Monday, July 28, 2014
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Schon wieder die Todesstrafe

PRINCETON – Im September fanden in den Vereinigten Staaten drei bedeutsame Ereignisse in Zusammenhang mit der Todesstrafe statt. Am meisten öffentliche Beachtung fand die Exekution von Troy Davis in Georgia, der 1989 des Mordes an dem Polizisten Mark McPhail für schuldig befunden wurde.

Davis wurde trotz ernster Zweifel an seiner Schuld für dieses Verbrechen hingerichtet. Zeugen, die während der Gerichtsverhandlung aussagten, berichteten später, dass sie von den Anklägern unter Druck gesetzt worden waren. Sogar Unterstützer der Todesstrafe protestierten gegen die Hinrichtung und forderten eine neue Verhandlung. Aber die Gerichte lehnten dies ab. In seinen letzten Worten beteuerte Davis seine Unschuld.

Dass ein Mann, der möglicherweise unschuldig ist, absichtlich und legitim getötet wird, ist zutiefst verstörend. Aber die Exekution entsprach demselben Muster wie ein Ereignis zwei Wochen vorher, bei einer der Debatten der republikanischen Kandidaten für die Herausforderung von Präsident Barack Obama. Rick Perry, der Gouverneur von Texas, wurde daran erinnert, dass während seiner Amtszeit 234mal die Todesstrafe vollstreckt wurde. Unter keinem anderer Gouverneur der Moderne wurden so viele Exekutionen durchgeführt. Aber noch erstaunlicher als diese Tatsache war, dass bei der Erwähnung dieser großen Anzahl von Exekutionen einige Zuhörer im Publikum applaudierten.

Dann wurde Perry gefragt, ob er sich darüber Sorgen mache, dass einer dieser Todeskandidaten unschuldig sein könnte. Er antwortete, dass er trotz der Exekutionen gut schlafen könne, da er Vertrauen in das texanische Justizsystem habe. Angesichts der Anzahl von Fehlentscheidungen in anderen Rechtssystemen ist ein solches Vertrauen kaum gerechtfertigt. Tatsächlich wurde weniger als einen Monat später Michael Morton nach fast 25 Jahren einer lebenslangen Haftstrafe für den Mord an seiner Frau aus einem Gefängnis in Texas entlassen. DNA-Tests hatten gezeigt, dass jemand anders den Mord begangen hatte.

Ende September traf der oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung im Fall von Manuel Valle, der 33 Jahre vorher zum Tode verurteilt worden war. Valle hatte das Gericht gebeten, seine Exekution zu verhindern, da ein so langer Aufenthalt in der Todeszelle eine “grausame und ungewöhnliche Strafe” sei und daher durch die US-Verfassung verboten sei.

Der Richter Stephen Breyer stimmte zu, dass es grausam sei, 33 Jahre im Gefängnis auf seine Hinrichtung warten zu müssen. Er sprach über die “barbarischen” Bedingungen im Todestrakt und die “schrecklichen” Gefühle der Unsicherheit, wenn man zum Tode verurteilt wurde und nicht weiß, ob und wann die Strafe vollstreckt wird. Breyer hob weiterhin die Tatsache hervor, dass eine so lange Zeit in der Todeszelle sehr ungewöhnlich ist. Diese 33 Jahre waren tatsächlich ein Rekord, obwohl die durchschnittliche Wartezeit in den USA 15 Jahre beträgt und im Jahr 2009 von 3173 Todeskandidaten 113 schon länger als 29 Jahre auf ihre Hinrichtung gewartet hatten.

Also war Breyer der Ansicht, die Behandlung von Valle sei nicht mit der Verfassung vereinbar und er solle nicht hingerichtet werden. Aber bei den acht anderen Richtern des Obersten Gerichtshofs fand er dafür keine Unterstützung. Am 28. September lehnte das Gericht den Antrag von Valle ab, und er wurde noch am gleichen Abend hingerichtet.

Die USA sind das einzige westliche Industrieland, das heute noch für Mord die Todesstrafe vorsieht. Unter 50 europäischen Staaten führt nur noch Weißrussland, das für seine Missachtung grundlegender Menschenrechte bekannt ist, in Friedenszeiten Exekutionen an Kriminellen durch. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union betrachtet die Todesstrafe als Verletzung der Menschenrechte.

Außerdem sind Hinrichtungen zur Abschreckung ungeeignet. Die Mordraten in Europa und anderen westlichen Industriestaaten sind niedriger als in den USA, in einigen Ländern sogar deutlich niedriger. In den USA selbst haben die 16 Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, niedrigere Mordraten als die, die sie beibehalten haben.

Es geht dabei allerdings nicht wirklich um Abschreckung. Als wichtigeres Motiv für die Todesstrafe wird oft Vergeltung angesehen. Oft sind Mitglieder der Familie des Opfers bei der Exekution des mutmaßlichen Mörders anwesend und äußern nach der Vollstreckung ihre Genugtuung – wie auch bei der Hinrichtung von Troy Davis.

In der übrigen westlichen Welt wird das Bedürfnis, einer Exekution beizuwohnen, allgemein als barbarisch angesehen und kaum verstanden. Die Idee, dass die Familie eines Mordopfers erst dann mit dem Ereignis “abschließen” kann, wenn der Mörder hingerichtet wurde, scheint keine universelle menschliche Wahrheit zu sein, sondern das Produkt einer bestimmten Kultur – vielleicht noch nicht einmal der nordamerikanischen Kultur insgesamt, sondern eher derjenigen des Südens der USA, wo 80% aller Exekutionen stattfinden.

Angesichts der Möglichkeit, dass in Georgia gerade ein Unschuldiger hingerichtet wurde, ist es um so ironischer, dass sich die Wähler der Südstaaten am vehementesten für den Schutz unschuldigen Lebens einsetzen – so lange sich dieses Leben noch im Mutterleib befindet oder einem Menschen gehört, der die Unterstützung eines Arztes benötigt, um auf eigenen Wunsch zu sterben. Diese “Kultur des Lebens”, wie sie von der in dieser Region vorherrschenden Republikanischen Partei genannt wird, ist sehr widersprüchlich.

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