Wednesday, October 22, 2014
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Arabischer Frühling der Nationen?

JERUSALEM – Seit Beginn des Arabischen Frühlings fallen im Nahen Osten zwei Entwicklungen auf – wovon die eine eingetreten ist, die andere nicht. Tatsächlich eingetreten ist, dass zum ersten Mal in der modernen arabischen Geschichte autoritäre Regime und Herrscher nicht – wie in der Vergangenheit – durch Militärputsche, sondern durch Volksaufstände gestürzt oder ernsthaft in Frage gestellt wurden.

Die ausgebliebene Entwicklung könnte allerdings ebenso bedeutsam sein, wie das tatsächlich Geschehene. Während einerseits von Militärjuntas unterstützte Diktatoren über Nacht herausgefordert wurden, kam der Arabische Frühling in den konservativen Monarchien der Region niemals an. Die dynastischen Herrscher in Marokko, Jordanien, Saudi Arabien und den Golfstaaten (mit Ausnahme Bahrains) sitzen noch immer mehr oder weniger fest im Sattel, obwohl zumindest das Regime in Saudi Arabien in vielerlei Hinsicht viel repressiver ist, als es die Regimes in Ägypten und Tunesien waren.

Natürlich sind Öleinnahmen hilfreich bei der Aufrechterhaltung der Autokratie, aber in Marokko und Jordanien spielt das keine Rolle. Es scheint, als verfügten diese Monarchien über eine althergebrachte Autorität, die die säkularen nationalistischen Machthaber in der Region nie hatten. Die Rolle der Herrscher in Marokko und Jordanien als Nachfahren des Propheten oder der saudischen Herrscher als Hüter heiliger Stätten in Mekka und Medina, verleiht ihnen eine Legitimität, die direkt mit dem Islam in Verbindung steht.

Das einzige während des Arabischen Frühlings gefährdete monarchische Regime war die sunnitische Herrscherfamilie im mehrheitlich schiitischen Bahrain. Dort war genau diese religiöse Trennlinie entscheidend für den Aufstand, der anschließend mit Hilfe des saudischen Militärs brutal niedergeschlagen worden war.

Doch trotz allen durch die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo symbolisierten Erfolgs, ist der Sturz einer Diktatur das eine – ein Drama, das ein paar Wochen dauert  - doch der Übergang zu einer funktionierenden, gefestigten Demokratie ist das andere. Dabei handelt es sich um einen lange dauernden Prozess, dessen Erfolg – wie die postkommunistische Transformation in Osteuropa zeigt – von wesentlichen Voraussetzungen abhängt.

Wo es diese Voraussetzungen gibt – etwa eine dynamische und autonome Zivilgesellschaft wie in Polen oder eine starke prä-autoritäre Tradition des Pluralismus, der Beteiligung und der Toleranz wie in der Tschechischen Republik – verläuft dieser Übergang relativ reibungslos. Wo es an diesen Voraussetzungen fehlt oder sie schwach ausgeprägt sind, wie in Russland oder der Ukraine, sind die Ergebnisse um einiges problematischer.

Einfach gesagt ist festzustellen dass für Länder wie Ägypten allein aufgrund der packenden Bilder auf CNN oder Al Jazeera oder der Tatsache, dass massenhaft junge, gut ausgebildete, des Englischen mächtige junge Männer und Frauen über Facebook und Twitter vernetzt sind, keine rosige Perspektive angenommen werden kann. Die große Mehrheit der Ägypter war nicht auf dem Tahrir-Platz und vielen von ihnen mangelt es nicht nur am Zugang zu sozialen Netzwerken im Internet, sondern auch an Elektrizität und sauberem Trinkwasser. Demokratie und Meinungsfreiheit steht nicht an oberster Stelle ihrer Agenda.

Außerdem identifiziert sich Ägyptens schweigende Mehrheit mit der von verschiedenen islamischen Gruppen vertretenen Authentizität, während ihnen die Prinzipien der Demokratie und der Bürgerrechte wie importierte westliche Abstraktionen erscheinen. Der gewaltige Wahlsieg der Muslimbruderschaft und der Al-Nour-Partei in Ägypten – ebenso wie der Ennahda-Partei in Tunesien – sollte daher nicht weiter überraschend sein. Ein ähnliches Szenario könnte sich in Syrien entwickeln, wenn Präsident Bashar al-Assad dereinst stürzt, obschon sowohl Libyen nach Gaddafi als auch der Jemen nach Saleh einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten geben, die diesen Ländern beim Aufbau eines einheitlichen demokratischen Regimes ins Haus stehen.

