NEW YORK: Politiker in Washington sind besorgt hinsichtlich der Anzeichen für ein Ende des großen strukturellen Aufschwungs der vergangenen fünf Jahre in US-Amerika; gegenwärtig sind schwächere Aussichten in Bezug auf Gewinne, zunehmende Verschuldung der Unternehmen und ein damit zusammenhängender Rückgang der Geschäftsinvestitionen in angelegtes Kapital, neue Kundenbindungen und neue Anstellungen zu verzeichnen. Wenn der Aufschwung tatsächlich zu Ende geht, wird die strukturelle Arbeitslosenrate – englisch auch als „natural rate“ oder Nairu bezeichnet – auf einen normaleren Pegel zwischen 4,5 und 5% ansteigen. Alan Greenspan, Chef der US-Notenbank, kann dem dadurch abhelfen, dass er einer Geldknappheit aus dem Weg geht, er kann jedoch nicht die gesamte strukturelle Verlagerung rückgängig machen.

Was muss unternommen werden? Gespräche in Washington deuten auf ein Wegschlingern von der „soliden Finanz” der 90er Jahre hin – weg von den erhöhten Steuersätzen und dem enger geschnallten Gürtel auf der Ausgabeseite, die einst Budget-Defizite durch Budget-Überschüsse ersetzt haben. Die Republikaner treten für eine massive Steuerkürzung ein, während die Demokraten unter dem Vorzeichen gleich hoher Haushaltskosten ein Paket aus umfassenderen Ausgaben und einer reduzierteren Steuerkürzung bevorzugen. Sowohl das eine, als auch das andere Vorhaben würde ein riesiges Loch in den diesjährigen Überschuss reißen. Und mit künftigen Überschüssen wäre am Ende dieses Jahrzehnts – wenn nicht sogar eher – nicht mehr zu rechnen.

Verschiedene Wirtschaftswissenschaftler erheben Einsprüche. Wir stimmen darin überein, dass sowohl die geplanten Schritte der Republikaner, als auch die der Demokraten willkommene Effekte zeitigen würden. Von anderen Wissenschaftlern und von mir durchgeführte Untersuchungen bestätigen, dass Änderungen bei den individuellen Einkommens-Steuersätzen (der größte Teil der Pläne Präsident Bushs) Auswirkungen nicht nur auf die Nettolöhne, sondern auch auf die strukturelle Arbeitslosigkeit insgesamt haben würden. Es ist nur gesunder Menschenverstand, wenn man erkennt, dass eine Kürzung der Einkommenssteuer mit einem Anwachsen der nachsteuerlichen Zahlungssätze mehr Anreize für Angestellte und Manager schafft, die Kosten reduziert und die Rentabilität erhöht – maßgeblich deshalb, weil ein Großteil der Einkommenszunahmen der Arbeiter an der Einkommenssteuer vorbei erzielt wird. Was jetzt zur Debatte steht, ist die Droge der Kürzung der Einkommenssteuer mit ihren verschlechternden Gegen- und ihren ernsthaften Nebenwirkungen.

Die ältesten Betrachtungen auf der Seite gegen eine Steuerkürzung wurden bereits von den Neo-Keynesianern in den 50er Jahren vorgenommen, die in einer Einschränkung der Steuerbelastung ein dem Wachstum zuwiderlaufendes Mittel sahen. Eine Steuerkürzung, die die Forderungen des Verbrauchers mehr stimuliert als die Ansprüche seitens der Investoren, lenkt die Geldmittel aus nicht zu handelnden Kapitalgütern wie Fabriken und Büros um in Richtung nicht zu handelnder Verbraucherwaren (einschließlich dauerhafter Gebrauchsgüter wie beispielsweise Immobilien). Solch eine Verlagerung der Geldmittel kann nur zur Folge haben, dass sich die Entwicklung der Informationswirtschaft und die Produktivität verlangsamen.

Einen weiteren Gesichtspunkt gegen die Kürzung der Steuern nimmt die Argumente Pariser Wirtschaftswissenschaftler aus den 80er Jahren wieder auf: Die vorgeschlagene Steuerkürzung wird zu einer Wertsteigerung des Dollars führen, und diese reale Wechselkurs-Einschätzung wiederum wird die Kunden US-amerikanischer Unternehmen dazu bringen, Lieferanten in Übersee ausfindig machen zu wollen. Das Ergebnis dessen wäre, dass ein wachsender Teil der Ersparnisse in Übersee in Netto-Übersee-Exporte in die USA angelegt würden, und nur noch ein kleinerer Teil der Ersparnisse für die Finanzierung einheimischer Investitionen in Übersee zur Verfügung stünde. Von der US-Regierung kann nicht erwartet werden, dass sie einen seit Jahren einmaligen Aufschwung erstickt, um damit das Leben in Übersee angenehmer zu gestalten. Doch man kann von der Regierung sehr wohl verlangen, dass sie von Einschnitten in die Investitionen und das Wachstum der übrigen Welt absieht.

