, unterliegen so genannten nationalen Vorbehalten, die Beschränkungen hinsichtlich der Einsatzorte oder der von Truppen zu übernehmenden Aufgaben vorsehen.
So müssen Kommandeure also vor jedem Einsatz entscheiden, welche Truppen in welcher Eigenschaft teilnehmen können, wodurch sowohl Effizienz als auch Effektivität beeinträchtigt sind. Dennoch könnte die NATO Erfolg haben, wenn nicht-militärische Bestrebungen, Ressourcen, Organisation und Führungsverantwortung in Afghanistan den Bemühungen der NATO ebenbürtig wären.
Unglücklicherweise gibt es keine generelle Richtung oder Koordination dieser zivilen Bemühungen. Obwohl Nichtregierungsorganisationen sehr gute Arbeit leisten, bleibt die Ausführung der den verschiedenen europäischen Staaten zugeteilten Aufgaben – wie Hilfestellung für die afghanische Regierung bei der Vollstreckung von Gesetzen und der Ausrottung von Mohn – sowohl hinter den Erfordernissen als auch den Versprechungen zurück.
Die Mohnproduktion steigt sprunghaft, der versuchsweise Anbau alternativer Feldfrüchte verzögert sich und es stehen nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung, um Bauern zu schützen, die bereit sind, auf den Anbau anderer Pflanzen umzusteigen. Den Taliban fließen daher reichlich finanzielle Mittel aus dem Handel mit Heroin zu - die bei weitem ergiebigste Einkunftsquelle Afghanistans. Die Drogenabhängigen im Westen pumpen mehr Geld in die afghanische Wirtschaft als westliche Regierungen.
Diese Defizite der zivilen Bemühungen und der Widerwille oder die Unfähigkeit der afghanischen Regierung zu guter Regierungsführung sind die zentralen Probleme des Landes. Diese Umstände sind ein Hauptgrund für die gewaltvolle Wiederkehr der Taliban und die Unsicherheit vieler Afghanen, wenn es darum geht, wen sie unterstützen sollen.
Die NATO hat in Afghanistan auf das Bündnis gesetzt. Weder irgendwelche „Transformationen“ oder „Partnerschaften“ oder sonst was werden von allzu großer Bedeutung sein, wenn die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheitert – selbst wenn dies nicht aus eigenem Verschulden geschieht.
Glaubwürdige Bekenntnisse in Riga, mehr Truppen und Gerät zu entsenden und weniger nationale Vorbehalte zu formulieren, müssen ein Teil der Antwort sein. Den führenden Kräften der Verbündeten muss allerdings auch bewusst sein, dass die NATO nicht über die Fähigkeiten, Ressourcen oder Erfahrungen verfügt, den Anforderungen in Afghanistan im Hinblick auf zivile Hilfe von außen in vollem Umfang zu entsprechen. Dies muss die Aufgabe der Europäischen Union sein, der einzigen Institution, die über die kollektiven Mittel, Fähigkeiten, Ressourcen und – potenziell – die Führungsmacht verfügt, um der NATO und der ISAF Lasten abzunehmen, die sie nicht tragen können.
Doch die EU gibt sich zurückhaltend. Grabenkämpfe mit der NATO stehen ebenso im Weg wie die Konkurrenz zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat. Obwohl 19 NATO-Mitglieder auch der EU angehören, sind die führenden Politiker und Bürokraten in den meisten dieser Länder nicht willens, das Engagement ihrer Truppen auch mit den entsprechenden ökonomischen Mitteln auszustatten.
Auf dem Gipfel in Riga sollte die NATO von der EU fordern, ihrem Teil der Verantwortung für einen Erfolg in Afghanistan nachzukommen. Dazu wird die EU in einer gleichwertigen Partnerschaft mit der NATO Geld, Mitarbeiter und offizielles Personal, das im Rang ISAF-Kommandeuren entspricht, beitragen müssen.
Zufällig hat Finnland momentan gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder könnten doch einfach von Riga aus über die Ostsee nach Helsinki fahren, um dort einen halbtägigen Afghanistan-Gipfel mit der EU abzuhalten. Ein oder zwei EU-Länder werden vielleicht einwenden, dass man damit institutionelle Äpfel mit Birnen vermischt. Aber für diejenigen Europäer, die Gleichwertigkeit zwischen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und der NATO einfordern, ist es jetzt an der Zeit, entweder Farbe zu bekennen oder zu schweigen.
Selbst wenn sich die Staats- und Regierungschefs gegen ein solches halbtägiges Treffen zur Diskussion der folgenschwersten Zukunftsbedrohung der NATO sträuben, kann auf dem Gipfel in Riga dennoch die Forderung erhoben werden, dass die 19-Doppelmitglieder und der Rest der EU sich auf eine geteilte Verantwortung in Afghanistan einigen.
Die NATO ist hauptsächlich aufgrund der gemeinsamen Sorge vor dem Terrorismus in Afghanistan. Aber die NATO greift auch ein, weil manche europäische Länder Washington beweisen möchten, dass auch sie ihren Beitrag in Sicherheitsfragen leisten, auch wenn sie sich weigern, beim Krieg im Irak mitzugehen.
Alle NATO- und EU-Mitglieder wollen, dass sich die USA weiterhin zur Zukunft Europas bekennen, die Führerschaft übernehmen, wenn es darum geht, Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen, über die sich alle einig sind und Europa in ihr strategisches Vertrauen einbeziehen. Daher ist es jetzt notwendig, ein substanzielles Engagement der EU in Afghanistan als deren Schlüsselbeitrag zur Reparatur und Reform des atlantischen Bündnisses zu unterstützen.


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