Thursday, July 24, 2014
Exit from comment view mode. Click to hide this space
0

Der Ayatollah denkt über Kompromisse nach

WASHINGTON, DC – Die jüngsten Nukleargespräche der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (gemeinsam mit Deutschland und dem Iran) in Istanbul haben die Aufmerksamkeit der Welt auf die möglichen Bedingungen eines Vertrags gelenkt, der beim nächsten Treffen, wahrscheinlich in Bagdad am 23. Mai, abgeschlossen werden könnte. Wie lässt sich also die offensichtliche neue Bereitschaft der iranischen Führung, eine Einigung zu erzielen, erklären?

Natürlich haben wirtschaftliche Sanktionen und politische Isolation das Regime schwer angeschlagen, insbesondere die Revolutionsgarden, deren Führungsmitglieder und Industrien von der internationalen Gemeinschaft besonders ins Visier genommen wurden. Aber dies ist nicht der einzige Faktor.

Die Propagandamaschine des Regimes stellt die Gespräche von Istanbul bereits als Triumph für die Islamische Republik und eine Schlappe für den Westen dar. In der Tat bereitet sie sowohl die iranische Öffentlichkeit als auch die Weltgemeinschaft auf einen bedeutenden Kompromiss vor.

Wir müssen uns daran erinnern, dass dem Iran an seinem Image ebenso viel liegt wie an seinem Nuklearaktivitäten. Eine erfolgreiche Strategie muss es dem Land ermöglichen, aus Gesprächen mit einem Lächeln auf dem Gesicht herauszukommen, selbst wenn es die zentralen Teile seines Nuklearprogramms aufgeben sollte.

Ayatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat eine kompromisslose Nuklearpolitik in den Mittelpunkt seiner nationalen Autorität gestellt. Jahrelang hat er die Bemühungen iranischer Beamter um eine mögliche Übereinkunft mit dem Westen aus Zweifel an ihrer Loyalität sabotiert. Seine Vertrauten waren nicht geschickt genug, einen Kompromisskurs zu finden, der ihm weiterhin ermöglicht hätte, sich als harter antiamerikanischer Führer zu präsentieren.

Im Zuge der Gespräche müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zweigleisig fahren: den politischen Druck und die wirtschaftlichen Sanktionen intensivieren und gleichzeitig ernsthaft verhandeln. Sie sollten darauf bestehen, dass der Iran sein Nuklearprogramm transparent macht, und wenn das Regime nachvollziehbar garantieren kann, keine Atomwaffen anzustreben, gleichzeitig schrittweise die Sanktionen lockern. Schlimmstenfalls wäre die Möglichkeit eines militärischen Präventivschlages durch Israel oder die USA weiterhin eine Option.

Unabhängig von ihren Ergebnissen haben die neuen Gespräche Chamenei in eine schwierige Lage gebracht. Als Verantwortlicher für die iranische Nuklearpolitik sind Kompromisse für ihn genauso gefährlich wie Sturheit. Dies könnte für den Iran die letzte Möglichkeit sein, seine Nuklearpolitik zu ändern, militärische Konfrontationen zu vermeiden und die Wirtschaft zu retten. Aber Zugeständnisse im Nuklearbereich könnten auch Chameneis innenpolitisches Monopol gefährden.

Chamenei ist kein Selbstmordattentäter. Während seiner 23 Jahre an der Spitze hat er riskante innen- und außenpolitische Entscheidungen vermieden. Aber ebenso wenig ist er immun gegen Fehlentscheidungen. 2005 kam Mahmud Ahmadinedschad durch Chameneis finanzielle und politische Unterstützung an die Präsidentschaft. Heute allerdings bereut Chamenei diese Wahl zutiefst. Ahmadinedschad missachtet seine Befehle, versucht, ihn durch Herausforderung seiner Autorität öffentlich zu diskreditieren und unterminiert wichtige Institutionen wie die Justiz und das Parlament. In politischen Kreisen im Iran ist es ein offenes Geheimnis, dass Chamenei es auch bereut, Freiwilligen der Basij-Miliz den Angriff auf die britische Botschaft im letzten November erlaubt zu haben.

Die beunruhigende Schlussfolgerung aus diesen Ereignissen ist, dass Chamenei von einer militärischen Auseinandersetzung vielleicht nicht gerade begeistert ist, aber andererseits sehr anfällig gegenüber Fehleinschätzungen darüber sein könnte, wie eine solche Auseinandersetzung zu vermeiden ist.

Das tiefere Problem Chameneis liegt woanders: Er ist nicht Ayatollah Ruhollah Chomeini, sein Vorgänger und Gründer der Islamischen Republik, der die Identität des Systems geformt hat. Chomeini war so selbstbewusst und seine Autorität war so gefestigt, dass er keine Angst hatte, nötigenfalls für das Wohl des Regimes Zugeständnisse zu machen. Chameneis politisches Ansehen ist eng mit der momentanen Nuklearpolitik verbunden, und ihm fehlt das Charisma und die Autorität, um die politische und religiöse Elite zu einem Kompromiss bewegen zu können.

Für ihn ist das Atomprogramm kein Ziel, sondern eher ein Mittel, um den Westen und dessen Verbündete in der Region dazu zu zwingen, die strategischen Interessen des Regimes anzuerkennen. Darüber hinaus ist er davon überzeugt, dass der Westen versucht, die Islamische Republik durch “weiche” Angriffe auf Kultur und Politik zu unterminieren, und dass Kompromisse in der Nuklearpolitik unvermeidlich zu Zugeständnissen in den Bereichen der Menschenrechte und Demokratie und letztlich zu einem Regimewechsel führen würden.

Angesichts dessen wäre eine Garantie, dass der Westen, insbesondere die USA, nicht beabsichtigt, die iranische Führung zu stürzen, eine Schlüsselkomponente eines Kompromisses im Nuklearbereich. Tatsächlich könnte Chamenei fordern, dass sich diese Garantie auch auf Farsi-Sendungen, finanzielle und politische Unterstützung oppositioneller Gruppen sowie Zensur im Internet erstreckt.

Die Atomkrise sollte durch Verhandlungen gelöst werden, bevor sich, um es mit US-Präsident Barack Obama auszudrücken, das Fenster schließt. Chameneis Problem – und damit das derjenigen, die mit ihm verhandeln – ist, dass er von einem möglichen Erfolg nur wenig profitiert. Das größte Hindernis für erfolgreiche Gespräche liegt in seiner widersprüchlichen Situation: Um Kompromisse eingehen zu können, muss er sein Gesicht wahren; aber um sein Gesicht zu wahren, darf er keine Kompromisse eingehen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Exit from comment view mode. Click to hide this space
Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured