Tuesday, September 23, 2014
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Das Ende einer Ära in der Finanzwirtschaft

CAMBRIDGE – In der Wirtschafts- und Finanzwelt finden selten Revolutionen statt, und sie werden oft erst rückblickend erkannt. Doch was am 19. Februar geschah, kann man getrost als das Ende einer Ära in der globalen Finanzwirtschaft bezeichnen.

An diesem Tag veröffentlichte der Internationale Währungsfonds eine programmatische Mitteilung, die seine langjährige Position zu Kapitalverkehrskontrollen umkehrte. Steuern und andere Einschränkungen für Kapitalzuflüsse, schrieben die IWF-Ökonomen, können hilfreich sein, und sie stellen ein „legitimes Mittel“ im Instrumentarium der politischen Entscheidungsträger dar.

Mit seinem Bericht hat der Fonds wohl den gesunden Menschenverstand wiederentdeckt, der ihm merkwürdigerweise zwei Jahrzehnte lang abhandengekommen war. Darin heißt es: „Die Logik legt nahe, dass entsprechend gestaltete Kontrollen von Kapitalzuflüssen“ andere Strategien „sinnvoll ergänzen könnten“. Noch im November letzten Jahres hatte der geschäftsführende Direktor Dominique Strauss-Kahn Brasiliens Bemühungen, gegen Zuflüsse von spekulativem „heißem Geld“ anzukämpfen, kritisiert und gesagt, er würde solche Kontrollen nicht „als Standardrezept“ empfehlen.

Somit stellt die Mitteilung vom Februar einen überwältigenden Umschwung dar – näher kann eine Institution einem Widerruf nicht kommen, ohne zu sagen: „Tut uns leid, wir haben versagt.“ Allerdings findet dies parallel zu einem allgemeinen Meinungsumschwung unter Ökonomen statt. Es ist beispielsweise aufschlussreich, dass Simon Johnson, IWF-Chefökonom von 2007 bis 2008, zu einem der glühendsten Verfechter von strengen Kontrollen für die nationale und internationale Finanzbranche geworden ist.

Die Mitteilung des IWF macht deutlich, dass Kontrollen für grenzübergreifende Finanzströme nicht nur wünschenswert, sondern auch wirksam sein können. Das ist wichtig, da traditionell die letzte Ausflucht gegen Kapitalverkehrskontrollen das Argument war, sie könnten nicht so gestaltet werden, dass sie von Dauer wären. Die Finanzmärkte würden die politischen Entscheidungsträger immer überlisten.

Selbst wenn das wahr sein sollte, entstehen beim Umgehen der Kontrollen zusätzliche Kosten, um Kapital in und aus einem Land zu verschieben – und genau das sollen die Kontrollen ja erreichen. Warum würden Investoren und Spekulanten sonst Zeter und Mordio schreien, sobald Kapitalverkehrskontrollen als Möglichkeit erwähnt werden? Wenn es ihnen wirklich egal sein kann, dann sollte es ihnen auch vollkommen egal sein.

Gerechtfertigt werden Kapitalverkehrskontrollen zum einen damit, dass sie verhindern, dass Zuflüsse von heißem Geld den Wert der einheimischen Währung übermäßig in die Höhe treiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Zum anderen senken sie die Anfälligkeit für plötzliche Stimmungsänderungen an den Finanzmärkten, die Wachstum und Beschäftigung im Inland völlig durcheinanderbringen können. Dem IWF ist zugute zu halten, dass er dies nicht nur anerkennt, sondern auch Belege dafür liefert, dass Entwicklungsländer mit Kapitalverkehrskontrollen weniger stark von den Auswirkungen der Hypothekenkrise betroffen waren.

Der Sinneswandel des IWF ist wichtig, doch müssen auf ihn auch Taten folgen. Derzeit wissen wir nicht viel über die Gestaltung von Kapitalkontrollsystemen. Das Tabu, das den Kapitalverkehrskontrollen anhaftete, hat ein praktisches, politikorientiertes Arbeiten verhindert, das den Regierungen helfen würde, Kapitalflüsse direkt zu steuern. Es gibt einige empirische Studien zu den Folgen von Kapitalverkehrskontrollen in Ländern wie Chile, Kolumbien und Malaysia, aber sehr wenig systematische Forschung zu der geeigneten Kombination von Optionen. Der IWF kann helfen, diese Lücke zu stopfen.

Schwellenländer haben auf verschiedenste Instrumente zurückgegriffen, um die Kreditaufnahme des Privatsektors im Ausland zu begrenzen: Steuern, Bardepotpflichten, quantitative Einschränkungen und verbale Überzeugung. Angesichts der komplexen Natur der Finanzmärkte steckt der Teufel häufig im Detail – und was in einer Umgebung funktioniert, funktioniert in anderen wahrscheinlich nicht so gut.

So könnte z. B. Taiwans Einsatz administrativer Maßnahmen, die sich stark auf eine genaue Überwachung der Finanzflüsse stützen, in anderen Umgebungen, wo die bürokratischen Fähigkeiten beschränkter sind, ungeeignet sein. Ebenso können Bardepotpflichten im Stile Chiles in Ländern, die massiv mit komplexen Derivaten handeln, einfacher zu umgehen sein.

Nun, da das Stigma der Kapitalverkehrskontrollen gefallen ist, sollte der IWF mit der Erstellung von Entwicklungsrichtlinien beginnen, die beschreiben, welche Kontrollarten unter welchen Umständen am besten funktionieren. Der IWF bietet Ländern in vielen verschiedenen Bereichen technische Hilfe: bei der Geldpolitik, Bankenaufsicht und Haushaltskonsolidierung. Es ist an der Zeit, die Steuerung der Kapitalverkehrsbilanz zu dieser Liste hinzuzufügen.

Wenn diese Schlacht gewonnen ist, wäre das nächste vernünftige Ziel eine globale Finanztransaktionssteuer. Auf sehr niedrigem Niveau angesetzt – häufig wird ein Satz von 0,05 % genannt – würde eine solche Steuer Hunderte Milliarden Dollar für das globale Gemeinwohl einbringen und gleichzeitig kurzfristige Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen.

Die Unterstützung für eine globale Finanztransaktionssteuer nimmt zu. Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat sie in die „Robin-Hood-Steuer“ umgetauft und eine globale Kampagne gestartet, um für sie zu werben, mit einem köstlich satirischen Video, in dem der britische Schauspieler Bill Nighy zu sehen ist ( www.robinhoodtax.org ). Bezeichnenderweise hat die Europäische Union ihren Einfluss zugunsten der Steuer geltend gemacht und den IWF gedrängt, sie zu verfolgen. Der einzige große Verweigerer ist die USA, wo Finanzminister Tim Geithner seine Abneigung gegenüber dem Vorschlag deutlich gemacht hat.

Was die Finanzwelt in der Vergangenheit so tödlich gemacht hat, war die Kombination aus den Vorstellungen der Ökonomen und der politischen Macht der Banken. Die schlechte Neuigkeit lautet, dass die großen Banken weiterhin über beachtliche politische Macht verfügen. Die gute Neuigkeit ist, dass sich das geistige Klima entschieden gegen sie gewendet hat. Ohne die Unterstützung der Ökonomen wird es die Finanzbranche jetzt wesentlich schwerer haben, zu verhindern, dass der Fetisch des freien Finanzmarkts auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird.

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