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 Das Gerangel um die Nachfolge Arafats

Um zu verstehen, wie es mit der palästinensischen Sache nach Jassir Arafat weitergeht, betrachte man die verschiedenen Funktionen, die er gegenwärtig innehat. Arafat ist Vorsitzender des Exekutivrates der PLO, Präsident der palästinensischen Nationalbehörde, Oberbefehlshaber der palästinensischen Streitkräfte und Chef der Fatah-Bewegung.

Die PLO verkörpert die nationalen Ambitionen der Palästinenser im Hinblick auf Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit. Die PLO ist das höchste politische Gremium aller Palästinenser - sowohl der in Palästina, als auch der Flüchtlinge und anderer in der Diaspora lebenden Palästinenser. Arafats Nachfolger muss einen Balanceakt schaffen zwischen den Verhandlungen mit Israel, in denen es zu Zugeständnissen im Hinblick auf das „Rückkehrrecht“ der Flüchtlinge nach Palästina kommen muss, und den Wünschen von mehr als drei Millionen Palästinensern, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, aus der sie in den Kriegen von 1948 und 1967 vertrieben wurden.

Arafats Nachfolger als Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) wird an die Osloer Abkommen gebunden sein, die eine Interimsregierung schufen, an deren Spitze heute Premierminister Ahmed Korei steht und die für das Leben der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen verantwortlich ist. Die Palästinenser werden sich entscheiden müssen, ob sie die Position des Präsidenten der PNA mit mehr Machtbefugnissen ausstatten oder, wie bisher, als eher symbolisches Amt belassen wollen. Ersteres würde Korei als Premierminister stärken. Das entspräche dem Wunsch vieler Palästinenser und anderer.

Unter dem Oberbefehlshaber der palästinensischen Streitkräfte sind angeblich die verschiedenen palästinensischen Militär-, Sicherheits-, und Geheimdiensteinheiten zusammengefasst. Von ihm wird erwartet, dass er die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Die erwähnten Kräfte befinden sich allerdings in chaotischem Zustand und die meisten uniformierten palästinensischen Sicherheitsbehörden müssen nach vier Jahren intensiver israelischer Bemühungen, sie zu zerschlagen, neu organisiert werden.

Der wichtigste Faktor im Hinblick auf die innere Sicherheit sind die lokalen paramilitärischen Einheiten. Diese Einheiten, von denen sich die meisten nicht unter der Kontrolle der zentralen Führung der PNA befinden, stehen eher loyal zu Persönlichkeiten der Basis als zu uniformierten Vertretern der PNA. Lokale Fatah-Führer wie Marwan Barghouti verfügen über ungeheure Macht in den bewaffneten nationalistischen Einheiten, die lose unter dem Namen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden organisiert sind.

Barghouti war ein Befürworter interner Fatah-Wahlen und er versuchte sie auch durchzusetzen, als er von den Israelis inhaftiert wurde. Als Straßenanführer, der zum Chef des Studentenrates der Bir-Zeit-Universität gewählt wurde, erlangte er Legitimität als jemand der von Seinesgleichen auserkoren wurde. Als der Oslo-Prozess begann, weigerte er sich, irgendein offizielles Amt innerhalb der palästinensischen Behörde anzunehmen und entschloss sich stattdessen in engem Kontakt mit den lokalen Fatah-Kadern zu bleiben. Wer immer die Nachfolge Arafats antritt, wird sicherstellen müssen, dass diese Brigaden hinsichtlich ihres Status und ihrer Forderungen zufriedengestellt und ihre Anführer respektiert werden.

Tatsächlich wird sich der Machtkampf der Ära nach Arafat letztlich auf die Al-Fatah, das Rückgrat der PLO, konzentrieren. Eine weltweite Versammlung wählt den 100-köpfigen Revolutionsrat der Fatah, der wiederum das aus 20 Mitgliedern bestehende Zentralkomitee bestimmt, in dem der Machtkampf hauptsächlich über die Bühne gehen wird. Viele junge Straßenanführer werden auf eine Notkonferenz des Revolutionsrates bestehen oder sogar die sechste Generalversammlung abhalten wollen (die erste seit 1988). Die Vorgänge in den letzten Monaten zeigen, dass die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden sogar Arafat zwangen, ihre Forderungen zu berücksichtigen.

Während sich ein Großteil des Machtkampfes also innerhalb des nationalistischen Lagers abspielen wird, darf das islamistische Lager unter der Führung der Hamas und des Islamischen Dschihad nicht außer Acht gelassen werden. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass sich die Islamisten in den Machtkampf um die Nachfolge Arafats einmischen, werden sie bestimmt nicht untätig zusehen, wenn sich die neue Führung in eine Richtung bewegt, die ihnen nicht genehm ist. Natürlich wird sich die neue Führung um eine Einigung mit den Islamisten hinsichtlich der Spielregeln sowohl im Inneren als auch gegenüber Israel bemühen müssen. Wenn die neue Führung allerdings hart gegen die Islamisten vorgeht, könnte ohne eine derartige Übereinkunft ein gewalttätiger Bürgerkrieg ausbrechen.

Um seine Führungsmacht zu konsolidieren, muss der nächste Palästinenserführer aber vor allem ein paar harte Entscheidungen treffen und rasch konkrete Ergebnisse vorweisen. Die Erfahrungen mit dem ersten palästinensischen Premierminister, der hauptsächlich aufgrund seiner Unfähigkeit, irgendwelche Verbesserungen für sein Volk zu erreichen, zurücktrat – vor allem in den Bereichen der persönlichen und kollektiven Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Beendigung des Chaos in den Palästinensergebieten – sind der Öffentlichkeit noch lebhaft in Erinnerung.

Unterdessen könnte ein Stopp der Siedlungsaktivitäten, die Freilassung von palästinensischen politischen Gefangenen – einschließlich Marwan Barghouti – und die Entfernung Hunderter Kontrollposten zwischen palästinensischen Städten, ein Gefühl der Hoffnung verbreiten, ohne das kein palästinensischer Führer erreichen kann, worum es der Welt geht: Um ein Friedensabkommen.

Das Problem dabei ist, dass kein Palästinenserführer, egal um wen es sich dabei handelt, diese Veränderungen herbeiführen kann. Dabei handelt es sich um direkte Herausforderungen an die israelischen Besatzer, die arabischen Nachbarstaaten und die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Gemeinschaft.

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