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Das Problem mit der Körperschaftssteuer

BERKELEY: Die USA haben inzwischen die höchste Körperschaftssteuer unter den entwickelten Ländern. Selbst nach Berücksichtigung verschiedener Freibeträge, Gutschriften und sonstiger Steuererleichterungen bleibt der effektive Grenzsteuersatz – der Satz, den Unternehmen auf neue Investitionen in den USA zahlen – einer der höchsten weltweit.

In einer Welt mobilen Kapitals sind Fragen der Unternehmensbesteuerung wichtig, und die Entscheidungen der Unternehmen, wie und wo sie investieren, hängen zunehmend von nationalen Unterschieden ab. Amerikas relativ hoher Steuersatz ermutigt US-Unternehmen, ihre Investitionen, Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, und hält ausländische Unternehmen von der Ansiedlung in den USA ab. Die Folge sind weniger Wachstum, weniger Beschäftigung, geringere Produktivitätszuwächse und niedrigere Reallöhne.

Die gängige Meinung besagt, dass die Körperschaftssteuerlast in erster Linie von den Kapitaleignern getragen wird, und zwar in Form niedrigerer Renditen. Doch mit zunehmender Mobilität des Kapitals tragen die relativ wenig mobilen Arbeitnehmer einen zunehmenden Anteil an der Last – in Form niedrigerer Löhne und geringerer Beschäftigungschancen. Dies ist der Grund, warum überall auf der Welt Länder ihre Körperschaftssteuersätze senken. Der hieraus resultierende Wettlauf bei den Steuersenkungen spiegelt den sich intensivierenden globalen Wettbewerb um Kapital und technologisches Knowhow wider, um die Arbeitsplätze und Löhne zu Hause zu stützen.

Zudem ist ein hoher Körperschaftssteuersatz aufgrund von innovativen Finanztransaktionen und Steuerschlupflöchern ein ineffektives und teures Instrument, um Steuereinnahmen zu erzielen. Der offizielle Sitz und die geografischen Einkommensquellen eines Unternehmens lassen sich für derartige Zwecke manipulieren, und das werden sie auch; dabei sind die Anreize für derartige Manipulationen und deren Umfang in Sektoren, wo Wettbewerbsvorteile von immateriellen Vermögenswerten und Wissen abhängen, besonders groß. Und gerade diese Sektoren spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der US-Volkswirtschaft eine wichtige Rolle.

In Ermangelung einer engen, breit angelegten internationalen Zusammenarbeit müssen die USA bei diesem Wettlauf mitmachen und ihren Körperschaftssteuersatz senken. Ein niedrigerer Steuersatz würde die Anreize für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA erhöhen und die Anreize zur Steuervermeidung verringern. Er würde zugleich zahlreiche effizienzmindernde Verzerrungen im US-Steuerrecht abbauen, darunter die erheblichen Steuervorteile der Schuldenfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung und der Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften.

Allerdings würde jede Senkung der Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt die Bundeseinnahmen um jährlich etwa 12 Mrd. Dollar verringern. Diese Einnahmeverluste ließen sich durch Reduzierung von der Körperschaftssteuer absetzbarer Aufwendungen – Freibeträgen, Gutschriften und anderen steuerlichen Sonderregelungen, die bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten begünstigen und andere benachteiligen – und die Verbreiterung der Körperschaftssteuerbasis ausgleichen. Sowohl Präsident Barack Obamas Plan zur Unternehmenssteuerreform als auch der Simpson-Bowles-Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits reduzieren diese Aufwendungen, um so die Verringerung des Körperschaftssteuersatzes zu finanzieren.

Von der Körperschaftssteuer absetzbare Aufwendungen verringern die Steuerbasis, erhöhen die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften und verzerrt Entscheidungen über Investitionsprojekte, die Art ihrer Finanzierung, die gewählte Form der Unternehmensorganisation und den Produktionsstandort. Wie Michael Greenstone und Adam Looney in einem gerade veröffentlichten Bericht gezeigt haben, sind die hieraus resultierenden Unterschiede bei den effektiven Steuersätzen für unterschiedliche Arten von Geschäftsaktivitäten erheblich.

