ISTANBUL – Am 12. September werden die Türken über eine Reihe an Verfassungsänderungen abstimmen, die von der seit acht Jahren regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vorgeschlagen wurde. Da die Abstimmung auf den 30. Jahrestag des Militärputschs von 1980 fällt, stellt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum als eine Gelegenheit dar, mit dem Erbe des Militärregimes abzurechnen.

Die Verfassung der Türkei wurde seit dem Putsch wiederholt abgeändert. Doch bleibt ihr antidemokratischer Kern intakt – und leider ändern die aktuellen Vorschläge daran nichts Wesentliches.

Die meisten vorherigen Änderungen beruhten auf Vereinbarungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und wurden nicht per Volksentscheid beschlossen. Dieses Mal hat die AKP allein gehandelt und war kaum in der Lage, in den eigenen Reihen die erforderliche Mehrheit für ein Referendum aufzubringen. Das Referendum ist weit davon entfernt, von der Öffentlichkeit am Jahrestag des Staatsstreichs als Gelegenheit genutzt zu werden, diesen zu verurteilen, es ist vielmehr ein Zeichen für das Unvermögen der AKP, breite Unterstützung für ihr Projekt zu gewinnen.

Da im nächsten Jahr wieder allgemeine Wahlen anstehen, hätten zivilgesellschaftliche Gruppen lieber die 10 %-Wahlhürde für den Einzug von Parteien ins Parlament abgesenkt, um so die politische Partizipation auszuweiten. Das neue Parlament würde anschließend an einer Verfassungsreform arbeiten.

Das kam jedoch nicht in Frage: Die AKP profitierte von den Regelungen, die für die Parlamentswahlen 2002 und 2007 erlassen worden waren, denn in beiden Fällen hatten diese dafür gesorgt, das aus relativen Mehrheiten der Wählerstimmen große Mehrheiten im Parlament wurden.

2007 schien die AKP-Regierung vorübergehend an einer neuen Verfassung interessiert, nachdem sie kurz vor den Wahlen Androhungen eines Militärputsches überstanden hatte. Eine hervorragende Gruppe von Akademikern wurde mit der Erstellung eines Entwurfs beauftragt. Doch bevor eine öffentliche Debatte stattfinden konnte, beschloss die AKP, lediglich zwei Artikel der Verfassung zu ändern, um Studentinnen zu erlauben, auf dem Hochschulgelände Kopftücher zu tragen.

Die Änderung wurde im Parlament angenommen, daraufhin jedoch vom Verfassungsgericht abgelehnt. Darüber hinaus wurde das Eintreten der AKP für diese Änderung in einem anderen Fall, der vor das Verfassungsgericht gebracht wurde, als Beweis dafür verwendet, dass die Partei gegen die säkulare Verfassung der Türkei verstoße. Am Ende wurde die Partei für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Aus Sicht der AKP hatte das Verfassungsgericht – und die Justiz im Allgemeinen – das Militär als letzte Bastion des säkularen Establishments der Türkei ersetzt.

Die AKP entwarf daraufhin eine Reihe an Verfassungsänderungen, die die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und des Hohen Richter- und Staatsanwälterats ändern würden – Letzterer ist für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Weitere Änderungsvorschläge wurden zur demokratischen Verschönerung hinzugefügt. Tatsächlich bestand die AKP darauf, das gesamte Paket einer einzigen „Ja-/Nein“-Abstimmung zu unterziehen, trotz wiederholter Aufforderungen seitens zivilgesellschaftlicher Gruppen und Oppositionsparteien, über jede Veränderung einzeln abstimmen zu lassen.

Durch eine der neuen „demokratischen“ Veränderungen würde eine Ombudsstelle eingerichtet – die seit langem von der Europäischen Union gefordert wird – allerdings ohne Autonomiegarantie. Ebenso unterscheidet sich eine Klausel für die aktive Förderung von Frauen kaum von einer Bestimmung in der aktuellen Verfassung. Beamte bekämen das Recht, sich an Tarifverhandlungen zu beteiligen, hätten aber kein Recht zu streiken. Die Autorität von Militärgerichten würde teilweise eingeschränkt.

Die wichtigste dieser Veränderungen ist die Aufhebung des Übergangsartikels 15, der allen Akteuren des Militärregimes, das durch den Putsch 1980 an die Macht gelangte, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt. Das mag zwar einen gewissen symbolischen Wert haben, dieser wird jedoch von der Tatsache überschattet, dass die Verjährungsfrist jegliche gerichtliche Schritte in dieser Angelegenheit bereits ausschließt. Die Vorschläge der Opposition, diese Bestimmung zu verschärfen, wurden von AKP-Spitzenpolitikern abgelehnt.

So viel zum „Feigenblatt“. Die Hauptänderungen, die die AKP anstrebt, würden die Anzahl der Sitze im Verfassungsgericht und Hohen Rat erhöhen, ohne jedoch das Ernennungsverfahren für diese Gremien bedeutend zu ändern. Der Präsident – der direkt gewählt wird, seitdem eine andere von der AKP initiierte Änderung durch ein Referendum 2007 genehmigt wurde – behält somit die wichtigste Rolle, was die Zuversicht der AKP unterstreicht, den Präsidenten in den nächsten Jahren weiterhin bestimmen zu können.

Doch sind den türkischen Wählern diese Änderungen weniger wichtig als Arbeitsplätze, Sozialversicherung und der andauernde Verlust von Menschenleben im nie enden wollenden Krieg mit den kurdischen Rebellen der PKK. Die AKP hat das Wohlwollen, das sie zuerst an die Macht gebracht hat, im Wesentlichen verspielt. Damals half ihr eine Woge der Wählerentrüstung über die zügellose Korruption der alten politischen Elite. Jetzt hat sie ihre eigene Elite gebildet und setzt dieselbe politische Kultur fort. Die Menschen werden ihre Entscheidung im Referendum nicht nach dem Inhalt der Änderungen richten, sondern sich darauf stützen, wie sie die acht Jahre beurteilen, in denen die AKP an der Macht war.

Nationalistische rechtsgerichtete sowie dirigistische linke Gruppen ziehen gegen die Verfassungsänderungen zu Felde, dem Islam zuneigende Gruppen unterstützen sie, und kurdische Gruppen sprechen sich für einen Boykott des Referendums aus, da sie weder das säkulare Establishment noch die aktuelle Regierung unterstützen möchten. Außerdem sind sich die sozialistische und die liberale Linke nicht einig darüber, ob ein wenig Fortschritt besser ist als gar keiner, wobei die Gegner argumentieren, halbherzige Verfassungsänderungen würden eine echte spätere Reform behindern.

Zumal sich die Kampagne nun schon seit Monaten zieht, hat das Referendum die türkische Politik gründlich polarisiert. Egal, wie es ausgeht, wird sich daran wahrscheinlich nichts ändern.