STANFORD – Die Wahlen zum US-Kongress im November waren ein deutliche Absage an die enorme Ausweitung der Staatsausgaben, der Defizite und der Schulden der Vereinigten Staaten. Der mitten in der Finanzkrise im Herbst 2008 gewählte Präsident Obama sowie die demokratische Führung im Kongress schienen überrascht, dass die Öffentlichkeit ihre Konjunkturprogramme, die Gesundheitsreform und die Energiepolitik auf breiter Front ablehnte.

Natürlich ist ein Teil der Steigerung bei Ausgaben und Schulden auf die Rezession, sowie auf Verteidigungsausgaben und andere von Präsident George W. Bush geerbte Verpflichtungen zurückzuführen. Aber anstatt ihr Heil vor der Rezession in einer neuen Ära der Abhängigkeit vom Staat zu suchen, haben die meisten Wähler diese Politik zurückgewiesen, der es offenkundig nicht gelang, viel für die Erholung der Wirtschaft zu tun.. 

Die Wahlergebnisse sollten daher primär nicht als Stärkung der Republikaner gesehen werden, sondern als Abfuhr für die Agenda der Demokraten, die von den Wählern als abgehoben von ihren Sorgen, Interessen und Werten empfunden wurde.

Nach dem Zugewinn von über 60 Sitzen (der größte Zugewinn der letzten 70 Jahre), haben die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses übernommen. Auch im Senat konnten sie sechs Sitze mehr für sich verbuchen. Die Republikaner verzeichneten überall Stimmengewinne, vor allem aber in der industriellen Kernregion von Pennsylvania bis Wisconsin. Außerdem gelang es, viele Gouverneursposten und Mehrheiten in den Parlamenten zahlreicher Bundesstaaten gewinnen. Beides wird von entscheidender Bedeutung bei der Neuerstellung der Wahlbezirksgrenzen im so genannten „Reapportionment“ sein, also der Neuzuteilung von Sitzen eines Bundesstaates im Repräsentantenhaus aufgrund der Volkszählung 2010.  

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Präsident im Repräsentantenhaus einer Mehrheit der anderen Partei gegenüber sieht, erwartet man einen Stillstand bei den großen Gesetzesvorhaben.  Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer: Der amerikanischen Wirtschaft, sowie dem Arbeits- und Aktienmarkt ging es historisch gesehen in den Jahren eines solchen Zustandes immer besser.

Außerdem werden sich die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kongress positiv auf die Gesetzgebung hinsichtlich des internationalen Handels auswirken. Der protektionistische Flügel der Republikaner ist kleiner als jener der Demokraten, was letztlich den Freihandelsabkommen zwischen den USA und Ländern wie Südkorea und Kolumbien zugute kommt sowie auch einer Wiederbelebung der darnieder liegenden Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels.

Ebenso sollten auch die wirtschaftlichen (aber keine anderen) Spannungen zwischen den China und den USA etwas leichter zu bewältigen sein. Für eine Wiederherstellung des globalen Gleichgewichts bedarf es einer Konsumsteigerung in den Überschussländern wie China und einer Steigerung der Ersparnisse in Defizitländern wie den USA ( dazu sind auch drastisch gesenkte Haushaltsdefizite und höhere private Ersparnisse nötig). Diese Forderung wird im neuen Kongress auf offenere Ohren stoßen als bei Präsident Obama, der bei dem zweiten G-20-Gipfel für seine Forderung nach weiteren Staatsausgaben zulasten des Haushaltes eine gründliche Abfuhr erhielt.

Der neue Kongress wird Obamas Pläne für weitere Konjunkturhilfen wie etwa eine nationale Infrastrukturbank nicht unterstützen. Die Republikaner wollen die – ohnehin schon substanziellen -  Bundesausgaben für Infrastruktur reformieren und nicht noch erhöhen. Ihr Ziel ist es, diese Ausgaben auf das Niveau des Jahres 2008 zurückzuschrauben. Kurzum: Sie wollen sicherstellen, dass die explodierenden Ausgaben tatsächlich ein temporäres Phänomen bleiben und nicht zur neuen Grundlage des Bundeshaushaltes werden.  

