MAILAND – Silvio Berlusconi hat das Misstrauensvotum überstanden, aber seine Regierung ist praktisch tot. Man kann ein Land nicht mit einer so knappen Mehrheit regieren. Nicht lange jedenfalls.  

Die einzige wichtige Entscheidung, die Berlusconis vierte Regierung jemals traf, war die Entscheidung, nichts zu entscheiden. Vor zwei Jahren, als die Finanzkrise die Welt erschütterte, entschied sich Berlusconi gegen politische Interventionen, um der Großen Rezession entgegenzuwirken. Dies trug zum stärksten Absturz der Produktion in der Nachkriegsgeschichte Italiens bei, die sich in einem kumulativen Rückgang von 6,5 Prozent des BIP äußerte. Innerhalb der G-20 wies nur noch Japan schlechtere Werte auf.  

Bemerkenswerterweise war der Rückgang der Produktion in Italien doppelt so stark wie in Frankreich, einem weiteren großen OECD-Land, das sich ebenso wenig wie Italien den grundlegenden Ursachen der Krise stellte: Einer Boom-Bust-Abfolge im Immobilienbereich und einer ernsthaften Bankenkrise. Das Paradoxon besteht darin, dass die Untätigkeit der Regierung Berlusconi eine beträchtliche Verschlechterung der Staatsschulden verhinderte. Im Licht der aktuellen Krise in der Eurozone sind die Vorteile einer Politik der Untätigkeit leicht zu erkennen. Italiens heutige Lage könnte viel schlimmer sein als sie tatsächlich ist.

Die wirtschaftlichen Probleme Italiens und die großen Fragen rund um die Tragbarkeit der enormen Staatsschulden des Landes haben ihren Ursprung in dem niedrigen Wachstum des Produktionspotenzials. Die Laufzeitstruktur der Credit Default Swaps für italienische Schulden zeigt außerdem, dass die Investoren sich keine Sorgen etwa um das Haushaltsgesetz 2011 machen. Vielmehr sorgen sie sich um Italiens wirtschaftliche Bedingungen in 5 bis 10 Jahren.

Diese mittelfristigen Probleme hat die Regierung Berlusconi nicht beachtet. Keine der für die Verbesserung des italienischen Wachstumspotenzials so wesentlichen Strukturreformen – wie etwa Reformen des Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes, Produktmarktliberalisierungen, Verbesserungen im Bildungssystem, Reform der öffentlichen Verwaltung im Süden – wurde je umgesetzt, obwohl Berlusconi auf eine solide Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments zählen konnte.

Warum entschied sich Berlusconis Regierung für eine derart passive Wirtschaftspolitik? Ein Grund dafür ist, dass das Ausmaß der italienischen Staatsschulden keinen großen Spielraum für antizyklische Fiskalpolitik ließ. Aber einige Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft hätten zu Beginn der Krise unternommen werden können. Beispielsweise wäre es durch eine Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung möglich gewesen, denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, Einkommenshilfen zu gewähren – was sich auch nach der Krise als hilfreich erwiesen hätte.  

Eine mögliche Erklärung für die Untätigkeit der Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren ist, dass die Maßnahmen der aus den Wahlen 2008 hervorgegangenen Koalition nicht auf ein Land zugeschnitten waren, das in eine große Rezession schlitterte. Es gab keine Führung hinsichtlich einer Wirtschaftspolitik, die neue Prioritäten und Maßnahmen definiert hätte, um den veränderten makroökonomischen Bedingungen gerecht zu werden.  

In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt versuchte die Regierung sogar etwas für die Wirtschaft zu tun. Sie fällte drei Entscheidungen, wobei sich bald alle drei als völlig falsch herausstellten.

Die erste Entscheidung betraf eine Senkung der Steuern auf Überstunden. Diese Maßnahme zielte eindeutig auf eine Erhöhung der Arbeitsstunden ab. Als jedoch die Arbeitslosigkeit anstieg und viele andere Länder die Arbeitszeit verringerten, um Arbeitsplatzverluste einzugrenzen, ließ man die Steuersenkungen natürlich auslaufen und die Kurzarbeit wurde ausgeweitet.

Ein ähnliches Schicksal erlitt eine Robin-Hood-Steuer, die laut Finanzminister Giulio Tremonti, Banken und Ölkonzerne hätte zwingen sollen, Ressourcen für die Armen zu finanzieren. Die Bankensteuer musste in eine Zusage zur Bereitstellung von frischem Geld für angeschlagene Finanzinstitutionen umgewandelt werden – die so genannten „Tremonti-Bonds“. Und eine Erhöhung der Steuern für Ölkonzerne, die bei einem Ölpreis von 160 Dollar pro Fass eingeführt wurde, musste verschoben werden, als der Ölpreis auf 30 Dollar pro Fass fiel.

Die dritte Maßnahme war die Abschaffung einer Immobiliensteuer, die für lokale Regierungen eine wichtige Einnahmequelle bot. Diese Steuer wurde noch nicht wieder eingeführt, aber die Regierung plant eine Reihe neuer Abgaben auf Immobilien, die letztlich die Steuerausfälle ausgleichen sollen.

Auf diese Weise verlor Italien 30 Monate ohne die für die Wiederherstellung seines Wachstumspotenzials so dringend notwendigen Strukturreformen umgesetzt zu haben. Zugegeben: Derartige Reformen sind in schlechten Zeiten besonders schwierig durchzuführen, aber in der Europäischen Union wurden viele davon genau in Zeiten der Rezession umgesetzt. Tatsache ist, dass Wirtschaftsflauten Phasen „außergewöhnlicher Politik“ darstellen, in denen es möglich ist, größere Koalitionen für weit reichende wirtschaftspolitische Änderungen zu bilden.

Eine Regierung, die eine Reform-Agenda verfolgt, sollte unter diesen Umständen die Öffentlichkeit auf die Notfallsituation aufmerksam machen und an das Verantwortungsgefühl der Opposition appellieren. Aber die Regierung Berlusconi und die vom Premierminister direkt oder indirekt kontrollierten Medien haben sich für eine andere Kommunikationsstrategie entschieden. Sie spielten das Ausmaß der Krise stets herunter und versuchten die Idee zu verbreiten, wonach Italien größtenteils von der globalen Rezession abgekoppelt gewesen wäre.

Diese Strategie hat vielleicht einen dramatischen Absturz der Popularität verhindert, wie ihn andere Regierungen inmitten der Großen Rezession erlebt haben,  aber früher oder später wird sich das rächen.  Die Enttäuschung einer Mehrheit der Italiener über die Herrschaft Berlusconis wird noch größer werden, wenn sie draufkommen, dass diese Regierung die Fakten nie so präsentierte, wie sie sich darstellten.