Venezuelas jüngste Parlamentswahlen bestätigten Trends, die das Land in den vergangenen Jahren bereits des Öfteren in die Schlagzeilen gebracht haben. Präsident Hugo Chávez hat erneut bewiesen, dass er breite Zustimmung unter den Armen und Verzweifelten seines Landes genießt und dass er der Opposition im Hinblick auf politische Fähigkeiten, Gerissenheit und Rücksichtslosigkeit meilenweit voraus ist. Gleichzeitig jedoch geht die Wahlbeteiligung unter Chávez mit jeder neuen Wahl zurück, und die fragwürdige Fairness des Wahlverfahrens wird zunehmend offenbar.

Sicher, der Rückzug der Opposition von der Wahl nur Tage vor dem Wahlgang war – wie von Chávez behauptet – mehr ein Symptom der Schwäche der Opposition selbst als der Probleme des Wahlverfahrens. Genauso sicher ist freilich, dass eben diese Schwäche eine Folge der allmählichen Unterdrückung vieler Merkmale der traditionellen demokratischen Ordnung Venezuelas ist.

Trotzdem, die Opposition hat massive Fehler gemacht, die von der Unterstützung des gescheiterten Staatsstreiches gegen den demokratisch gewählten Chávez im April 2002 bis hin zum fehlgeschlagenen Streik bei der PEDEVSA, Venezuelas nationaler Ölgesellschaft Anfang 2003 reichen. Nichts ist tödlicher in der Politik, als bei einer direkten Konfrontation zu scheitern.

Unter diesen Umständen kann Chávez es sich leisten, kühn zu sein, trotz der Tatsache, dass seine Kernwähler – jene mehr als 50% der Venezolaner, die in Elend und Verzweiflung leben – von seiner Politik bisher nicht profitieren konnten. Die Armut hat seit Chávez’ Amtsantritt 1998 zugenommen; Staatsfinanzen und Handelsbilanz sind stärker als zuvor von den Öleinnahmen abhängig, und abgesehen von kubanischen Alphabetisierungsprogrammen und einer volksmedizinischen Vor-Ort-Betreuung durch „Barfußärzte“ bleibt es um das Wohlergehen der Armen so bestellt wie vorher auch, wenn nicht noch schlechter.

Bedeutende Veränderungen sind auf absehbare Zukunft nicht zu erwarten. Chávez wird in der Lage sein, die Verfassung weit gehend nach eigenem Ermessen zu ändern und sowohl das Rechtssystem als auch die Wahlbehörde mit seinen eigenen Leuten zu besetzen. Er wird – in der alten venezolanischen Tradition eines Marcos Pérez Jiménez und Carlos Andrés Pérez – weiterhin durch die Öleinnahmen finanzierte Hilfsgelder austeilen. Infolgedessen wird Chávez Ende nächsten Jahres wiedergewählt werden, und er könnte sich durchaus bis Ende des nächsten Jahrzehnts an der Macht halten.

Aber wenn es dies ist, was die Menschen in Venezuela wollen, dann möge es so sein. Es ist schließlich ihre Angelegenheit, wer sie regiert und wie – solange nicht systematisch gegen die Menschenrechte verstoßen wird, demokratische Institutionen nicht auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden und die gängigen Normen internationalen Verhaltens respektiert werden.

Zumindest wenn man diesen letzten Maßstab anlegt, könnte Chávez die Grenze überschritten haben. Seit Jahren wird ihm vorgeworfen, dort anzusetzen, wo Fidel Castro aufgehört habe: bei der Unterstützung einer Rhetorik des Radikalismus und Antiimperialismus, wenn nicht gar der Revolution, innerhalb ganz Lateinamerikas. Es könnte an der Zeit sein, dass die übrigen lateinamerikanischen Staaten und die internationale Gemeinschaft derartige Vorwürfe ernster nehmen.

Chávez vergibt Öl an die Inselstaaten der Karibik und an Kuba, und er löst Argentiniens Schulden ab, um dessen Präsidenten Nestor Kirchner politisch zu unterstützen. Im argentinischen Mar del Plata nahm er im vergangenen Monat öffentlich an einer Kundgebung gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) teil – in Gesellschaft u.a. von Evo Morales, dem Anführer der Coca-Bauern Boliviens, der durchaus der nächste Präsident dieses Landes sein könnte.

In ähnlicher Weise unterstützt Chávez eindeutig Daniel Ortega, den ewigen Präsidentschaftskandidaten der Sandinisten in Nicaragua, und Shafick Handal, den ebenso beständigen Kandidaten der FMLN in El Salvador. Sein früherer Botschafter in Mexiko beteiligte sich im mexikanischen Präsidentschaftswahlkampf offen und lautstark an Wahlveranstaltungen zugunsten des Bürgermeisters von Mexiko-City, Andrés Manuel Lopez Obrador.

Es scheint einen gemeinsamen roten Faden zu geben, der den überwiegenden Teil der Außenpolitik von Chávez durchzieht: das Bemühen, eine ernsthafte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten herbeizuführen. Die Gefahr ist natürlich, dass, falls und wenn es zu einer derartigen Konfrontation kommt – über Bolivien, die FTAA, die Menschenrechte oder die Pressefreiheit –, es zu spät sein wird, sie zu entschärfen. Die Herausforderung liegt also darin, eine Konfrontation zu vermeiden, die Chávez eindeutig will. Unglücklicherweise hat sich die Regierung von George W. Bush bisher bei der Konfliktvermeidung als nicht besonders geschickt erwiesen.

Die übrigen Nationen der Hemisphäre haben ein unmittelbares Interesse an dem Versuch, einen Kampf zu verhindern, der sie zwingen würde, sich auf eine Seite zu schlagen, und der ihre Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen könnte. Obgleich viele Positionen von Chávez Unterstützung bei bestimmten lateinamerikanischen Ländern finden, ist die Kluft, die er und Castros Kuba in Lateinamerika aufgebaut haben – zwischen Rechts und Links, Freihandelsbefürwortern und „Bolivarianern“ sowie pro und anti USA– überwiegend eine künstliche und sicher nicht unüberwindlich.

Sicher, viele lateinamerikanische Führer haben bisher versucht, Chávez zu befriedigen und zu kontrollieren, und alle sind gescheitert. Einen neuerlichen Versuch dazu zu unterlassen, könnte sich jedoch als extrem kostspielig erweisen. Das letzte Mal, als sich revolutionäre Führer den USA frontal entgegenstellten – im Zentralamerika der 1980er Jahre –, gab es nur Verlierer. Eine neuerliche Spaltung der amerikanischen Hemisphäre, herbeigeführt von einem politischen Führer, der im Ölgeld schwimmt, könnte sich als deutlich verhängnisvoller erweisen.