Andererseits könnte, wenn das Ziel der Reform der Körperschaftssteuer eine Förderung von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist, eine Verbreiterung der Steuerbasis zur Finanzierung eines niedrigeren Steuersatzes kontraproduktiv sein. Die Beseitigung von „Sonderinteressen“ begünstigenden Steuerschlupflöchern, wie der steuerlichen Begünstigung von Öl und Gas oder von Firmenjets, würde nicht genug einbringen, um eine Steuersenkung, die auch etwas bringt, zu finanzieren. Und die Beschneidung der beschleunigten Abschreibungen, der Produktionsfreibeträge und der Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung – auf die etwa 80% der von der Körperschaftssteuer absetzbaren Aufwendungen entfallen – brächte erhebliche Nachteile.

Tatsächlich könnte eine Streichung dieser Posten mit dem Ziel, für eine Senkung der Körperschaftssteuer zu „bezahlen“, letztlich zu einer Erhöhung der Steuern auf die Wirtschaftsaktivität von Unternehmen in den USA führen. Die Streichung der beschleunigten Abschreibung für Maschinen und Ausrüstung würde den effektiven Steuersatz für neue Investitionen erhöhen; die Streichung des inländischen Produktionsfreibetrages würde den effektiven Steuersatz für die produzierende Industrie in den USA erhöhen, und die Abschaffung der Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung würde die Investitionen in Innovationen verringern.

Statt bewährte Steueranreize für Geschäftsinvestitionen zu streichen, sollten die USA zumindest einen Teil der aus der Senkung der Körperschaftssteuer resultierenden Einnahmeverluste ausgleichen, indem sie den Steuersatz für Aktionäre anheben. Die meisten Länder, die ihre Körperschaftssteuersätze gesenkt haben, sind diesen Weg gegangen, während die USA das Gegenteil gemacht haben.

Mit 15% haben die amerikanischen Steuersätze auf Dividenden und Kapitalerträge einen historischen Tiefststand erreicht, während der Anteil der Kapitalerträge am Nationaleinkommen höher ist als je zuvor. Die Befürworter niedriger Steuersätze für Kapitaleigner argumentieren, dass diese die „Doppelbesteuerung“ der Unternehmenseinkünfte – durch Besteuerung erst des Unternehmens und dann seiner Aktionäre – verringerten. Eine niedrigere Körperschaftssteuer würde dieser Argumentation begegnen. Zudem zahlen Rentenkassen, Pensionspläne und Organisationen ohne Erwerbszweck, auf die rund die Hälfte aller Unternehmensdividenden entfallen, auf diese Erträge keine Steuern und würden von einem niedrigeren Körperschaftssteuersatz profitieren.

Obwohl die einzelnen Steuern auf Unternehmenserträge die nachsteuerlichen Rückführungen in die Ersparnisse verringern, haben sie geringere verzerrende Auswirkungen auf den Investitionsstandort als die Körperschaftssteuer, und sie treffen eher die Kapitaleigner als die Arbeitnehmer. Zudem ist es viel einfacher, Steuern von den einzelnen Bürgern und ortsansässigen Aktionären einzuziehen als von multinationalen Unternehmen. Apple kann komplexe Techniken nutzen, um den Standort seiner Unternehmenserträge zu manipulieren, aber die einzelnen US-Bürger, die Apple-Aktien halten, müssen ihre Dividenden und Kapitalerträge, die Sie daraus erzielen, im Rahmen ihres weltweiten Einkommens melden. 

Eine aktuelle Studie hat festgestellt, dass sich mit der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden als normales Einkommen, mit einem maximalen Steuersatz von 28% auf langfristige Kapitalerträge (der Steuersatz vor 1997), eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 26% finanzieren ließe. Eine derartige Änderung würde den Anreiz für die Unternehmen, mehr Investitionen ins Ausland zu verlagern oder die Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben, verringern und zugleich die Progression der Steuerergebnisse erhöhen, indem sie einen größeren Teil der Steuerlast von den Arbeitnehmern auf die Kapitaleigner verlagert.

Eine Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes wird von vielen US-Wählern als attraktiv empfunden, die glauben, dass die Konzerne nicht ihren angemessenen Anteil an den Steuern zahlen, und die Angst vor einer zunehmenden Ungleichheit bei den Einkommen haben. Aber in einer Welt mobilen Kapitals wäre eine Erhöhung der Körperschaftssteuer – oder selbst ihre Beibehaltung auf dem gegenwärtigen Niveau – eine schlechte Methode, die Progression des Steuersystems zu erhöhen, und kein guter Weg, um den amerikanischen Arbeitnehmern zu helfen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan