BANGKOK – „Thailands Zukunft liegt auf dem Wühltisch“, verkündete der bedeutende thailändische Gelehrte Thitinan Pongsudhirak, kurz bevor das Verfassungsgericht des Landes das rechtskräftige Urteil erließ, dass die regierende People Power Party (PPP) und ihre beiden kleineren Koalitionspartner „illegal“ sind und daher wegen „Wahlbetrugs“, den Parteifunktionäre vor einem Jahr begingen, aufgelöst werden müssen. Der Parteiführung, darunter auch Premierminister Somchai Wongsawat, wird ein politisches Betätigungsverbot für fünf Jahre auferlegt.
Mit diesem einen Schlag fiel Thailands mit großer Zustimmung gewählte Regierung. Das Parlament muss sich jetzt ohne die drei Parteien, die Somchai unterstützen, neu bilden.
In Thailands aktueller Krise wiederholt sich die Geschichte, denn Somchais PPP war dieselbe Thai Rak Thai-Partei (Thais lieben Thais), die vom abgesetzten Premierminister Thaksin Shinawatra gegründet wurde, einer Persönlichkeit, die der in Bangkok lebenden Elite des Landes äußerst verhasst ist. Die PPP wurde gegründet, weil die TRT gleichzeitig mit der Absetzung Thaksins verboten worden war.
Pervers daran ist, dass jede jüngere Umfrage in Thailand zeigt, dass Thaksin bei der großen Mehrheit der Thailänder, von denen die meisten außerhalb Bangkoks leben, nach wie vor ungeheuer beliebt ist. Obwohl das Gericht und die Elite nacheinander zwei Stellvertreter Thaksins abgesetzt haben, werden die Thailänder daher wahrscheinlich einen weiteren Thaksin-Getreuen an die Macht bringen, wenn zugelassen wird, dass sie in einer unmanipulierten Wahl wählen.
Die derzeitige Krise braut sich seit einiger Zeit zusammen, aber der Wendepunkt kam, als Regierungsgegner den Hauptflughafen Bangkoks besetzten. Die Demonstranten marschieren unter dem Banner der „Volksallianz für Demokratie“, doch haben sie in Wahrheit auf undemokratische Mittel zurückgegriffen, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.
Dieses Defilee der gestürzten und abgesetzten Regierungen hat Pavin Chchavalpongpun, einen weiteren bedeutenden thailändischen Gelehrten, dazu veranlasst, sein Land als „gescheiterten Staat“ zu bezeichnen. Die Beschreibung trifft vielleicht noch nicht zu, doch auf jeden Fall wächst der Schatten des staatlichen Scheiterns.
Thaksins unverzeihliche Sünde war sein Verstoß gegen die ungeschriebenen Gesetze Thailands, die vorgeben, wie die herrschenden Eliten des Landes sich zu verhalten haben. Die Grundregel lautet hier, dass der Sieger seine Gegner bei keinem Machtspiel außen vor lassen darf. In einem Land des „Lächelns“ und des Überflusses darf der Sieger nicht alles für sich allein beanspruchen.
Doch ließ sich der Selfmade-Milliardär Thaksin von seiner Gier und seinen gewaltigen Wahlerfolgen beherrschen. Nach seinen beiden Erdrutschsiegen dachte er, er könnte alles haben. Die traditionellen Eliten aus Bangkok hatten ihn immer für einen ungehobelten Emporkömmling gehalten. Sobald er an der Macht war, schloss er sie im Wesentlichen vom großen Absahnen aus, indem er dies sich selbst und seinen Kumpanen vorbehielt.
Thaksins angeblich legale „Steuerplanung“, die es ihm 2006 gestattete, null Kapitalertragssteuer für den Milliarden-Dollar-Verkauf seines bekannten Telekommunikationsunternehmens Shin Corporation zu zahlen, beleidigte die aufstrebenden urbanen berufstätigen Schichten.
Doch hatte Thaksin die thailändische Landbevölkerung zu diesem Zeitpunkt bereits durch seine populäre Politik, die auch Almosen beinhaltete, für sich eingenommen. Einige dieser Projekte waren die sprichwörtlichen Brücken ins Nichts. Doch bedienten andere reale ländliche Bedürfnisse: die Senkung der Kosten für medizinische Versorgung, die Bereitstellung subventionierter Agrarkredite und die Aufrechterhaltung von Preisstützen. Thaksins ländliche Basis belohnte ihn, indem sie ihn wieder an die Macht wählte und seine persönliche Korruptheit ignorierte.
Thaksins Kritiker nennen seine ländliche Strategie (die seine stellvertretenden Nachfolger weiterverfolgten) zynischen Stimmenkauf. Doch fragt sich Thaksins ländliche Basis, warum die Thaksin-feindlichen Gruppierungen und seine Vorgänger im Amt nie versucht haben, viel für sie zu tun. Ein solcher Stimmenkauf, um Herz und Verstand der Menschen zu gewinnen, ist schließlich ein faires Spiel, dem alle Parteien frönen können.
Der gängige „Lohn“ für die „Miet-Demonstranten“ auf dem Höhepunkt der Krise waren 300 Baht pro Tag und Person, plus Verpflegung, Transport und ein sauberes, gelbes T-Shirt – da Gelb die Farbe des Königshauses ist. Die Proteste wurden mit Unterbrechungen fast 200 Tage lang fortgesetzt, wobei die Größe der Menschenmengen zwischen einigen Hundert und Zehntausenden schwankt. Es ist weithin bekannt, dass die Thaksin-feindlichen Eliten aus der Geschäftswelt das Geld bereitstellten, um die Menschen auf den Straßen zu halten.
Thailands allseits geliebter und geachteter König hat öffentlich nicht Position zur Besetzung der Flughäfen oder einer anderen öffentlichen Demonstration bezogen. Einige Beobachter meinen, regierungsfeindliche Anführer hätten sich der Farbe des Königs bedient, um vorzutäuschen, dass sie seine Unterstützung hätten.
Dennoch wird im Allgemeinen angenommen, dass Thaksin „Majestätsbeleidigung“ beging, indem er versuchte, die moralische Autorität der Krone, eines Eckpfeilers des Königreiches, zu untergraben und sie womöglich durch eine Republik zu ersetzen, über die er die Kontrolle hätte. Majestätsbeleidigung ist in Thailand ein schweres Verbrechen.
Es stimmt, dass Thailands Königin selbst vor Kurzem an der Bestattung eines Demonstranten teilnahm, der bei einem Zusammenstoß mit der Polizei getötet wurde. Von diesem Zeitpunkt an wurde die polizeiliche Überwachung der Demonstranten vollkommen passiv. Es gibt Gerüchte, die Königin habe gesagt, sie werde für die medizinischen Ausgaben eines jeden verletzten Demonstranten aufkommen.
Die Thaksin-feindlichen Gruppierungen haben ihren Gegenspielern in keiner der jüngeren Parlamentswahlen einen vernichtenden Schlag beibringen können. Die Straßenproteste zur Lähmung der Regierung bleiben ihre einzige Waffe. Doch wenn die Thaksin-feindliche zivile Elite den Rest des Landes nicht davon überzeugen kann, dass sie Herz und Verstand der Armen ernsthaft für sich gewinnen will, wird Thailand weiterhin auf Messers Scheide zwischen Bananenrepublik und gescheitertem Staat bleiben.


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