KOPENHAGEN: Es mehren sich beunruhigende Anzeichen, dass der Prozess der EU-Erweiterung an Fahrt verliert. Der wichtigste Punkt auf der europäischen Tagesordnung ist heute jedoch die EU-Aufnahme der Bewerberstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Baltikum; eine Aufschub wäre ein Fehler historischen Ausmaßes. Denn eine Verzögerung könnte die europäische Stabilität ernstlich bedrohen und stünde bei weitem in keinem Verhältnis zu den Kosten einer solchen Erweiterung.

Die Erweiterung wird zweifellos eine Vielzahl praktischer Probleme aufwerfen. Aber das Ausmaß der ökonomischen Kosten sollte nicht übertrieben werden: Denn schließlich ist das gemeinsame Bruttosozialprodukt (BSP) aller zehn Kandidaten aus dem früheren Ostblock geringer als das der Niederlande! Man geht davon aus, dass die Kosten einer von jetzigen EU-Mitgliedsstaaten geleisteten strukturellen Unterstützung an Neumitglieder weniger als 4% des niederländischen BSP ausmachen werden. Ein Vermögenstransfer in dem Ausmaß, wie er zwischen West- und Ostdeutschland stattfand, wird nicht eintreten. Die Gesamtkosten einer Erweiterung werden geringer sein als die jährliche, auf einem “normalen” Wirtschaftswachstum beruhende Erhöhung der Finanzmittel der EU-Kommission.

Kosten sind natürlich nicht die einzige Schwierigkeit. Ein anderes Problem besteht darin, in den Bewerberstaaten administrative und demokratische Strukturen zu schaffen, die kompatibel sind mit denjenigen, die in den jetzigen EU-Staaten existieren. Wenn letztere aber Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft stellen, deren Erfüllung für Neulinge zu hart ist, besteht die Gefahr, eine “Catch 22”-Situation zu schaffen. In dem Roman gleichen Titels beschreibt Joseph Heller eine Situation, mit der einige Kampfpiloten während des Zweiten Weltkriegs konfrontiert waren: Sanitäter können jedem Piloten, der verrückt ist, Startverbot erteilen, vorausgesetzt, der betreffende Pilot bittet darum. Da aber angesichts einer Gefahr Angst eine normale menschliche Reaktion ist, kann jemand, der um ein Startverbot bittet, nicht verrückt sein und ergo nicht mit Startverbot belegt werden. Das ist “Catch 22”.

Das Gleiche könnte auch über den Beitritt zur EU gesagt werden. Wenn eine Mitgliedschaft in der EU nur dann möglich ist, wenn deren Standards erfüllt werden, wird aus dem Beitritt nie etwas werden, da ja die Mitgliedschaft notwendig ist, um jene Standards überhaupt erst fest zu verwurzeln.

Man sollte nicht vergessen, dass die europäische Integration ein politisches Bestreben ist. Wirtschaft ist das Mittel, Politik der Zweck. Dies kam vor über 40 Jahren in der Präambel der Römischen Verträge deutlich zum Ausdruck: “... durch [den] Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit wahren und festigen”. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten die sechs Gründungsmitglieder - Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten - mehrere Male Krieg untereinander geführt. Heutzutage ist jedoch ein Krieg zwischen EU-Mitgliedern nicht nur unwahrscheinlich und unvorstellbar, sondern auch unmöglich. Das beweist: Die europäische Integration ist zuallererst ein Instrument zur Bewahrung und Festigung von Frieden und Freiheit.

Dies stand auch als Leitprinzip hinter früheren Erweiterungen, als seinerzeit noch junge und zerbrechliche Demokratien aufgenommen wurden, zunächst Griechenland, dann Spanien und Portugal. Die Erweiterung durch die Aufnahme der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie derjenigen des Baltikums entspricht vollständig der ursprünglichen Vision der Union. Dieser Prozess darf nicht mangels Perspektive verzögert werden.

Insbesondere eine Ecke Europas bedarf sofortigen Handelns: das Baltikum. Estland, Lettland und Litauen können in absehbarer Zukunft nicht der NATO beitreten. Sie müssen so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden, damit ihr mächtiger Nachbar Russland unmissverständlich versteht, dass im heutigen Europa keine “Interessensphären” mehr existieren und dass diese drei baltischen Staaten gleichberechtigte Mitglieder der europäischen Familie sind.

Wenn man dieses Thema mit unseren amerikanischen Verbündeten diskutiert, können sie einfach nicht verstehen, warum die EU mit ihren 350 Mio. Einwohnern zögert, noch nicht einmal acht Millionen weitere zu absorbieren, um die angeschlagene historische Position zu festigen. Die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens würde die Stabilität im Baltikum erhöhen, weil allen die Spielregeln hinsichtlich der Sicherheit sowie der Menschen- und Minderheitenrechte sonnenklar wären. Abenteuer wären für keine Seite möglich.

Aber leider steckt wie immer der Teufel im Detail: Die Institutionen der EU waren ursprünglich für sechs Mitglieder konzipiert, aber binnen zehn oder zwanzig Jahren wird die EU wahrscheinlich 25 bis 30 Mitgliedsstaaten haben, vielleicht sogar noch mehr. Eine Reform ist also von vitaler Bedeutung. Aber Rufe nach Reformen können auch eine Verzögerungstaktik sein. Wenn ich den großen, visionären Reden über Europas Zukunft zuhöre, die kürzlich von einigen führenden europäischen Politikern gehalten wurden - die jüngste Rede des französischen Präsidenten Chirac vor dem Deutschen Bundestag ist die am stärksten auf das Jenseits gerichtete -, kommt mir unweigerlich der Gedanke, dass diese Visionen wertlos sind, falls sie lediglich dazu dienen, den mangelnden Enthusiasmus angesichts der Herausforderungen durch die Erweiterung zu kaschieren.

Es ist jetzt nicht die Zeit, weitreichende Visionen zu diskutieren oder mit der Bildung „interner Zirkel“ innerhalb der EU zu beginnen. Es gilt jetzt, die Erweiterung konkret anzugehen und konkrete Zusagen zu machen. Denn die Aufgabe Europas besteht in der Aufrechterhaltung und Stärkung der Zusammenarbeit, die die Vorzüge von Vielfältigkeit und Unabhängigkeit bewahrt, ohne den alten Fluch des europäischen Nationalstaates wieder zum Leben zu erwecken: Fremdenfeindlichkeit, Blutvergießen und Krieg. Eine stärkere und weitere EU muss unsere Priorität sein.