Der brutale Bombenangriff in Madrid in der letzten Woche ist Teil einer Welle des Terrors, zu deren Opfern Christen wie Moslems zählen. Überall konzentriert sich derzeit die Debatte auf die beste Art und Weise, diese Form des Terrorismus zu bekämpfen, sowie auf die Bedeutung, die die so genannte „Greater Middle East Initiative", die nach dem Willen der Vereinigten Staaten im Juni von den G8 und der NATO gebilligt werden soll, in diesem Zusammenhang hat.

Ob die Initiative Zustimmung findet, ist unklar. Anders als führende europäische Politiker wie etwa der deutsche Außenminister Joschka Fischer klammern die USA in ihrer Initiative den israelisch-arabischen Konflikt aus; sie wollen sich einzig auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme konzentrieren, die in der islamischen Welt Extremismus und Terrorismus fördern.

Besorgnis über die Region besteht nicht erst seit den Angriffen in den USA im September 2001 oder den Bombenanschlägen von Madrid. Schon in den 1980er und 1990er Jahren leitete Europa den „Prozess von Barcelona" ein, um die Demokratie, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu fördern. Damals wie heute gab es weit verbreitete Befürchtungen über die regionale Instabilität, wirtschaftliche Stagnation und soziale Rückständigkeit. Außerdem herrschte Sorge darüber, dass radikale Islamisten von dem zunehmenden Legitimitätsverlust der nationalistischen arabischen Regime profitieren würden - Befürchtungen, die durch den blutigen Bürgerkrieg in Algerien in den 1990er Jahren bestätigt wurden.

Wo aber eine Verteidigung des Status quo nicht länger möglich erscheint, ruft ein Regimewechsel seine eigenen Befürchtungen hervor. Viele Beobachter vermuten, dass die radikalen Islamisten die großen Gewinner einer demokratischen Öffnung sein werden. Dies hat einige dazu geführt, die harte militärische Reaktion der algerischen Regierung auf die von den Islamisten gewonnene erste Runde der Parlamentswahlen von 1991 zu unterstützen. Das verbissene Beharrungsvermögen autoritärer Regime ermutigt jedoch nur zu einer weiteren Radikalisierung; deshalb besteht eine klare Notwendigkeit für einen allmählichen Liberalisierungsprozess.

Dieses Dilemma unterstreicht die Schwierigkeit, für eine so riesige Region wie den Nahen und Mittleren Osten, der sich von Mauretanien bis Pakistan erstreckt, eine Demokratisierungsstrategie zu entwerfen. Schließlich muss eine solche Strategie definitionsgemäß örtliche Besonderheiten und regionale Gegebenheiten ignorieren. Was statt dessen erforderlich ist, sind politische Strategien, die die besonderen Umstände innerhalb der verschiedenen Länder und Regionen widerspiegeln, gepaart mit dem Bewusstsein, dass Demokratie mehr als alles andere eine Aussage über nationale Gegebenheiten und primär von lokalen Faktoren abhängig ist.

Wenn also eine einzige Strategie nicht umsetzbar ist, was sollte dann die europäische Option sein, und welche Politik sollten G8 und NATO verfolgen? Eine tatsächlich praktikable Politik muss acht Dinge richtig machen.

· Werbung um die öffentliche Meinung: Es sind nicht nur die Regierungen des Nahen und Mittleren Ostens, die hierin einbezogen werden sollten, sondern auch Zivilgesellschaft und öffentliche Meinung müssen eingebunden werden.

· Unterstützung des demokratischen Wandels: Die gegenwärtigen Führungen müssen entsprechende Anreize erhalten, um einen allmählichen Reformprozess einzuleiten. Alle positiven Initiativen, ob sie nun von Regierungen oder aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen, sollten unterstützt werden. Die historische Parallele hierfür ist nicht, wie so oft suggeriert wird, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sondern der Marshallplan, der statt großer Worte und mahnender Aufrufe echte Anreize zur Integration und demokratischen Konsolidierung bot.

· Stärkung der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus: Der Kampf gegen den Terrorismus, der kurzfristige Erfolge erfordert, ist von dem langfristigen Prozess der Reformen zu trennen. Beim Kampf gegen den Terrorismus sollte die Kooperation von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, die viel schnellere Resultate hervorbringt und die Fähigkeit der Extremisten zur Mobilisierung einschränkt, Priorität genießen.

· Schlüssigkeit und Konsequenz: Die Menschenrechte lassen sich nicht durch Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verteidigen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren. Ebenso wenig lassen sich Fortschritte bei der Demokratisierung erzielen, wenn gleichzeitig autoritäre Regime wie das von Saddam Hussein im Irak unterstützt werden, bloß, weil sie weltlicher Natur und den Islamisten feindlich gesonnen sind.

· Langfristiges Engagement: Initiativen wie etwa die euromediterrane Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik können nur funktionieren, wenn politisches Engagement und Ressourcen langfristig gewährleistet sind. Der Versuch der NATO, die öffentliche Wahrnehmung ihrer Ziele und Maßnahmen zu ändern, ist tatsächlich ebenfalls eine langfristige Anstrengung. Größere Projekte wie die „Greater Middle East Initiative" sind erheblich weniger leicht aufrecht zu erhalten als zielgerichtete Initiativen und anfälliger gegen die Erfordernisse von Wahlkämpfen.

· Eine angemessene Rolle für Amerika: Wie bei der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika auch hier eine entscheidende Rolle zu spielen. Es muss auf seine eigene, einzigartige Weise dazu beitragen, Konflikte zu lösen, die eine Einbindung der betreffenden Länder verhindern und dem Radikalismus Auftrieb geben. Schwerpunkt der Aufmerksamkeit der USA muss es sein, in der israelisch-palästinensischen Frage und in der Irakkrise eine faire Lösung herbeizuführen. Die wirtschaftliche Unterstützung Amerikas für politische Reformen wäre natürlich willkommen.

· Nutzung der bestehenden institutionellen Vielfalt: Da die NATO und die EU einander ergänzende Prioritäten verfolgen, können beide Mechanismen für eine umfassende Sicherheitszusammenarbeit bei Friedensmissionen entwickeln.

· Politischer Islam: Keine dieser Aufgaben lässt sich ohne eine ernsthafte Berücksichtigung des politischen Islam lösen. Seine Vielgestaltigkeit muss anerkannt werden, damit zwischen Gruppen, die Gewalt anwenden, und solchen, die es nicht tun, unterschieden werden kann. Es kann keinen demokratischen Wandel geben, solange islamische Strömungen, die Gewalt ablehnen und die grundlegenden Regeln der Demokratie anerkennen, nicht in den öffentlichen Diskurs eingebunden werden.

Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg jeder wie auch immer gearteten EU-Initiative für den Nahen und Mittleren Osten sind die Millionen europäischer Bürger nordafrikanischer Herkunft, die dabei eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Rolle zu spielen haben. Dies ist auch der Grund, warum die derzeitige Debatte über das Kopftuch in Frankreich so wichtig ist, denn sie betrifft die Rechte muslimischer Frauen in den europäischen Gesellschaften und den Schutz von Minderheiten.

Demokratien können sich mit dem politischen Islam befassen und die Grundrechte respektieren. Sie können den Obskurantismus bekämpfen und kulturelle Unterschiede respektieren. Tatsächlich ist die wichtigste Lehre der letzten Jahre, dass Demokratien aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit demokratische Entwicklungen andernorts unterstützen müssen.