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Iran: Nuklearkrise ohne Ende

Der Iran wird weiterhin Uran anreichern, unabhängig davon, ob in Amerika nun ein Republikaner oder ein Demokrat Präsident ist. Gleichzeitig werden sich die Vereinigten Staaten jeder Art von iranischem Nuklearprogramm – selbst einem zivilen Programm – entgegenstellen, weil ein solches zur Stabilität des Regimes in Teheran beitragen würde. Die Folge ist, dass die US-iranischen Beziehungen noch auf Jahre hinaus von nuklearen Spannungen geplagt sein werden.

Der Iran, so wird oft behauptet, brauche angesichts seiner überreichlichen Öl- und Erdgasreserven die Atomkraft nicht. Doch die iranische Regierung steht wirtschaftlich und politisch unter Druck, seiner wachsenden Bevölkerung und anfälligen Wirtschaft mehr Strom zu liefern. Der Einsatz von Öl oder Erdgas zur Stromproduktion im Inland bedroht die Öl- und Gasexporte, die die wichtigste staatliche Einnahmequelle darstellen. Tatsächlich sind, da der Ölverbrauch im Inland schneller wächst als die Förderung, die staatlichen Einnahmen aus den Ölexporten bereits jetzt im Sinken begriffen.

Die Nuklearenergie würde daher den Rückgang bei den Staatseinnahmen stoppen, indem sie mehr Öl und Erdgas für den Export freigeben würde. Irans – noch zu erschließende – Erdgasvorkommen sind kein Ersatz für billigen Nuklearstrom, da das Gas sich gewinnträchtiger für andere Zwecke als die Stromerzeugung nutzen lässt.

Die iranische Regierung fürchtet, dass Stromverknappungen, schwaches Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen werden. Die Zunahme der sozialen Spannungen wiederum würde ein politisches Chaos zur Folge haben.

Die Nuklearenergie verspricht preiswerten Stroms im Überfluss, was zur gesellschaftlichen und politischen Stabilität beitragen würde. Iranische Experten argumentieren, dass die iranische Regierung die von Unruhen im Inneren und Sanktionen von außen ausgehenden Gefahren gegeneinander abwägen und sich zwischen nationaler und internationaler Sicherheit entscheiden muss.

Druck im eigenen Lande könnte ohne Weiteres zum Sturz des Regimes führen; internationaler Druck wird dies nicht tun. Die Geschichte ist aufseiten der iranischen Regierung. Die Islamische Revolution hat einen brutalen Krieg mit dem Irak, Wirtschaftssanktionen und Jahrzehnte internationalen Drucks und der Isolation seitens der USA überstanden. Mehr noch: Die iranische Führung hat nicht vergessen, wie der Schah 1979 trotz starker internationaler Unterstützung gezwungen war, aus dem Land zu fliehen.

Es mag für jede zukünftige US-Regierung Sicherheitsgründe geben, sich selbst einem zivilen Nuklearprogramm entgegenzustellen. Doch zugleich sind sich die amerikanischen Politiker der strategischen Auswirkungen bewusst, die die Nuklearenergie für die Stabilisierung des iranischen Regimes haben würde. Seit 1979 führen die USA und der Iran nun Stellvertreterkriege, und der fortdauernde Konflikt zwischen beiden wird zur Folge haben, dass sich diese fortsetzen werden – im Libanon, im Irak, in Afghanistan und am Kaspischen Meer. Entsprechendes gilt für Handels- und Investitionskriege. Tatsächlich werden sich, solange China und Russland Geld zu investieren und Waffen zu verkaufen haben, die meisten UN-Sanktionen als zahnlos erweisen.

Der Iran wird der Weltgemeinschaft auch weiterhin mit dem Einsatz der Ölwaffe drohen, aber dieser ist höchst unwahrscheinlich. Es liegt nicht im iranischen Interesse, seine Ölexporte zu verringern, und schon gar nicht, sie zu stoppen. Allerdings könnten Druck im Inneren, ein Gefühl des Nationalismus und die Notwendigkeit zur Stärkung seiner Verhandlungsposition gegenüber den westlichen Ländern die iranische Regierung zwingen, auf harte UN-Sanktionen oder einen Luftangriff auf seine Nukleareinrichtungen zu reagieren. Doch selbst unter derart extremen Umständen wäre der Iran noch immer auf die Einnahmen aus dem Öl angewiesen. Eine symbolische Handelssperre oder Senkung der Fördermengen wäre möglich, würde jedoch kaum Auswirkungen auf die weltweiten Ölmärkte haben.

Die iranische Regierung verfügt über effektivere Mittel, um auf Angriffe der USA und ihrer Verbündeten zu reagieren. Ihre Anhänger im Irak könnten die irakischen Ölexporte aus Basra lahm legen, was den US-Plänen im Irak schaden und zugleich die iranischen Öleinnahmen erhöhen würde, oder durch Angriffe auf Straßen und Brücken – insbesondere die Schnellstraße zwischen Kuwait-Stadt und Bagdad – die Versorgung der US-Truppen mit Treibstoff einschränken.

Die Weltgemeinschaft wird auch weiterhin einen hohen Preis für das nukleare Patt zahlen, und dies wird auf Jahre hinaus einen Schatten auf die weltweiten Ölmärkte werfen. Einige Experten argumentieren, dass es die Ölpreise bereits jetzt um etwa 15 Dollar pro Barrel erhöht hat.

Ironischerweise würde ein ziviles Nuklearprogramm im Iran die Sicherheit der USA und der Welt im Bereich der Energieversorgung erhöhen, da dadurch mehr Öl und Gas auf den weltweiten Markt gelangen würden. Doch Amerikas Entschlossenheit, den Iran zu destabilisieren, und die Entschlossenheit der iranischen Regierung, an der Macht festzuhalten, verringern die Wahrscheinlichkeit eines derartigen Szenarios.

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