BRÜSSEL – Die explodierende Staatsverschuldung Griechenlands versetzt die europäischen Finanzmärkte erneut in Unruhe. Aber wie kann die Überschuldung einer so kleinen, unbedeutenden Volkswirtschaft – die weniger als 3% des BIPs der Eurozone erwirtschaftet – so bedeutsam sein?

Die Antwort ist einfach: Der gesamte regulierende Rahmen des Finanzsystems basiert auf der Annahme, dass Schulden der öffentlichen Hand risikolos sind. Jede staatliche Zahlungsunfähigkeit in Europa würde diesen Eckpfeiler der finanziellen Regulierung zerstören, und dies hätte schwerwiegende Folgen.

Das wird vor allem im Banksektor sichtbar. Die international vereinbarten Regeln schreiben vor, dass Banken entsprechend der Risiken, die sie beim Investieren der Ersparnisse ihrer Kunden eingehen, Kapitalreserven bilden müssen. Aber wenn Banken ihren eigenen Regierungen Geld leihen oder deren Anleihen halten, müssen sie keine Reserven bilden, da angenommen wird, Staatsschulden seien risikolos. Schließlich kann eine Regierung immer in ihrer eigenen Währung bezahlen.

Diese Annahme macht allerdings nur dann Sinn, wenn eine Regierung Schulden in ihrer eigenen Währung aufnimmt. Nur dann kann sie ihre Notenbank anweisen, zur Auszahlung der Gläubiger genug Geld zu drucken. Vor der Einführung des Euro war dies in allen entwickelten Ländern der Fall.

Aber die Länder, die den Euro eingeführt haben, können sich nicht mehr auf die Druckerpresse verlassen. Statt dessen verschulden sie sich eigentlich in einer “fremden” Währung (bzw. in einer Währung, die sie nicht individuell kontrollieren können). Also hätte es zu Beginn der Europäischen Währungsunion klar gewesen sein müssen, dass die Schulden der teilnehmenden Länder nicht mehr als risikolos einzuschätzen sind.

Aber sie wurden es weiterhin. Tatsächlich blieben die Regulierungsbehörden der Eurozone nicht nur bei der Annahme, dass die öffentlichen Schulden des Heimatlandes der Bank risikolos seien, sondern weiteten dieses Prinzip auf alle Euroländer aus. Folglich mussten Banken generell bei Kreditvergabe an ein beliebiges Euroland kein zusätzliches Kapital mehr vorrätig halten. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass ein Drittel der öffentlichen Kredite in der Europäischen Union von Banken vergeben werden. Und diese Konzentration von Staatsschulden in den Bilanzen der Banken macht das europäische Bankensystem für den Fall einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit so verletzlich.

Darüber hinaus waren die Banken aufgrund der Einschätzung öffentlicher Schulden als risikofrei nicht den üblichen Regeln gegen “große offene Positionen” unterworfen: Sie konnten ihr Engagement gegenüber einer einzelnen Regierung beliebig vergrößern. Dies ermöglichte es griechischen Banken schließlich, mehr Staatsschulden zu halten, als sie Kapital besaßen. Eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung würde daher das gesamte griechische Bankensystem ausradieren.

Dafür, die Uhr zurück zu stellen und die Banken plötzlich zu zwingen, ihre exzessiven Bestände an Staatsanleihen zurückzufahren, ist es jetzt zu spät. Unglücklicherweise tun die Regulierungsbehörden nicht einmal so, als ob sie aus der aktuellen Krise gelernt hätten, um die nächste zu verhindern.

Die Regeln der EU darüber, wieviel Kapitalreserven Banken vorrätig halten müssen, werden gerade überarbeitet. Diese Regeln, festgelegt in einem 500-seitigen Gesetzesentwurf namens “CRDIV”, der kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, schreiben den Banken eine höhere Kapitalrücklage vor, allerdings nur für die Kreditvergabe an den privaten Sektor. Das Verleihen von Geld an Regierungen der Eurozone wird weiterhin als risikolos eingestuft. Das bereits bestehende Ungleichgewicht, dass Banken auf Kosten der Kreditvergabe insbesondere an kleine und mittelgroße Unternehmen ihr Geld überwiegend an die öffentliche Hand verleihen, wird dadurch noch verstärkt.

Dies ist ein Fehler. Die Europäische Kommission hätte den Banken vorschreiben müssen, ihre öffentlichen Anleihen durch Kapitalrücklagen abzusichern. Die Begründung dafür liegt auf der Hand. Niemand kann ernsthaft behaupten, die Anleihen sämtlicher Staaten der Eurozone seien risikolos. Deshalb sollten Banken natürlich den Risiken, die sie bei der Kreditvergabe an Staaten mit besonders hohen Schulden oder Haushaltsdefiziten eingehen, Eigenkapital gegenüberstellen.

Darüber hinaus schreiben die neuen Regeln den Banken vor, mehr liquide Mittel vorzuhalten. Welche Mittel die Behörden als liquide betrachten, ist leicht zu erraten: öffentliche Anleihen. Auch dadurch werden Banken veranlasst, Kredite an die öffentliche Hand zu vergeben, anstatt private Investitionen zu finanzieren – trotz der offensichtlichen Tatsache, dass Staatsanleihen sehr illiquide werden können (beispielsweise griechische, irische und portugiesische). Was Banken zum Zweck der Liquidität halten dürfen, hätte zusätzlich zu Staatsschulden je nach Marktgröße einen weiten Bereich privater Anleihen einschließen müssen.

Beide Hauptelemente der neuen Bankenregelungen weisen also in dieselbe Richtung: Sie verstärken das Ungleichgewicht in der Kreditvergabe zu Ungunsten des privaten Sektors.

Warum die Behörden weiterhin die Kreditvergabe an die öffentliche Hand fördern, ist leicht zu verstehen: Die Regeln werden von Finanzministern aufgestellt, die natürlich dazu neigen, sich selbst gute Bedingungen zu schaffen. Darüber hinaus fällt Politikern die Erkenntnis schwer, dass ihre Haushalte dem Wettbewerb um eine begrenzte Menge an Spargeldern ausgesetzt sind. Niedrige Finanzierungskosten öffentlicher Schulden scheinen gesellschaftlich vorteilhaft zu sein, da die Regierung Zinszahlungen spart und deshalb die Steuern niedriger halten kann. Aber eventuelle Gewinne aufgrund niedrigerer Steuern werden durch die Verluste des privaten Sektors deutlich übertroffen. Die Privatwirtschaft leidet unter höheren Finanzierungskosten und investiert weniger, was das Wirtschaftswachstum bremst und damit wiederum die Staatseinnahmen verringert.

In den letzten Jahren wurden viele Maßnahmen zur verstärkten Regulierung des Bankensystems getroffen. Die aktuellen Vorschläge allerdings machen die Kreditvergabe für Investitionen noch weniger attraktiv und geben den Anreiz, die Konzentration staatlicher Risiken im Bankensektor noch zu erhöhen. Dadurch werden Europas Staatsverschuldungsprobleme nur noch verschlimmert und die ohnehin mageren Wachstumsaussichten weiter reduziert.