Thursday, October 23, 2014
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Das Argument für einen Palästinenserstaat

RAMALLAH – Nirgends lassen sich die Beschwerden, die Gewalt und Krieg zum Dauerzustand machen, deutlicher erkennen als im Palästina unserer Tage. Aber die Politik weltweit setzt ihren Eiertanz fort, statt das Problem in Angriff zu nehmen. Die jüngste tödliche Gewalt im Gazastreifen ist nur der aktuellste Beweis dafür, dass Menschen, die unter einer Besatzung und im Belagerungszustand leben, einen politischen Horizont brauchen und nicht bloß einen Waffenstillstand: Die Argumente für einen unabhängigen Palästinenserstaat waren noch nie zwingender als heute.

Trotz des Drucks, der Versprechen und Drohungen Israels und einiger seiner westlichen Verbündeten hat sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas entschieden, Pläne zur Herbeiführung eines Votums über die Anerkennung Palästinas in der UN-Generalversammlung voranzutreiben. Statt die Route über die Vereinten Nationen zu verfolgen, hätten sich die Palästinenser laut diesen Mittlern weiter auf asymmetrische Verhandlungen verlassen sollen, die zu wenig mehr dienten als als Fototermin.

Das UN-Votum (das mit dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zusammenfällt) würde Palästina keine Vollmitgliedschaft gewähren. Vielmehr würde es Palästinas Status auf ein Niveau vergleichbar dem des Vatikans aufwerten und seiner politischen Führung so ermöglichen, Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen die Israelis vor dem International Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen.

Im Jahre 1947 jubelten die Zionisten in Palästina, als sich die UN-Generalversammlung für dessen Teilung in einen jüdischen und einen arabischen Staat aussprach. Es ist ironisch, dass – während Raketen aus Gaza in den Vororten Tel Avivs einschlagen – dieselben Israelis, die damals die Teilung feierten, und ihre Nachfahren die Wichtigkeit nicht erkennen, die andere Hälfte des Teilungsplans umzusetzen.

Es ist wahr, dass die Palästinenser, die damals die große Mehrheit der Bevölkerung stellten und Eigentümer des größten Teils des Landes waren, mit dem Teilungsplan unzufrieden waren, der ihnen 46% des Mandatsgebiets Palästina zusprach. Heute streben die Palästinenser einen Staat an, der lediglich 22% des Gebiets umfasst, das – bis zur einseitigen Gründung Israels auf Flächen, die viel größer waren als jene, die ihm 1947 in der Resolution 181 der UN-Generalversammlung zugesprochen worden waren – Teil des Mandatsgebiets war.

Palästinas Streben nach einem Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 ist klar im internationalen Recht verankert. Der UN-Sicherheitsrat beschloss im November jenes Jahres, dass der „Erwerb von Gebieten durch Krieg“ nicht hinnehmbar sei. Spätere Resolutionen des Sicherheitsrates und internationale Verträge haben diesen Grundsatz bestätigt.

Tatsächlich ist ein Palästinenserstaat auf Grundlage der Grenzen von 1967 genau das, was US-Präsident Barack Obama gefordert hat. In ähnlicher Weise spricht sich die Europäische Union schon lange für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der Palästina auf von Israel 1967 besetzten Gebieten zu gründen sei.

Wie Abbas erklärt hat, ist das Ziel des anstehenden Votums der Generalversammlung nicht die Delegitimierung Israels. Es folgt der Erklärung des palästinensischen Nationalrats von 1988, die einen Palästinenserstaat neben dem Staat Israel fordert. Es folgt außerdem der von der Arabischen Liga auf ihrem Gipfeltreffen in Beirut im Jahre 2002 verabschiedeten Arabischen Friedensinitiative (auf die Israel bis heute nicht reagiert hat).

Die Initiative der Arabischen Liga, die auch von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gebilligt wurde, macht sich eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 zu Eigen, aber geht noch einen Schritt weiter, indem sie eine „gerechte“ und „einvernehmliche“ Lösung der heiklen Frage der palästinensischen Flüchtlinge fordert. Indem sie die Formulierung „einvernehmlich“ akzeptierten, haben Palästinenser, Araber und andere mehrheitlich muslimische Länder anerkannt, dass Israel das unveräußerliche Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat nicht anerkennen wird. Dies sollte israelische Befürchtungen beruhigen, dass das Rückkehrrecht das Ende der Existenz Israels als jüdischer Staat bringen würde.

