TEL AVIV – Die erste Reaktion auf den im letzten Monat vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir war die Ausweisung der meisten Hilfsorganisationen aus dem Sudan. Allerdings hat die, obwohl durchaus gerechtfertigte, weltweite Konzentration auf die Region Darfur, eine noch viel  bedeutendere Frage in den Hintergrund rücken lassen: Wie es nämlich um die weiteren Bemühungen für einen umfassenderen Frieden im gesamten Sudan steht. Derzeit vordringlich ist eine internationale Einigung darüber zu erreichen, wie das im Jahr 2005 abgeschlossene Umfassende Friedensabkommen für den Sudan vollständig umzusetzen ist.

Mit diesem Friedensabkommen wurde Afrikas längster Bürgerkrieg beendet, dem über zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. In diesem Abkommen sind nicht nur Standards zur Erlangung der Autonomie für den Süden des Sudans festgelegt, sondern auch präzise Vorgaben für einen Demokratisierungsprozess im gesamten Land. Denn letzten Endes ist das repressive Regime in Khartum die Wurzel vieler Konflikte, die das Land auseinander gerissen haben.  

Wenn die Regierung in Khartum den Reformprozess weiterhin unterminiert und das für Januar 2011 in Aussicht gestellte Referendum über die Autonomie des Südens zu verhindern trachtet, dann ist die Wiederkehr eines Bürgerkriegs mit katastrophalen Folgen für die Völker des Sudan und der gesamten Region eine durchaus reale Möglichkeit.

Das Bekenntnis der sudanesischen Regierung zum Umfassenden Friedensabkommen war immer fragwürdig. Seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2005 musste sich die sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) im Süden des Öfteren gegen Milizen stellen, die als Handlanger der Regierung fungieren. Außerdem liefern sudanesische Sicherheitskräfte fortgesetzt Waffen an arabische Stämme, die entlang der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden agieren, um den überwiegend christlichen Süden zu destabilisieren.

Der Haftbefehl gegen al-Bashir darf nicht zu weiteren Versuchen seiner Regierung führen, das Friedensabkommen und den fragilen Prozess zur Vorbereitung des Referendums im Jahr 2011 zu torpedieren. Nachhaltige Friedensbemühungen im Sudan erfordern auch, dass sich  die internationale Missachtung nicht wieder einstellt, die den ungestraften Genozid in Darfur ermöglichte.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen des Südens gewannen an Dynamik, weil es dem Norden nicht gelang, wie eigentlich im Friedensabkommen gefordert, die Einheit durch Reformen und Wahlen schmackhaft zu machen. Ein zweiter Faktor, der diese Sezessionsbestrebungen des Südens vorantreibt, ist das mangelnde Engagement der SPLA hinsichtlich der „Neusudan“- Ideologie ihres Gründers John Garang, der das Friedensabkommen verhandelte und 2005 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam.  

Garang kämpfte für einen vereinten, säkularen und demokratischen Sudan, ein hochfliegender Traum, den das islamistische Regime in Khartum freilich nicht umzusetzen beabsichtigte. Die Autonomie für den Süden wurde daher zum einzigen praktikablen Ausweg aus dem Dilemma und sie steht auch im Einklang mit den Bestimmungen des Friedensabkommens von 2005.  

Weil der Norden zwar über die Möglichkeiten, aber nicht über den politischen Willen verfügt, das Friedensabkommen umzusetzen und der Süden zwar willens ist, dies zu tun, es ihm aber an den entsprechenden Möglichkeiten fehlt, könnte die fortgesetzte Teilnahmslosigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Aussichten auf Frieden entscheidend verdüstern. Aufgrund unrealistischer Erwartungen hinsichtlich der Öleinnahmen leidet die Regierung des Südsudan unter massiven finanziellen Beschränkungen. Infolgedessen ist ihre Fähigkeit zur Bereitstellung von Leistungen – und militärischer Kapazitäten, um auf Aktionen der Regierung in Khartum gegen das Friedensabkommen zu reagieren – ernsthaft gefährdet.

Einzig die Vereinigten Staaten scheinen sich für die zur Umsetzung des Friedensabkommens nötigen Voraussetzungen zu engagieren. Präsident George W. Bush, der den südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir zwei Mal im Weißen Haus empfing, genehmigte 2006 ein Programm zur Umwandlung der SPLA in eine Berufsarmee. Und vor kurzem versuchten führende amerikanische Kongressabgeordnete Präsident Barack Obama von der Notwendigkeit einer beherzten Anstrengung zur Umsetzung des Friedensabkommens zu überzeugen. Auch dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats wurden jüngst Empfehlungen für Sicherheitsgarantien für den Südsudan vorgelegt, um einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern.

Finanzielle Hilfe ist natürlich von entscheidender Bedeutung, aber das politische Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ebenso wichtig.  Obwohl beispielsweise die Mission der Vereinten Nationen im Sudan die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen sollte, richtet sie praktisch ihr gesamtes Augenmerk auf die Situation in Darfur. Außerdem folgen diesen Überwachungstätigkeiten in den seltensten Fällen konkrete Aktionen.

Die Abspaltung eines südsudanesischen christlichen Staates von einem muslimischen Land – und wichtigem Mitglied der Arabischen Liga – hätte weit reichende strategische Konsequenzen. China, ein enger Verbündeter des Regimes in Khartum, wägt nun sorgfältig seine Öl-Interessen gegen seine strategischen Anliegen im Süden ab. Eine hochrangige russische Delegation ist vor kurzem in der südsudanesischen Hauptstadt Dschuba angekommen und erklärte dort ihre Absicht, „eine aktivere Rolle auf dem afrikanischen Kontinent zu spielen.“ Und Japan als einer der Hauptabnehmer von Öl aus dem Nahen Osten hat Präsident Kiir jüngst nach Tokio eingeladen.  

Bedauerlicherweise fehlt die Europäische Union bei diesen diplomatischen Bemühungen. Internationales Recht und die Anklage von Kriegsverbrechern sind in einer zivilisierten Weltordnung von besonderer Bedeutung, aber kein Ersatz für aktives finanzielles und politisches Engagement, um ein international legitimiertes und dringend benötigtes Friedensabkommen wie jenes im Sudan zu unterstützen.