Eine optimistische Voraussetzung bei den Argumenten der Befürworter ist die Annahme, dass die von ihnen vertretene Kürzung der Einkommenssteuer die Erträge und damit die Einnahmen so sehr erhöhen werde, dass ein nur geringer Verlust bei den Steuereinkünften zu erwarten sei. Sie verweisen dabei auf die Steuerkürzung unter Ronald Reagan von 1981 als Beweisstück Nummer 1 zur Unterstützung ihres Falles. Doch die Steuereinkünfte wurden damals durch ein drakonisches Verschließen der Steuerschlupflöcher abgestützt; dieses Mal wird der Kongress keine ausreichenden Schlupflöcher mehr vorfinden, die man noch schließen könnte. Die Steuerkürzungen würden also in jedem Fall eine Last für die Zukunft bedeuten: entweder durch die Reduzierung staatlicher Dienstleistungen von Anfang an oder durch eine definitive Erhöhung der Staatsverschuldung (respektive eine starke Verringerung der Netto-Aktivposten). Diese Last muss nicht unbedingt verhängnisvoll sein, sie sollte die Steuerkürzung aber zumindest für verschiedene Einwände anfällig machen.

Ein ernst zu nehmender Einwand ist, dass die Wirksamkeit der Steuerkürzungen Bushs nicht für immer anhalten wird, die Last der Kürzungen allerdings sehr wohl. Nach einiger Zeit würden sich die Effekte zum Anreiz merklich abschwächen; zudem würde der strukturelle Auftrieb für die Beschäftigung nachlassen, da die Arbeiter und die Manager im Zuge ihrer höheren Nach-Steuer-Einkommen immer wohlhabender werden würden. Das Team um Bush kann diese kurzfristige Entscheidung nicht mit der Folgerung rechtfertigen, dass die strukturelle Verschlechterung eine kurzfristige sei, da sich die Zukunft – nach allem, was wir wissen – als besser, aber auch als schlechter erweisen kann.

Ein weiterer Einwand ist der, dass – wenn staatliche Dienstleistungen (die in einem Verhältnis zum nationalen Einkommen stehen) nicht beschnitten werden sollen – die Steuersätze früher oder später noch höher sein müssten, als sie es wären, wenn man nur mit der erhöhten Staatsverschuldung oder einem daraus resultierenden gesunkenen Aktivposten (der ebenfalls in einem Verhältnis zum nationalen Einkommen steht) hätte fertig werden wollen. Ohne jegliche Grundlage scheint Präsident Bush eine Zukunft vorherzusehen, in der Sätze vorherrschen, die bei weitem unter den jetzigen liegen, und das einzig dank des Produktivitätswachstums – einem Geschenk, an dem die gegenwärtige Generation eine Teilhabe verdient. Wenn man jedoch die Berechnungen eines Experten wie Laurence Kotlikoff zu Grunde legt, müssen wir die Steuersätze erhöhen – und das umso mehr, je länger wir uns damit Zeit lassen –, wenn die Regierung den berechtigten sozialen Sicherungsansprüchen der „Baby-Boomer“, die von heute an gerechnet in etwa zwei Jahrzehnten das Rentenalter erreichen, gerecht werden will. Die Steuersätze sollten jetzt angehoben werden, um allen Haushalten eine bessere Anleitung hinsichtlich der Ausgaben, die sie sich wirklich noch leisten können, liefern zu können.

Der traurigste Aspekt an der Wirtschaftspolitik Bushs ist der Umstand, dass es dem traditionellen amerikanischen Streben danach, das Land in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorgefunden wurde, den Rücken zukehrt. In den 90er Jahren haben wir diesen Geist der Verbesserung in einer Politik Ausdruck finden lassen, die die Steuersätze so hoch ansetzte, dass die Staatsverschuldung beglichen werden konnte und unter dem Strich ein positiver Netto-Aktivposten übrigblieb – mit der Option auf fallende Steuersätze in der Zukunft. In Washingtons Schlingern in Richtung umfassender Steuerkürzungen und sogar weit reichender Zuwächse auf der Ausgabeseite ist eine tiefe und beunruhigende Verlagerung der gesamten Wirtschaftsphilosophie zu sehen.