Und Abbas wird mit einer noch wichtigeren Trumpfkarte nach New York fahren. Israels jüngste brutale Gewaltaktionen in Gaza haben die Palästinenser, die bisher entlang der Parteigrenzen gespalten waren, geeint. Die Führer von Abbas’ Fatah, die die Palästinenserbehörde im Westjordanland kontrolliert, und der Hamas im Gazastreifen haben regelmäßige Gespräche zur Umsetzung des ägyptisch-katarischen Versöhnungsplans abgehalten. Politische Gefangene beider Seiten wurden freigelassen, und gerade erst hat eine Delegation führender Fatah-Mitglieder Gaza besucht.

Vertreter der Hamas, darunter Mahmoud Ramahi, der Führer eines Blocks im Palästinensischen Nationalrat, haben öffentlich ihre Unterstützung für den UN-Antrag auf Anerkennung erklärt. Laut Mousa Abu Marzook, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Hamas, ist seine Bewegung nicht gegen Abbas’ diplomatische Initiative.

Ein unabhängiges und freies Palästina, das parallel zu Israel besteht und unter Gewährleistung der israelischen Sicherheit, ist ein Plan, dem die gesamte Welt zustimmt. Die Palästinenser haben gezeigt, dass sie bereit sind, einen geringfügigen einvernehmlichen Landtausch zu akzeptieren, und sie stehen kreativen Ideen zur Lösung des Jerusalem-Problems – möglicherweise entlang der von US-Präsident Bill Clinton am Ende seiner zweiten Amtszeit vorgelegten Parameter – aufgeschlossen gegenüber.

Was jetzt dringender denn je erforderlich ist, ist der politische Wille, dem Friedensprozess einen ernsten Schub zu geben. Obama, der jetzt frei von den ihm vom Wahlkampf auferlegten Ketten ist, und die internationale Gemeinschaft sollten dem friedlichen Bemühen der Palästinenser eine Chance geben. Die Argumente für einen Palästinenserstaat waren nie eindeutiger. Ein Votum für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ist ein Votum für den Frieden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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  1. CommentedSamuel Jew

    I appreciate that all communities are imagined communities and the Palestinians are no different. At the same time, the Arab world may as well be pining for the return of the Ottoman Empire.

    Furthermore, the existence of the state of Israel is apparently ordained by God as an eschatological imperative. People of all Abrahamic faiths should celebrate it as the fulfillment of prophecy. Appeals instead to the moral authority of the UN are both laughable and unseemly.

  2. CommentedIsmail OURAICH

    Here is comment on a previous article, and which points out to the main problem to be resolved if to reach a permanent solution. This comment was in reaction to a comment by Avraam Dectis, which I copy-paste as well.

    "Avraam Dectis 1 week ago

    This conflict could be ended with a genuine peace plan that would be barely acceptable to everyone. I propose one.
    The current situation has two groups in close proximity who will continue to fight for eternity until they are separated like the quarreling children they really are - much like the Greeks and Turks ceased fighting after the Treaty of Lausanne.
    The Israelis will never go. This only leaves the Gazans.

    You cannot force people to migrate, it would be barbaric. Thus you have to bribe them.

    What bribe would be acceptable?

    Israel could offer $25,000 to every Gazan that would agree to go to another Arab country. A family of six would get $150,000. That might be acceptable.

    Israel could even sweeten the pot by offering free houses in Egypt for whomever left.

    People with immovable assets would be given at least ( or more ) fair market value for them.

    The Gazans would not like this because they would be leaving and psychologically would feel defeated.

    The Israelis would not like this because the cost would be huge and would decades to pay off the cost.

    Ultimately, however, it is the only civilized solution and the only barrier is the expense. Money is easier to replace than people.

    The alternative is that, a century from now, you will read about Palestinians and Israelis killing each other.

    Money or peace, take your pick."

    @Avraam Dectis: How about bringing a little twist to your solution of bribing Palestinians to leave their forefathers land.

