Das Argument für einen Palästinenserstaat

RAMALLAH – Nirgends lassen sich die Beschwerden, die Gewalt und Krieg zum Dauerzustand machen, deutlicher erkennen als im Palästina unserer Tage. Aber die Politik weltweit setzt ihren Eiertanz fort, statt das Problem in Angriff zu nehmen. Die jüngste tödliche Gewalt im Gazastreifen ist nur der aktuellste Beweis dafür, dass Menschen, die unter einer Besatzung und im Belagerungszustand leben, einen politischen Horizont brauchen und nicht bloß einen Waffenstillstand: Die Argumente für einen unabhängigen Palästinenserstaat waren noch nie zwingender als heute.

Trotz des Drucks, der Versprechen und Drohungen Israels und einiger seiner westlichen Verbündeten hat sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas entschieden, Pläne zur Herbeiführung eines Votums über die Anerkennung Palästinas in der UN-Generalversammlung voranzutreiben. Statt die Route über die Vereinten Nationen zu verfolgen, hätten sich die Palästinenser laut diesen Mittlern weiter auf asymmetrische Verhandlungen verlassen sollen, die zu wenig mehr dienten als als Fototermin.

Das UN-Votum (das mit dem Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zusammenfällt) würde Palästina keine Vollmitgliedschaft gewähren. Vielmehr würde es Palästinas Status auf ein Niveau vergleichbar dem des Vatikans aufwerten und seiner politischen Führung so ermöglichen, Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen die Israelis vor dem International Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen.