Einmal mehr steht die Ukraine im Auge eines politischen Hurrikans. Angesichts eines möglichen verfassungsrechtlichen Coups, der an das Mark seiner Befugnisse gegangen wäre, hat Präsident Viktor Juschtschenko das ukrainische Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Sein politischer Gegner – Ministerpräsident Viktor Janukowitsch – leistet heftigen Widerstand gegen diesen Schritt und heizt damit einen bitteren Verfassungskampf an, der letztlich über die zukünftige Orientierung der Ukraine entscheiden wird.

Wird die Ukraine sich weiter dem Westen zuneigen, wie Juschtschenko und seine Bündnispartnerin während der Orangefarbenen Revolution, Julia Timoschenko, es wollen, oder wird sie in die strategische Umklammerung Russlands zurückkehren, wie Janukowitsch und seine Bündnispartner dies wollen?

Es war der russische Versuch, Janukowitsch mittels zügellosen Wahlbetrugs als Präsidenten zu installieren, der vor nur zweieinhalb Jahren die „Orangefarbene Revolution“ auslöste. Nach Monate langem Kampf konnte sich Juschtschenko zu Recht als Präsident durchsetzen. Aber die Revolution verlief im Sande; schon bald lagen sich die ehemaligen Partner in den Haaren und gaben Janukowitsch und seinen Verbündeten so die Chance, wieder an die Macht zu kommen.

Während dieser gesamten, schwierigen Phase hat die Europäische Union die Ukraine im Stich gelassen. Sie hat rundheraus erklärt, dass die Ukraine sich keine Hoffnungen auf eine zukünftige Mitgliedschaft machen sollte, und diese Haltung durch interne Probleme – den auf Grund gelaufenen Verfassungsvertrag – und die wachsende Ablehnung der Öffentlichkeit gegen eine weitere Erweiterung begründet.

Die politischen Führer der EU geben dabei lediglich unbegründeten Ängsten nach. Statt ihre Bevölkerungen über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der jüngsten Erweiterungen zu informieren, spielen die meisten von ihnen mit der „Erweiterungsmüdigkeit“ der Wähler. Damit haben sie der Ukraine jenes Leuchtfeuer genommen, das anderen postkommunistischen Staaten – zuletzt Bulgarien und Rumänien – zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit westlichen Stils verholfen hat. Infolgedessen besteht nun die offensichtliche Gefahr einer neuerlichen internen Spaltung des Landes.

Selbst einige gegenwärtige EU-Mitglieder fühlen sich von der Union im Stich gelassen: In den drei baltischen Staaten, Polen und Ungarn herrscht zunehmend das Gefühl, dass die EU es zulässt, dass Russland diese Länder – insbesondere im Bereich der Energiepolitik – unter Druck setzt. Natürlich gibt die EU-Mitgliedschaft diesen Ländern ein größeres Gefühl der Sicherheit. Aber die alten Mitglieder der EU haben ein enormes Maß an Enttäuschung erzeugt, indem sie die Sicherheitsbedenken der Neumitglieder ignorieren, um eigene Beziehungen zu Russland zu bewahren – und insbesondere dadurch, dass sie Absprachen getroffen haben, die ihnen ihrer Meinung nach Lieferungen sichern werden.

Andere postsowjetische Länder stehen ebenfalls unter internem Druck, sich erneut gen Russland zu orientieren, und fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Georgien und Moldau haben es beide mit einer Sezession zugeneigten, russisch dominierten Enklaven zu tun, die in großem Umfang von Moskau kontrolliert werden – Abchasien und Südossetien im Falle Georgiens und Transnistrien im Falle Moldaus. Beide Länder leiden unter einem russischen Handelsembargo in Bezug auf ihre wichtigsten Exportprodukte: Wein und Lebensmittel.

Moldau scheint nun soweit zu sein, dem russischen Druck nachzugeben, teilweise, um zu einem Zeitpunkt, wo es kaum Hilfe aus dem Westen und insbesondere aus der EU erhält, verzweifelt benötigte Investitionen aus dem Ausland zu bekommen. Tatsächlich haben Moldau und Georgien, wie die Ukraine, von der EU keinerlei klares Signal erhalten, dass sie irgendwann in der Zukunft Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft hätten.

Russland lässt außerdem in der Frage über die Zukunft des Kosovo die Muskeln spielen. Es erhebt im UN-Sicherheitsrat Einwände gegen den Unabhängigkeitsplan der Vereinten Nationen und unterstützt offen die Bemühungen Serbiens um Aufrechterhaltung seiner Herrschaft über den Kosovo. Russland argumentiert, das die Unabhängigkeit des Kosovo „einen Präzedenzfall schaffen“ könnte – eine verschleierte Drohung, seine sezessionistischen Stellvertreter nicht nur in Georgien und Moldau, sondern auch in der Ukraine, im Bereich der Krim, zu mobilisieren.

Darüber hinaus spielt Russland auf die vielen Sorgen über potenzielle Forderungen nach Selbstverwaltung innerhalb von EU-Ländern an, etwa durch die Basken in Spanien, die Türken in Nordzypern und die großen ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Slowakei. All diese Länder agieren nun in der Kosovodebatte mit deutlichem, eindeutig durch die russischen Warnungen vor der „Schaffung eines Präzedenzfalles“ beeinflusstem Zögern.

Diese Argumentation übersieht freilich den grundlegenden Unterschied zwischen dem Kosovo und der Situation in allen anderen Gebieten mit großen nationalen Minderheiten. Während der Kosovo Teil einer Föderation, der früheren Republik Jugoslawien, war, sind die anderen potenziellen Krisenherde innerhalb der EU sämtlich Teil aus einer Einheit bestehender Nationalstaaten. Die Unabhängigkeit des Kosovo schafft daher in keiner Weise einen „Präzedenzfall“.

Russland weiß dies natürlich. Aber indem es seine Energieressourcen und sein wiedererlangtes Selbstvertrauen nutzt, um Instanilität und Zwietracht anzuheizen, strebt es danach, seine Interessensphäre auszuweiten – ein Ergebnis, dass nur durch eine einmütige und entschlossene Antwort der EU vermieden werden kann. Statt dass die EU jedoch gefährdeten Nationen wie der Ukraine den Arm reicht, bleibt das Leuchtfeuer der EU leider dunkel und ihre Führer stumm.