Ein Jahr nach seiner erdrutschartigen Wiederwahl war der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra nun gezwungen, die Nationalversammlung aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Obwohl seine Partei, die Thai Rak Thai (TRT), eine Dreiviertelmehrheit in der Versammlung innehat, ist Thaksin angeschlagen. Er ist nach wie vor enorm beliebt bei den ländlichen Wählern und den städtischen Armen, die mehr als 60% der thailändischen Wählerschaft ausmachen, aber er kämpft gegen einen glühenden, von Bangkok ausgehenden Aufstand der Intelligenz und der Mittelschicht gegen seine Herrschaft.
Diese bezichtigen Thaksin, Thailands reichsten Unternehmer, der Korruption und des Verrats, weil er die im Besitz seiner Familie stehende Shin Corporation steuerfrei für 1,9 Milliarden Dollar an die dem Staat Singapur gehörende Temasek Holdings verkauft hat. Die rapide Wende, die Thaksins politisches Schicksal genommen hat, lässt sowohl die Beschränkungen erkennen, denen Wahlen unterliegen, als auch die demokratischen Defizite, die inzwischen eine Vielzahl von Entwicklungsländern befallen haben – darunter auch Nachbarstaaten Thailands in der Region wie die Philippinen.
Bis vor kurzem schien Thaksin gleichermaßen unabgreifbar zu Hause wie kühn und glaubwürdig im Ausland. Er nutzte in Thailand herrschende tiefe Kluft zwischen Stadt und Land aus und erzwang im Jahre 2001 mittels eines populistischen Wahlprogramms seinen Weg an die Macht. Thaksin schürte den nationalen Stolz und versprach der thailändischen Landbevölkerung, dass ihr Land nach der verheerenden Wirtschaftskrise des Jahres 1997 zur Größe aufsteigen würde.
Eine Vielzahl populistischer politischer Strategien stützen seine Regierung während der ersten vier Jahre – vom ländlichen Schuldenmoratorium und einer preiswerten Gesundheitsversorgung für alle bis hin zur Vergabe von 25.000 Dollar an jedes einzelne der 77.000 Dörfer zur Förderung von Start-up-Unternehmen. In einer an die in Ostasien vorherrschenden Entwicklungsstrategien erinnernden Weise wählte Thaksin strategische Nischenindustrien aus, um Thailands wirtschaftliche Expansion anzutreiben. Er konzentrierte sich dabei auf die Automobilindustrie, die Mode-, Lebensmittel- und Gesundheitsbranche sowie den Tourismus.
Außenpolitisch steckte sich Thaksin durch ehrgeizige, um den 25 Mitglieder starken Asia Cooperation Dialogue (ACD), die Ayeyawady-Chao Phraya-Mekong Economic Cooperation (ACMECS) und eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen mit bedeutenden Mächten wie den USA, China, Japan, Indien und Australien angesiedelte regionale Kooperationsprogramme seinen Platz auf der internationalen Bühne ab.
Der ACD war darauf ausgelegt, Thailand zum politischen Schwerezentrum Südostasiens zu machen; ACMECS sollte es zum Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung werden lassen; und die bilateralen Verträge sollten die Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren innerhalb der Region zementieren. Auf dem Zenit seiner Macht betrachteten viele Thaksin als würdigen Nachfolger des ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad – getragen von autoritärer Herrschaft im Inneren und einer durchsetzungsstarken Führungsrolle im Ausland.
Bei den Wahlen im Februar 2005 wurde Thaksin mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Anschließend jedoch sank seine persönliche Popularität aufgrund einer Welle separatistischer Gewalt im von Muslimen dominierten Süden sowie der Geißel der Korruption steil ab. Schnell holten ihn nun Sünden ein, über die man während seiner ersten Amtszeit hinweggesehen hatte. Diese reichten von der Schikanierung der Medien und von Zwangsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen über außergesetzliche Tötungen im Rahmen einer Anti-Drogen-Kampagne bis hin zu Interessenkonflikten, bei denen sein Telekommunikationsimperium Shinawatra profitierte.
Der zwielichtige Verkauf der Shin Corporation im Februar brachte nun die schon lange vor sich hinköchelnde Stimmung vieler Unzufriedener zum Überkochen. Das Geschäft wurde als Inbegriff der raffinierten Korruption Thaksins und als Betrug an dem von ihm proklamierten Nationalismus angesehen und untergrub so seine moralische Autorität und politische Legitimität. Der Wert des Unternehmens hatte sich während der Herrschaft Thaksins vervierfacht – u.a. aufgrund von Vermögenswerten wie Satelliten, einem mobilen Telefonservice und einer Fluglinie, die aus eine thailändische Eigentümermehrheit voraussetzenden staatlichen Konzessionen hervorgegangen waren. Für Thaksins Gegner betrachten den Verkauf dieser Vermögenswerte an ein ausländisches Staatsunternehmen als Ausverkauf der wirtschaftlichen Souveränität Thailands.
Thaksins Tage scheinen gezählt, denn Thailand scheint drauf und dran, seinen öffentlich gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu werfen. Die Zahl der Protestierenden auf den Straßen ist von Zehntausenden auf Hunderttausende angeschwollen. Seine Schwierigkeiten illustrieren das geflügelte Wort in der Politik von Entwicklungsländern, dass ländliche Wählerschaften Regierungen wählen, aber städtische Eliten sie davonjagen dürfen.
Tatsächlich wird sich die Anti-Thaksin-Koalition mit nichts weniger als seiner Entfernung aus dem Amt, der dauerhaften Verbannung aus der thailändischen Politik und möglicherweise seinem Gang ins Exil zufriedengeben. Allerdings hat sich die Opposition entschieden, die vorgezogenen Neuwahlen zu boykottieren. Die TRT würde diese, weil Thaksin die durch die Verfassung zum Schutz gegen Amtsmissbrauch und zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung innerhalb des Staates eingerichteten Institutionen vereinnahmt und manipuliert hat, vermutlich mit großem Vorsprung gewinnen.
Die thailändische Politik ist damit in eine Sackgasse geraten. Nur eine Intervention des weithin verehrten Königs Bhumibol Adulyadej scheint imstande, die Situation zu retten. In dem erbitterten Kampf zwischen Thaksin und seinen Gegnern verkörpert König Bhumibol den grundlegenden Unterschied zwischen Thailand und den Philippinen, wo Revolten im Namen der Macht des Volkes regelmäßig die Autorität von Präsidenten untergraben und manchmal zu deren Sturz führen. Die Intervention des Königs würde den Straßenkonfrontationen ein vorbehaltloses Ende bereiten.
Aber das thailändische Volk kann es sich nicht leisten, sich bei jedem Problem auf seinen alternden und kranken König zu verlassen. Mehr noch: Eine königliche Intervention birgt das Risiko, dass Thailand wieder ganz von vorn anfängt und versucht, seine Verfassung umzuschreiben, um Abhilfe gegen die Defizite seiner demokratischen Kultur zu schaffen.
Was die thailändische Demokratie braucht, um zu reifen, ist kein politisches Sicherheitsnetz, sondern ein wachsames Bürgertum, dass eine disziplinierte Durchsetzung der Bestimmungen und Institutionen der Verfassung gewährleistet, sodass sie nicht länger von Leuten vom Schlage Thaksins zu eigenen Zwecken missbraucht werden können.


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