STANFORD – Kalifornien gilt seit langem als Vorreiter für nationale und globale Trends (die manchmal wundervoll und manchmal zu viel des Guten sein können), als Geburtsstätte für Innovation in allen Bereichen, angefangen bei Technologie über Unterhaltung bis hin zum Lebensstil. Die wichtigsten Technologieunternehmen der Welt haben ihre Anfänge – und ihren Hauptsitz – immer noch in Kalifornien: Apple, Intel, Cisco, Oracle, Google und Facebook, um nur einige aus der Nachbarschaft zu nennen, in der ich unterrichte und lebe.

Einst hatte Kalifornien breiten Bevölkerungsschichten einen Ausgangsort für steigendende Lebensstandards und enorme wirtschaftliche Aufstiegschancen geboten. Der Bundesstaat verfügte über die besten öffentlichen Schulen und staatlichen Universitäten Amerikas. Die soziale und wirtschaftliche Schichtung seiner Bürger war weniger ausgeprägt als in vielen anderen US-Bundesstaaten. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte ein steter Zuzug von Amerikanern nach Kalifornien, in ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, geprägt von großer landschaftlicher Schönheit und einigen der fruchtbarsten Ackerflächen der Welt.

Doch dann ist etwas grundlegend schiefgelaufen und aus dem Verständnis, warum können Regierungen überall, ob auf nationaler oder subnationaler Ebene, ihre Lehren ziehen. Die Wirtschaft Kaliforniens, die normalerweise besser abgeschnitten hat als der Rest des Landes, bleibt inzwischen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Arbeitslosenquote ist mit 12,4% höher als in jedem anderen Bundesstaat abgesehen von Nevada.

In den letzten Jahren hat sich die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung umgekehrt und Hunderttausende von Arbeitern und ihre Familien verlassen den Bundesstaat auf der Suche nach besseren Arbeitsplatzangeboten andernorts. Die öffentlichen Schulen in Kalifornien, vom  Kindergarten bis zur Highschool, erzielen schlechte Ergebnisse bei standardisierten Tests. Der Bundesstaat ist ein Epizentrum der Immobilienkrise und für Zwangsversteigerungen.

Unternehmensvorstände im Silicon Valley teilen mit, dass sie nicht beabsichtigen in Kalifornien zu expandieren, da der Bundesstaat aufgrund hoher Steuerbelastungen und beschwerlicher Vorschriften nicht konkurrenzfähig sei. Auf Kalifornien entfallen 12% der amerikanischen Bevölkerung und über 31% der Empfänger von Sozialleistungen. Die Zahl der Gefängnisinsassen ist gewaltig und nimmt weiter zu, die jährlichen Ausgaben für jeden Häftling entsprechen dem Einkommen nach Steuern eines kalifornischen Haushalts mit mittlerem Einkommen.

Unterdessen schlingert der Bundesstaat von einer finanzpolitischen Tragödie in eine finanzpolitische Farce. Gouverneur Jerry Brown (der schon in den 1970er-Jahren kalifornischer Gouverneur gewesen ist) erbt ein Defizit in Höhe von 26 Milliarden Dollar. Und das, bevor eine Welle von großzügigen Rentenzahlungen und Gesundheitskosten für öffentliche Angestellte auf ihn zurollt. Im Mittelpunkt des kalifornischen Problems steht sein aus dem Ruder gelaufenes System der Steuerprogression, das die landesweit zu den höchsten zählenden Steuersätze auf Einkommen, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuer und Mineralölsteuer aufweist. Lediglich die Grundsteuer ist niedriger als im US-Durchschnitt.

Etwa die Hälfte der Einnahmen der kalifornischen Regierung aus Lohn- und Einkommensteuer speisen sich aus dem führenden 1% der Steuerzahler des Staates. Durch die extreme Progression unterliegen die Erträge so kräftigen Schwankungen, dass der Staat kontinuierlich Boom-Bust-Zyklen rasch steigender Einnahmen gefolgt von unweigerlichen Einbrüchen ausgesetzt ist. Die Einnahmen werden allesamt für den Aufschwung ausgegeben, was zwangsläufig zerstörerische, aus der Not verhängte Kürzungen erforderlich macht, wenn es wieder bergab geht.

Versuche ernstzunehmende „Schlechtwetterrücklagen“ zu bilden sind komplett fehlgeschlagen. Die kalifornische Haushaltspolitik hat das progressive tax-and-spend-Experiment an die Grenze seiner Belastbarkeit gebracht und gefährdet die Finanzierung von Basisversorgungsleistungen, angefangen bei Gefängnissen und Parks über Bildung und Gesundheitsfürsorge, selbst jene Leistungen, die darauf abzielen den besonders hilfsbedürftigen Bürgern zu helfen.