Ein realistischer Blick auf Ägyptens Aussichten sollte nicht ausschließen, das die beiden stärksten Kräfte im Land – das Militär und die Muslim-Bruderschaft – letztlich einen Weg finden könnten, um sich die Macht zu teilen. Wie die Muslim-Bruderschaft Demokratie betrachtet, ist rein mehrheitlich begründet und nicht liberal: ihrem Sprecher zufolge hat der Wahlsieger das Recht nach seinem Belieben zu regieren. Minderheitenrechte, institutionelle Kontrollen der Regierungsmacht, Menschenrechte – die liberalen Aspekte der Demokratie – kommen überhaupt nicht vor.

Eine weitere, grundsätzliche Dimension aktueller und zukünftiger Veränderungen in der Region könnte ebenfalls in den Blickpunkt geraten. Die meisten internationalen Grenzen im Nahen Osten und Nordafrika wurden von den Kolonialmächten – Großbritannien, Frankreich und Italien – entweder nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs gezogen (die Sykes-Picot-Abkommen) oder, wie im Falle Libyens und Sudans, zu einem späteren Zeitpunkt. Aber in keinem Fall entsprachen diese Grenzen dem Willen der Menschen vor Ort oder den ethnischen und historischen Grenzverläufen.  

Anders gesagt: mit Ausnahme Ägyptens war keines dieser Länder jemals eine eigenständige politische Einheit. Bis vor kurzem hatten ihre Herrscher das gemeinsame Interesse, diese Büchse der Pandora fest verschlossen zu halten.  

Das hat sich mittlerweile geändert und wir beobachten, dass diese von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen in Frage gestellt werden. Im Irak hat die Entstehung einer de facto autonomen kurdischen Region im Norden dem zentralisierten, arabisch kontrollierten Staat Saddam Husseins ein Ende gesetzt. Angesichts der Unabhängigkeit des Südsudan könnte auch dem Rest des arabisch dominierten Sudans mit der Region Darfur die nächste Abspaltung ins Haus stehen.

In Libyen ist es für die Übergangsbehörden extrem schwierig, eine einheitliche politische Struktur zu schaffen, die zwei sehr verschiedene Provinzen vereint, nämlich Cyrenaika und Tripolitanien, die nur durch die Brutalität des Gaddafi-Regimes zusammengehalten wurden. In Bengasi gibt es bereits die ersten Forderungen nach Autonomie, wenn nicht gar nach vollständiger Unabhängigkeit.  

In ähnlicher Weise ist auch die Einheit des Jemens alles andere als gesichert. Die Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden, die bis zur Diktatur Salehs zwei verschiedene Länder – mit völlig unterschiedlicher Geschichte -  waren, kommen nun wieder zum Vorschein.

In einem Syrien nach Assad könnten die ethnischen und religiösen Trennlinien zwischen Sunniten, Alawiten, Drusen, Christen und Kurden die Einheit des Landes ebenfalls bedrohen. Auf seine brutale Weise hat Assad möglicherweise recht, wenn er meint, dass nur seine eiserne Faust das Land zusammenhält. Und die Entwicklungen in Syrien werden zweifellos ihre Auswirkungen auf den benachbarten Libanon haben.  

Das Ende der kommunistischen Autokratien in der Sowjetunion, Jugoslawien und sogar in der Tschechoslowakei brachte eine dramatische Welle der Staatenbildung mit sich. Ebenso sollte es niemanden überraschen, wenn die Demokratisierung in der arabischen Welt – so schwierig sie auch sein möge – eine Neuziehung der Grenzen zur Folge hätte. Wie gewaltvoll oder friedlich dies ablaufen wird, bleibt abzuwarten.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedMichael Griffin

    The observation about the monarchies begs an interesting question: If the former royal families of the Arab Spring countries were to return, would they enjoy sufficient legitimacy to return to their thrones?

  2. CommentedHamid Rizvi

    I would not be too hasty about the desire for any sort of spring in the Monarchies not yet at least. There is too much unfinished business in the already sprung nations. While, Egypt may continue its crooked path to some sort of demogoguery the situation in Libya is far from settled. To this day, most of Libya is still under the control of the Young gun toting militia and self styled macho men vigilantes. It is going to take a herculean effort to get the guns out of their hands and help them safely rid of the unspent adranaline.

    Then, there follows a debate for now all these countries as to the "style" or strain of democracy they would wish to implement. These are all Islamic countries with a reasonable supply of hardliners and hard core Islamists. Last, I checked Islam has some compatibity issues with "Pure" democracy. We are not even talking of civil society, or vibrant institutions. I am speaking plainly of the fact that Islam and democracy cannot exist. There is no concept of seperation of religion and state in Islam. Religion defines the State. Even if these folks manage to bring about a George Bush type democracy the eternal battle of religion with state will prevail for eternity.

    In other words the World has a lot of failed states to look forward to.

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