Die Ablehnung des Verfassungsvertrages der EU in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat, so scheint es, zu einem neuen Konsens geführt, dass die weitere Vergrößerung der Union verlangsamt oder sogar gestoppt werden sollte. Die Vertreter dieser Haltung sind der Ansicht, dass die Wähler in der EU von der Erweiterung vom Mai 2004, als acht frühere kommunistische Länder der EU beitraten, verschreckt wurden und verärgert sind, dass man sie nicht dazu befragt hat.
Eine Reihe von Ängsten betrifft den Arbeitsmarkt – die so genannte Frage des „polnischen Klempners“. Hier wird davon ausgegangen, dass aufgrund des Zustroms schlecht qualifizierter und billiger Zentraleuropäer die Löhne untergraben wurden und Arbeitsplätze verloren gingen. Sonderfälle wie die Verluste deutscher Arbeitsplätze in der Fleischverarbeitungs- und Verpackungsindustrie oder französischer Jobs im Bereich der Gelegenheitsarbeit wurden als Beleg einer neuen Bedrohung weithin diskutiert.
Tatsächlich jedoch taugt der „polnische Klempner“ kaum als Schreckgespenst. Erstens bestand tatsächlich bereits vor der Erweiterung ein erheblicher Zufluss an Arbeitnehmern. Selbst während der kommunistischen Ära arbeiteten Polen in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft – etwa im Zuckerrübenanbau und bei der Weinernte, und mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 nahm der Zustrom an legalen und illegalen Arbeitskräften erheblich zu.
Zweitens bringt der Zustrom neuer Arbeitskräfte nicht nur Nachteile, sondern auch erhebliche Vorteile: In Frankreich, wo etwa 6.000 Klempner fehlen, dürfte es eine Menge Haushalte geben, die sich freuen würden, einen qualifizierten Handwerker zu finden.
Und schließlich ging von den Erweiterungen der 1980er Jahre, als Griechenland und später Spanien und Portugal der Europäischen Gemeinschaft beitraten, keine besondere Unruhe aus. Die Auswirkungen eines EU-Beitritts armer Länder auf den Arbeitsmarkt sind für sich genommen einfach nicht mit besonders großen Verwerfungen verbunden.
Was die Diskussion des Jahres 2005 so auflädt, ist eine neue Angst, die es in den 1980er Jahren noch nicht gab: die Angst nämlich, dass die Neumitglieder ein anderes soziales Modell verfolgen, das Arbeitnehmerrechte und Wohlfahrtsstaat untergräbt. Es ist weniger der polnische Klempner als die 19%ige Pauschalsteuer in der Slowakei, die eine Herausforderung des alten westeuropäischen Sozialmodells und des Wohlfahrtsstaates darstellt.
Insbesondere die großen Länder der EU fühlen sich verletzlich, und es ist hier, wo die Erwartungen den größten Schock erfuhren. In der Vergangenheit waren Frankreich und Deutschland die Motoren der europäischen Einigung. Nun fühlen sich diese beiden Länder am stärksten bedroht, und die Buchhandlungen beider Länder sind voll von Unheil verkündenden Sensationsdarstellungen des nationalen Niedergangs.
Was Deutschland angeht, so war es die Bundesrepublik nach 1949 gewöhnt, als Europas große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte betrachtet zu werden. Tatsächlich jedoch hat sie sich nie von der auf die Wiedervereinigung folgenden Rezession der frühen 1990er Jahre erholt. Das Wachstum seitdem war lustlos bis nicht vorhanden. Die Konsensgesellschaft, die im Zentrum des bundesseutschen Wirtschaftswunders stand, erscheint nun als unflexibel und veränderungshemmend.
Deutschland ist von vielen kleinen Staaten umgeben, die alle vom heutigen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld stärker zu profitieren scheinen. Hierzu gehören nicht nur die früheren kommunistischen Länder im Osten – Polen und die Tschechische Republik – mit ihren schnell wachsenden Volkswirtschaften, sondern auch Dänemark, die Niederlande, Österreich und die Schweiz, auf die die Deutschen traditionell herabblickten. Heute ist Österreich – wie ein weit verbreitetes Schlagwort mit beißendem Sarkasmus verkündet – das „bessere Deutschland“.
Viele französische Schriftsteller bringen ebenfalls ein klares Gefühl des nationalen Niedergangs zum Ausdruck, und viele Normalbürger glauben, dass die weltwirtschaftlichen Regeln den nationalen Interessen Frankreichs entgegenwirken.
Kurz gesagt: Die großen Länder machen sich noch immer von ihren politischen Eliten genährte Illusionen darüber, was der Staat tun kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Die kleinen europäischen Staaten – sei es in Ost- oder Westeuropa – haben sich im Gegensatz hierzu sehr viel flexibler dabei erwiesen, auf die Herausforderungen der modernen globalisierten Wirtschaft zu reagieren.
Die Politik kann alle möglichen Güter anbieten, die die Wähler äußerst attraktiv finden: Steuererleichterungen, Subventionen und Sozialleistungen. Kleine Länder jedoch glauben mit sehr viel geringerer Wahrscheinlichkeit, dass sie die Spielregeln aufstellen können – und sie sind deshalb eher bereit und in der Lage, Anpassungen vorzunehmen. Es ist ihnen klarer bewusst, dass sie, wenn sie zu viel umzuverteilen versuchen, lediglich die Produktionsfaktoren vertreiben: Das Kapital fließt ab, und auch die Arbeitskräfte wandern ab.
Dieselbe Art von Logik gilt auch für große Länder. Frankreich und Deutschland verlieren qualifizierte Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig Billigarbeiter aus Osteuropa anziehen. Infolgedessen empfinden sie sich als weniger französisch oder deutsch, was nationalistischen Ressentiments sowohl am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums breiteren Raum gibt.
Während der frühen Phasen der europäischen Integration – während der 1950er bis in die 1980er Jahre – profitierten die großen Länder sehr deutlich, und ihre Politiker konnten dies den Wählern problemlos vermitteln. Seit 1989 – oder seit dem Vertrag von Maastricht, der 1992 in Kraft trat –, hat sich die politische Dynamik verändert. Es sind nun die kleineren Länder der EU, die am meisten von einer breiteren und vertieften europäischen Integration profitieren. Falls die großen Staaten in ähnlicher Weise profitieren und ihre Politiker sich den Respekt ihrer Bürger zurückerwerben wollen, dann müssen ihre Regierungen die Logik der kleinen Staaten akzeptieren und das Großmachtgehabe der Vergangenheit aufgeben.


Comments (0)
You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.
The two commenting options explained
Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.
1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.
2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.