Der kalifornischen Regierung gelingt es kaum die in der Verfassung des Bundesstaates formulierte Anforderung eines ausgeglichenen Haushalts zu erfüllen. Letzten Endes werden „vorübergehend“ kurzfristige Kredite aufgenommen; häuft sich die Verschuldung weiter an, wird diese schließlich mit längerfristigen Wertpapieren refinanziert. Die Ausgaben werden vorübergehend gesenkt und die Steuern erhöht, aber das langfristige strukturelle Defizit bleibt; ein Muster, das sich heutzutage in den Hauptstädten vieler Bundesstaaten wiederholt und der Hauptgrund für die gegenwärtig angespannte politische Lage in Bezug auf die Haushalte und auf Gewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Sektor darstellt.

Es gibt viele weitere Belastungen, die ebenfalls selbstverschuldet sind. Angefangen bei staatlich verordneten Sperrungen der Wasserzufuhr zum Schutz eines winzigen Fisches, die enorme landwirtschaftliche Schäden angerichtet und Zehntausende von Arbeitsplätzen gekostet haben, bis hin zu einschneidenden Beschränkungen lokaler Bebauungsmöglichkeiten, die die Immobilienpreise in die Höhe treiben, hat Kalifornien mittlerweile ein breites Spektrum an Problemen, die dringend gelöst werden wollen.

Illegale Einwanderer üben einen bedeutenden Anteil der Hilfsarbeiten und körperlich anstrengenden Tätigkeiten in der kalifornischen Wirtschaft aus. In Ermangelung eines vernünftigen Programms für ausländische Arbeitnehmer bleiben sie im Schatten, und sie und ihre Kinder bringen öffentliche Dienstleistungen in Bedrängnis. (Ein Lehrer an einer Schule in Los Angeles berichtete von 70 Kindern, die in einer Klasse mit 25 Kindern im Lauf eines Schuljahres kamen und gingen und in manchen Schulbezirken werden über ein Dutzend Sprachen gesprochen). Die umfassenden staatlichen Umwelt- und Energiegesetze, zu der auch das übertrieben detailorientierte Management von Kohlendioxidemissionen zählt, hat, verbunden mit der Globalisierung, viele Produktionsbetriebe aus Kalifornien verdrängt und den Staat um zahlreiche Arbeitsplätze für seine Mittelschicht gebracht.

Unter den US-Bundesstaaten steht Kalifornien immer noch an erster Stelle, wenn es um Technologie, Landwirtschaft und die Unterhaltungsindustrie geht. Er steht aber auch an der Spitze oder ganz weit oben in den Bereichen Defizite, Steuersätze, Gefängnisinsassen und, mit Abstand, bei der Zahl der Sozialleistungsempfänger im Verhältnis zur Bevölkerung. In den Bereichen Geschäftsklima, Erschwinglichkeit von Wohnraum und Bonitätsbeurteilung von Staatsanleihen (hier schneidet selbst das US-Außengebiet Puerto Rico besser ab) rangiert Kalifornien an letzter Stelle oder weit unten. Es ergibt sich ein komplexes Bild, aber im Kern sehen wir ein Wohlfahrtsstaat mit hohen Steuern, der Amok läuft.

Niemand sollte Kalifornien abschreiben; es hat nach wie vor große Stärken. Und es kann einige seiner kurzfristigen Probleme, wie etwa die Belastungen, die sich aus seiner ethnischen und sprachlichen Vielfalt ergeben (37% der Kalifornier sind hispanoamerikanischer oder spanischer Herkunft und 13% Asiaten) in einer globalen Wirtschaft langfristig in Stärken ummünzen. Seine politische Klasse wird sich allerdings einigen harten Realitäten stellen und der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass Kalifornier, die keine Einkommensteuer zahlen (fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung), beginnen werden müssen für Dienstleistungen zu zahlen und dass eine sorgfältigere Ausrichtung der Dienstleistungen erfolgen muss.

In einer gesunden Demokratie kann es nicht sein, dass eine Hälfte der Bevölkerung Steuern zahlt und die andere Hälfte Sozialleistungen bezieht. Sich auf immer höhere Steuereinnahmen zu verlassen, um so die Zahlungen an einen übergroßen Bevölkerungsanteil von Sozialleistungsempfängern finanzieren zu können, ist ein Rezept, mit dem dafür gesorgt wird, dass sich Wohlstand anderswo niederlässt. Dies ist ein kalifornischer Trend, dem andere auf eigene Gefahr nacheifern.