Thursday, November 27, 2014
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Die Quadratur des kaukasischen Kreises

JEREWAN –Gipfeltreffen haben Hochsaison. Nach dem G-20-Treffen in Seoul und dem NATO-Gipfel in Portugal wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren ersten Gipfel seit zehn Jahren in Astana, der neuen Hauptstadt Kasachstans, abhalten.

Dabei handelt es sich erst um das vierte OSZE-Gipfeltreffen seit dem Ende des Kalten Krieges. Das erste wurde 1994 in Budapest veranstaltet, wo sich die Gruppe zu einer neuen Organisation für die Zeit nach der Entspannungsära formierte. Weitere Gipfel wurden 1996 in Lissabon und 1999 in Istanbul abgehalten.  

Es ist kein Zufall, dass diese zehnjährige Pause zwischen zwei Gipfeln mit der Wiedererstehung Russlands als globaler Akteur nach dem traumatischen Zusammenbruch der Sowjetunion zusammenfällt. Infolge dieser russischen Wiedererstehung sind innerhalb der OSZE einige Unstimmigkeiten aufgetaucht. Die OSZE ist ja die einzige paneuropäische und transatlantische Organisation, in der die Länder des alten Europa ebenso vertreten sind wie ehemalige Ostblockstaaten.

Unter den 56 Mitgliedsstaaten herrscht Uneinigkeit zu etlichen Themen, von Wahlbeobachtung bis hin zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Noch schlimmer ist allerdings die in vielen Fragen auftretende ernsthafte Erbitterung zwischen Russland und den restlichen Mitgliedern. Dazu zählt etwa die neue alternative Sicherheitsarchitektur, die in den Augen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unter den Schirm der OSZE gestellt werden könnte.

Angesichts dieser zahlreichen Unstimmigkeiten und in Ermangelung von Übereinkünften, die in Astana geschlossen werden könnten, scheint hier ein Gipfel um des Gipfels willen abgehalten zu werden. Ohne die üblichen vorher vorbereiteten Ergebnisse werden die Delegationen und deren jeweilige Leiter nach einer Erfolgsgeschichte suchen, die sie der Welt präsentieren können – irgendwo im Bereich humaner, wirtschaftlicher oder sicherheitstechnischer Themen der OSZE.

Diese Suche könnte sie zum einzigen Konflikt in der OSZE führen, in dem die Organisation eine direkte Rolle spielt: die Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbeidschan um die ethnisch armenische Provinz Berg-Karabach. Über die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe (die Regierungen Frankreichs, Russlands und der USA) fungiert die OSZE als Vermittlerin in dem wohl explosivsten aller Konflikte und Sicherheitsbedrohungen im Kaukasus.

Natürlich sind die Konfliktparteien im Gegensatz zu dem Krieg zwischen Georgien und Russland nicht so ungleich, als dass sie die  globale Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden. Aber angesichts der armenischen Allianz mit Russland und der engen Verbindungen zwischen Aserbeidschan und der Türkei könnte ein Ausbruch von Kämpfen in Berg-Karabach sehr wohl zu einer regionalen Eskalation führen.

Vielleicht war deshalb die Rede von einem Treffen der Präsidenten Russlands und Frankreichs sowie der amerikanischen Außenministerin und den Präsidenten von Armenien und Aserbeidschan. Diese Aussichten bergen zwar riesige Chancen aber auch ernsthafte Gefahren.

Es gibt gute Gründe, warum es in den 20 Jahren des Konflikts kein derartiges Treffen gab. Schließlich stellt ein Präsidententreffen die oberste Verhandlungsebene dar, auf der Gespräche zu einem echten und nachhaltigen Erfolg führen müssen. Andernfalls hätte es den Anschein, als ob der Kaukasus-Konflikt ungeachtet des Ausmaßes der Verhandlungen nicht lösbar wäre – wodurch wiederum ein wichtiger Faktor untergraben wird, der die beiden Seiten von einer militärischen Lösung abhält.

Eine friedliche Lösung des Konflikts um Berg-Karabach erfordert zwei zeitgleiche Schritte: Erstens eine Garantie, militärische Feindseligkeiten zu unterlassen und, zweitens, ein deutlicher, wechselseitig verbindlicher Entwurf für eine endgültige Einigung. Ohne eine derartige Absicherung sollte ein Treffen auf Präsidentenebene nicht in Angriff genommen werden.

Das gilt vor allem in einer Zeit, da der andere wichtige Abschreckungsfaktor für erneute Gewalt – das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden Seiten – ebenfalls nicht mehr gegeben ist. Das diesjährige Militärbudget Aserbeidschans allein ist nämlich höher als die gesamten Staatsausgaben von Armenien und Berg-Karabach. Dieses Faktum in Kombination mit den über 30 täglichen Vorfällen entlang der als „Line of Contact“ bezeichneten ehemaligen Frontlinie lässt nichts Gutes für den Frieden ahnen, vor allem angesichts des völligen Fehlens selbst der kleinsten Andeutung einer Übereinstimmung über irgendein Dokument.

Ein annehmbarer Entwurf könnte bei hochrangig besetzten Verhandlungen in Astana herauskommen, wenn man dabei auf Dinge baut, mit denen man schon früher Stillstände in Verhandlungen durchbrach: Nämlich die Abhaltung eines Referendums, bei dem die kriegsmüden Einwohner von Berg-Karabach ihren endgültigen Status festlegen. Die Attraktivität eines Referendums unter diesen Umständen besteht in der Anerkennung zweier grundlegender Probleme dieses Konflikts – Selbstbestimmung und territoriale Integrität.

Bislang allerdings gibt es keine Einigkeit über den Zeitpunkt eines Referendums. Dieser Umstand bleibt das Haupthindernis, wenn es darum geht, viele andere Probleme zwischen den Konfliktparteien zu lösen.

In nur zwei Monaten wird im Südsudan ein im Jahr 2005 beschlossenes Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden. Vor etwas mehr als zwei Jahren stimmte der Kosovo für die Unabhängigkeit von Serbien. Es wäre eine bedeutende Errungenschaft, wenn eine hochrangige Gruppe in Astana die Idee eines Referendums unterstützen und dafür ein allseits akzeptables Datum festsetzen könnte. Das Gipfeltreffen wäre ein Erfolg, die OSZE hätte einen Erfolg und Berg-Karabach wäre nicht mehr das Synonym für Konflikt, sondern ein Labor für den Frieden.  

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