Allerdings ist Obamas Vetorecht ein großes Hindernis, wenn es darum geht, seine Politik rückgängig zu machen. Den Republikanern wird es zwar gelingen, da und dort die Ausgaben zu verringern und Steuererhöhungen zu vermeiden, aber um ihr Versprechen des „Aufhebens und Ersetzens“ der von Obama unterzeichneten Gesundheitsreform einzulösen, wird die Wahl eines republikanischen Präsidenten im Jahr 2012 nötig sein.

Auch in der Steuergesetzgebung steht ein Showdown bevor. Obamas Vorschlag, neue Anlagegüter und andere Kapitalinvestitionen sofort im ersten Jahr abzuschreiben (eine gute Idee als Teil einer gesamten Überarbeitung der Körperschaftssteuer) könnte in die Steuergesetzgebung eingearbeitet werden. Aber im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden die auslaufenden, unter Präsident Bush vorgenommenen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2003 stehen, die den Grenzsteuersatz bei Einkommen, Dividenden und Kapitalgewinnen reduzierten.

Obama möchte diese Steuersenkungen Ende dieses Jahres auslaufen lassen, aber nur für Einkommen über 250.000 Dollar. Die Republikaner werden enormen Druck für die Verlängerung von Steuersenkungen für alle ausüben sowie auch gegen die Ausweitung der so genannten alternativen Minimalsteuer (die eingehoben wird, wenn sie höher ist als die reguläre Steuer), die Millionen weitere Steuerzahler betreffen würde.  Tatsächlich sollte der niedrigere Grenzsteuersatz permanent beibehalten werden, allerdings begleitet von einer Ausgabenkontrolle und einer umfangreicheren Steuerreform zu einem späteren Zeitpunkt.  

Ein weiteres bedeutendes Merkmal des neuen Kongresses wird eine gesteigerte Polarisierung sein. Das Gravitationszentrum der verbliebenen Demokraten hat sich nach links verschoben, da es sich bei jenen Demokraten, die ihre Sitze einbüßten, um Moderate aus Wahlbezirken handelt, wo Mehrheiten ständig wechseln. Auf der anderen Seite wählten die Republikaner etliche konservative Senatoren und eine beträchtliche Zahl weiterer konservativer Abgeordneter.

Dadurch wird der Kompromiss noch schwieriger sowie auch die parteipolitische Positionierung im Vorfeld der Präsidentenwahl 2012. Unterdessen erwarten die meisten Politik-Analytiker von Obama keinen so großen Schritt in Richtung politischer Mitte wie ihn Präsident Bill Clinton unternahm, als die Republikaner nach den Wahlen im Jahr 1994 die Kontrolle über den Kongress übernahmen. Damals arbeitete Clinton mit den Republikanern zusammen, um den Haushalt auszugleichen und das Sozialsystem zu reformieren, wodurch er seine Wiederwahl im Jahr 1996 sicherte. Aber Obama startet von viel weiter links als Clinton damals, womit Obamas Weg in die Mitte länger sein wird, falls er sich entschließt, ihn zu gehen.    

Das bedeutet nun, dass in vielen großen Fragen eine Phase des legislativen Stillstandes droht. Wir werden wahrscheinlich eine gewisse Konsolidierung der Ausgaben sehen, aber in geringerem Ausmaß als in Großbritannien oder anderen europäischen Ländern. Auch die zeitweilige Verlängerung der meisten Steuersenkungen aus der Ära Bush ist wahrscheinlich. Und die Handelsliberalisierung ist vielleicht ein Bereich, in dem sich Obama und der Kongress einigen können.

Die Untätigkeit in anderen Bereichen ist eine schlechte Nachricht für viele. Aber Amerikas Schlingerkurs in Richtung eines Sozialstaates europäischer Prägung in den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas scheint aufgehalten, wenn nicht gar beendet oder umgekehrt worden zu sein. Und das ist eine gute Nachricht für die USA – und für die Weltwirtschaft.