Die Rücknahme der Bewerbung des Briten Paddy Ashdown für den Posten des UNO-Sondergesandten in Afghanistan bedeutet, dass es noch eine Zeitlang dauern wird, bis die internationale Gemeinschaft in diesem Land mit einer Stimme sprechen wird. Diese gemeinsame Stimme ist nötig, denn sechs Jahre Krieg und die größte Militäroperation in der Geschichte der NATO haben  nicht gereicht, um den Aufstand in Afghanistan niederzuschlagen. Somit bleibt Präsident Hamid Karsais zunehmend korrupte Regierung weiterhin auf die Präsenz internationaler Truppen angewiesen.

Afghanistan ist das fünftärmste Land der Welt und der größte Opiumproduzent. Die ohnehin schwache Zentralregierung wird durch die Herrschaft der Warlords und den Aufstand der Taliban noch weiter untergraben. Für diese Zustände gibt es viele Gründe, aber zumindest ein gewisser Teil der Schuld liegt bei der Europäischen Union.

Auf dem Papier nimmt sich das EU-Engagement beeindruckend aus. Fünfundzwanzig EU-Länder beteiligen sich an der 35.000 Mann starken NATO-Armee in Afghanistan und stellen somit mehr als die Hälfte aller Truppen. Ein Drittel aller regionalen Wiederaufbauteams stehen unter dem Kommando der EU-Länder, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Drittel des Wiederaufbaus in Afghanistan nach 2001 finanzierten.

In Wahrheit allerdings ist die europäische Unterstützung für die Mission in Afghanistan begrenzt und die Zusammenarbeit zwischen den größten EU-Geberländern und der Europäischen Kommission unzulänglich.

Die öffentliche Unterstützung für das europäische Engagement in Afghanistan hat stark nachgelassen und die meisten EU-Regierungen sind dem Wunsch der NATO nach einer Verstärkung der Truppen nicht nachgekommen. Eine Ausnahme bildet Großbritannien, das jüngst eine Truppenverstärkung in der als Mohnanbaugebiet bekannten Unruheprovinz Helmand in Aussicht stellte. Dennoch bleibt die europäische Truppenbeteiligung weiterhin hinter dem 17.000 Mann starken amerikanischen Truppenkontingent zurück, das im Rahmen der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) und den 8.000 Mann umfassenden Koalitionsstreitkräften außerhalb der ISAF entsandt wurde. 

Mit Ausnahme von 1.500 holländischen Soldaten in der an Helmand angrenzenden Provinz Uruzgan und der polnisch-rumänischen Präsenz in den Provinzen Ghazni, Paktika und Zabul, hat sich kein EU-Staat bereit erklärt, in den südlichen und östlichen Unruheprovinzen zu operieren, womit die Taliban dort freie Bahn haben. Insgesamt bestehen für die EU-Truppen mindestens 60 derartige Einsatzbeschränkungen, – so genannte „Caveats“ – die verhindern, dass militärische Strukturen dorthin verlegt werden, wo sie am meisten gebraucht werden.

In den Bereichen Polizeiarbeit, Rechtsstaatlichkeit und Drogenpolitik haben die EU-Staaten völlig unabhängig voneinander agiert. Die im Juni 2007 eingesetzte EU-Polizeimission EUPOL sollte diesen Mangel an Koordination beheben, aber im Endeffekt wurde ihre Aufgabe auf eine reine Polizeireform reduziert, wobei die Kommission ein eigenes Justizprogramm finanziert. EUPOL legte einen schlechten Start hin, verlor alsbald ihren ersten Kommandanten und kämpft mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Rekrutierung erstklassigen Personals.

Schließlich reduziert die Europäische Kommission ihre jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan heuer von 200 auf 150 Millionen Euro. Auch die Hilfsbudgets einzelner Länder werden gekürzt – so ist Frankreichs Beitrag von 33 Millionen Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus erstaunlich niedrig im Vergleich zu seinem gesamten Auslandshilfebudget von 9 Milliarden Euro.

Allein kann die EU die Strategie der internationalen Koalition nicht ändern. Aber eine geeinte EU kann als mächtiger Fürsprecher eines erneuerten und besser koordinierten internationalen Ansatzes auftreten.

Die USA argumentieren, dass mehr Truppen nötig sind, um Kontrolle über das Terrain zu erlangen. Man griff die EU-Regierungen verbal an, weil diese auch angesichts des amerikanischen Beschlusses, 3500 zusätzliche Marineinfanteristen ins Gefecht zu schicken, ihre dementsprechenden Bemühungen nicht vorantreiben. Die europäischen Länder kritisieren ihrerseits wiederum die aktuelle amerikanische Militärstrategie. Man befürchtet, dass eine Truppenaufstockung nur die Zahl der zivilen Opfer erhöhen und damit die Afghanen gegen die ausländische Präsenz aufbringen würde.

Ohne ein umfassendes Übereinkommen zwischen den USA und der EU, in dem vermehrte europäische Unterstützung und eine Truppenaufstockung festgelegt werden sollen, wird ein Erfolg in Afghanistan schwer zu erreichen sein und die Spannungen mit den USA, die das ganze Bündnis belasten, werden anhalten.

Ein derartiges Übereinkommen muss aus zwei Elementen bestehen. Erstens sollte sich die EU dazu verpflichten, der Afghanistan-Mission mehr Truppen, Ausbilder und Zivilisten zur Verfügung zu stellen und sämtliche bestehenden Einsatzbeschränkungen für die Truppen aufzuheben. Die Mission benötigt eine Truppenverstärkung um 10 Prozent, mehr Ausbilder in den Bereichen Militär und Polizei und mehr militärisches Gerät, einschließlich Helikopter. Außerdem sollte die Kommission die Finanzmittel erhöhen und über lokale Regierungen und regionale Wiederaufbauteams mehr Geld zur Verfügung stellen.

Im Gegenzug dafür sollten die USA eine Änderung der Strategie von reinen Kampfoperationen zu Sicherheitseinsätzen akzeptieren. Eine derartige Strategie bedeutet, die Aufmerksamkeit vermehrt auf die afghanische Bevölkerung zu richten und die Sicherheitspräsenz der NATO schrittweise über die Ballungsräume hinaus zu erweitern sowie eng mit staatlichen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten. 

Diese neue Strategie würde eine weitere Stärkung erfahren, wenn die internationale Gemeinschaft ihrer gegenwärtigen Anti-Drogenpolitik abschwört – und auch die Ausrottung des Mohns vom Flugzeug aus beendet – sowie Karsai hilft, eine politische Einigung mit „gemäßigten“ Aufständischen herbeizuführen.

Dazu bedarf es einer Führung über institutionelle Grenzen hinweg, die nur die Vereinten Nationen und eine willensstarke Person sicherstellen können. Die Ernennung eines neuen UNO-Sondergesandten sollte sich als effiziente Möglichkeit erweisen, Afghanistans internationale Helfer besser zu koordinieren. Und es bleibt zu hoffen, dass diese so bitter nötige Übereinkunft zwischen den USA und der EU vom neuen UNO-Sondergesandten herbeigeführt werden kann, wer immer auch dazu erkoren wird.

Trotz der sich verschlechternden Situation in Afghanistan ist aber noch nicht alles verloren. Um das Ruder herumzureißen, muss allerdings die Art und Weise, wie die internationale Gemeinschaft agiert, geändert werden. Durch eine Übereinkunft mit den USA sollte die EU hier die Vorreiterrolle übernehmen.