Monday, September 1, 2014
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Das Zeitalter des Richters

Alexander Hamilton, der bekannte Autor zahlreicher verfassungstheoretischer Schriften, die die Grundlage für die US-amerkanische Verfassung bildeten, hegte keinen Zweifel bezüglich der relativen Bedeutung der drei Staatsgewalten. Im Federalist Paper Nr. 78 schrieb er, die Exekutive gebiete über die ``Macht des Schwertes'', also über die Instrumente legitimer Gewaltanwendung. Die Legislative gebiete über die ``Macht der Geldbörse'' und lege daher alle Regeln fest. Die Judikative aber habe ``keinen Einfluss über Schwert oder Geldbörse'', sie sei ``weder mit Macht noch Willen ausgestattet, sondern lediglich mit Entscheidungsgewalt'', und das mache sie ``zweifellos zur schwächsten der drei Abteilungen der Macht''.

Hamilton sprach sich für die Unabhängigkeit der Richter aus, um ihre Position zu stärken und diese Maxime besitzt auch heute noch Gültigkeit. Darüber hinaus jedoch wird ein Beobachter zeitgenössischer Politik kaum wiedererkennen, wovon der große amerikanische Verfassungstheoretiker einst sprach.

Die Ernennung der Richter des obersten Gerichtshofes ist für den amerikanischen Präsidenten von außerordentlicher Bedeutung, weil das Gericht befugt ist, in wichtigen Fragen wie zum Beispiel bei der Gleichberechtigung der Ethnien Richtlinien vorzugeben. In Deutschland werden zahlreiche kontroverse politische Fragen von Minderheitsgruppen, die im Bundestag unterliegen, vor das Verfassungsgericht getragen.

In Italien und in Spanien scheinen Richter (in beiden Fällen Untersuchungsrichter) eher die politische Debatte zu bestimmen als die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition. Sogar in Großbritannien, wo die Souveränität des Parlaments bis vor kurzem unantastbar und die Gewaltenteilung unterentwickelt war, wird jetzt eine oberster Gerichtshof eingerichtet, um politische Entscheidungen auf der Grundlage der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu untersuchen. Wie kam es dazu, dass die dritte Gewalt heute keineswegs mehr die ``schwächste'' ist? Ist das richtig?

Betrachtet man die Frage von der technischen Seite, ist ein Grund für diesen Wandel sicher die Komplexität der überregulierten modernen Gesellschaften. Richter sind Experten für komplexe Zusammenhänge, was man von den Abgeordneten und auch von der Exekutive nicht behaupten kann.

Abgesehen davon jedoch rührt die Macht der Judikative von der Annahme ihrer Unabhängigkeit, die Hamilton als Grundlage ihrer Position sah. Es besteht der starke und vielleicht wachsende Wunsch, inmitten all der stark parteiergreifenden - und oft nur allzu polemischen - politischen Kontroverse ``unabhängige'' Standpunkte zu finden.

Gewöhnlich assoziieren die Menschen Unabhängigkeit vage mit Wahrheit und Parteinahme mit Lüge oder zumindest mit Unglaubwürdigkeit. Daher wird selten Protest laut, wenn ein Richter aufgefordert wird, eine unabhängige Ermittlung durchzuführen, auch wenn es um Fragen geht wie die Motive für den Irakkrieg. In Demokratien werden Gerichte angehört und ihre Urteile respektiert, auch wenn diese die ursprüngliche parlamentarische Macht der Geldbörse beeinträchtigen, wie in Deutschland vor kurzem im Zusammenhang mit Pensionsansprüchen bestimmter Gruppen geschehen.

Politiker begrüßen diese Machtverschiebung hin zur Judikative eindeutig nicht. Wenn sie persönlich betroffen sind, wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, greifen sie die Macht der Judikative zwar nicht grundsätzlich an, stellen aber die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Zweifellos erfordert heutzutage die Unabhängigkeit eines Richters mehr als lebenslange Anstellung und angemessene Vergütung (wofür sich Hamilton aussprach). In der modernen Gesellschaft sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf scheinbar unabhängige Menschen vielfältig und schwer zu kontrollieren.

Aber die Debatte über vielleicht befangene italienische, spanische oder belgische Richter in hochsensiblen Fällen lenkt von den wichtigeren Frage ab, ob der Machtzuwachs der Judikative nicht grundsätzlich zu weit geht. Sollte das Pendel der Macht nicht wieder zurück an die politischen Gewalten gehen, besonders an die Legislative?

Ich meine: ja. In der Politik geht es naturgemäß um Konflikte, die durch die Regeln demokratischer Verfassungen sorgfältig reguliert werden. In der Politik geht es auch um empirische Verfahren. Politische Entscheidungen können niemals den Anspruch stellen, sie repräsentieren die Wahrheit schlechthin, jedenfalls sollten sie das nicht. Sie sind im Wesentlichen zeitgebundene Versuche, Probleme zu lösen und sollten nicht in Frage gestellt werden, wenn sie auf Entscheidungen von Mehrheiten gewählter Abgeordneter beruhen.

Man könnte sogar argumentieren, dass die ''Judifikation'' des politischen Prozesses selbst zu weit geht. Beraten von Rechtsexperten bemühen sich parlamentarische Auschüsse zu sehr, die Wahrheit ein für alle Mal festzulegen und vergessen darüber ihren ursprünglichen Zweck. Das spricht für eine Rückbesinnung auf die Grundregeln der Politik.

Dies ist wichtig vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Reformdebatten in vielen demokratischen Ländern. Man könnte sagen, je größer der Einfluss der Judikative in einem Land, desto langsamer die Reformprozesse.

Diese Langsamkeit ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil sie in eine Sackgasse führt, aus der nur dramatische Maßnahmen herausführen. Eine selbstbewusstere Politik und weniger Bedeutung für die dritte Gewalt im Sinne Hamiltons könnten eine Gesellschaft flexibler machen. Letztlich könnte dadurch auch das Vertrauen in die Richter selbst gestärkt werden, die als letzte Instanz dringend gebraucht werden, wenn die Rechte von Einzelpersonen - und damit die Rechtsordnung an sich - in Gefahr sind.

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