    Why not do the same for the Israelis, who in fact have been "bribed", if I could use the term, to settle in a land that did not belong to them, or at least that was settled by a certain populace before the latter was forced out through well-documented terror-tactics.

    When I say that modern day Israelis have been "bribed" to settle in Palestine, it is with regard to the fact that most Jews emigrated from Europe and Ex-USSR under the threat of growing antisemitism and anti-religion bias, which reached its climax in Nazi Germany. Antisemitism is still alive in Europe, much as it was under the Inquisition, though the policies have changed, but the spirit remains the same.

    How about Europe (including Ex-USSR) bribes its Jewish citizenry to go back to their forefathers' land in which they were born for generations. Most of Israelis came from those countries under the threat as I said of growing antisemitism and the promise of material well-being.

    Now, I would argue that indeed Jews and Christian minorities in Muslim majority countries were not treated as full-fledged citizens, yet they had their rights protected more than in Europe and that is a historical fact that one can check by indulging in factual reading of trusted historical sources. The problem is that as countries in the Middle-East and North Africa started to get their independence in the post-empire era, and going into the nation-state era, European politics of hegemony that aimed at maintaining the old-paradigm of Empire (albeit through more nuanced means) have created sectarian frictions and divides that are at the sources of the current situation.
    Read more at http://www.project-syndicate.org/commentary/egypt-s-efforts-to-broker-a-ceasefire-in-gaza-by-itamar-rabinovich#P4jmR5vpysZu9ylK.99

  3. CommentedCher Calusa

    I agree that bilateral agreements or statehood for Palestine will not put an end to strife in the Middle East. There are still too many loose ends in Palestine. During the recent bombings the world should have noticed that the West Bank, home of the PLO was very quiet. There are likely internal struggles that are due to general suspicion and disagreement between the PLO and Hamas as indicated by the need to reinvestigate Mr. Arafat's death. What would happen if the Palestinian people themselves actually did have the right of self determination and ceased to be pawns in the world's games? The people of this world have failed to come together in order to cooperate and grow. We are facing global catastrophe environmentally, fiscally and socially as a species. World leaders don't yet share a vision of how to build a better and sustainable future. This will take a major shift in thinking. Our geographic boundaries mean little or nothing, however, our interlocking connections on many levels will dictate how we succeed or fail.

  4. CommentedChris Milton

    It's worth noting that the UK's price of voting for Palestine's observer status is that they forgo the right to join either the International Criminal Court of the International Court of Justice.

  5. CommentedZsolt Hermann

    I would not want to argue with the main part of the article as it is interpreted very differently depending on which side the observer is standing on. I would like to cite only one sentence:
    "...An independent and free Palestine alongside a safe and secure Israel is a plan upon which the entire world agrees..."
    Well this statement is clearly not true. Since the formation of the Jewish state in 1948 neither the Palestinians nor any major Arabic country apart from Jordan and Egypt (as a result of military defeat) accepted Israel's' right to exist either in a "safe and secure" or in any other way.
    And not only they do not accept the "right to exist" their openly declared aim is to wipe the country off the map killing all of the inhabitants (and other Jews in other parts of the world).
    There were many instances starting from the initial 1948 partition, when the 2 state solution could have been accepted, offers were tabled from Israel extremely close to the present Palestinian demand.
    The problem is that the Palestinian people are used as live baits or proxies by much stronger and larger countries to exert pressure on Israel, which pressure Israel handles rightly or wrongly depending on who observers it and how measurements are made.
    The point is that the situation will be never solved by simple Palestinian statehood, or bilateral agreements.
    Any solution would need to involve the whole region, and even non-regional powers also "assisting" in the background.
    For that to happen everybody without exception would need to understand the principles and necessities of a global, interconnected world where everybody depends on everybody else, and we simply cannot "wipe off", or oppress, incarcerate nations, cultures either physically or ideologically without inflicting the greatest harm on ourselves.
    None of the seemingly unsolvable crisis and flash-point in the world today can be solved without this understanding.
    Humanity has become a single, interconnected organism whether we want to accept it or not, and if we want to build a sustainable future we have to adapt accordingly.

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