The Worldly Philosophers
Das Streben nach Souveränität in Europa und im Irak
Charles Taylor
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Zwei unterschiedliche Versuche einer ,,Nationenbildung" stehen momentan im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit. Der amerikanische Kampf im Irak ein lebensfähiges Gemeinwesen zu etablieren und das ehrgeizige Projekt der EU aus Europa eine echte ,,Union" zu machen. Obwohl die beiden Projekte in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlich sind, zeichnet sich bei beiden ein bedrohliches,,Demokratiedefizit" ab. Warum ist das so und was muss dagegen unternommen werden?
Souveräne Regime bedürfen einer politischen Identität. Um das zu verstehen, sind zunächst ein paar Überlegungen auf der Basis von Rousseaus Theorien anzustellen. Jean-Jacques Rousseau war jenes widersprüchliche Genie, das als erstes die grundlegenden Motive der Modernität, von Demokratie bis zur Rechtsgültigkeit, mit all ihren gegensätzlichen Anforderungen artikulierte. Rousseau ist ein großartiger Denker und die Befolgung seiner Ratschläge immer desaströs.
Durch die ersten modernen, demokratischen Revolutionen wurde die Macht von den Monarchen in die Hände der ,,Nation" oder ,,des Volkes" gelegt. Dieser Machttransfer machte aber die Schaffung einer neuen Art von kollektivem Gefüge notwendig, das gemeinsam entscheiden und handeln konnte und dem man - nach Rousseau - einen ,,Willen" zuordnen konnte. Diese neue Einheit bedarf eines starken Zusammenhaltes, denn Volkssouveränität bedeutet mehr als einfach nur der Wille der Mehrheit.
Denn Entscheidungsprozesse auf Mehrheitsbasis können von allen möglichen Gruppierungen, auch von lose organisierten Zufallsgruppen vorgenommen werden. Man stelle sich vor, dass einigen Teilnehmern während eines öffentlichen Vortrages heiß wird und sie darum bitten, die Fenster zu öffnen. Andere sind damit nicht einverstanden. Man könnte die Frage durch Handheben entscheiden, wobei die Minderheit den von der Mehrheit favorisierten Ausgang als legitim akzeptiert. Das Publikum könnte aber aus lauter Menschen bestehen, die sich nicht kennen, nichts miteinander zu tun haben und die nur der Vortrag zusammenführte.
Im Gegensatz dazu muss es in demokratischen Gesellschaften stärkere Verbindungen geben als in Zufallsgruppen. Die Volkssouveränität bedingt bestimmte Arten von Entscheidungsprozeduren - die letztlich auf dem Willen der Mehrheit basieren (und von Freiheit und individuellen Rechten begrenzt sind) - und bietet eine spezielle Rechtfertigung für die kollektive Entscheidungsfindung. Im System der Volkssouveränität sind wir in einer Art und Weise frei, wie wir es unter einem absoluten Monarchen oder einer alteingesessenen Aristokratie nicht wären.
Um zu verstehen, warum das so ist, stelle man sich ein derartiges Regime vom Standpunkt des Einzelnen aus vor. Nehmen wir an, ich werde in einer wichtigen Frage überstimmt. Ich muss diese Entscheidung hinnehmen. Mein Wille wird nicht zur Kenntnis gewonnen, warum soll ich mich daher als frei betrachten? Warum ist es wichtig, dass ich von der Mehrheit meiner Mitbürger und nicht von der Entscheidung eines Monarchen überstimmt werde, der meinen Willen auch nicht zur Kenntnis nimmt?
Wir können uns sogar vorstellen, dass irgendein potenzieller Monarch, der auf seine Rückkehr durch einen Staatsstreich wartet, in der zur Debatte stehenden Frage meiner Meinung ist. Wäre ich nach einer Konterrevolution nicht freier, wenn mein Wille - zumindest in dieser Frage - durchgesetzt würde?
Dabei handelt es sich nicht nur um eine rein theoretische Frage. Sie stellt sich nur für den Einzelnen selten, aber regelmäßig für Untergruppen wie nationale Minderheiten, die sich von der Mehrheit unterdrückt sehen. Möglicherweise kann keine Antwort sie zufrieden stellen. Was immer auch gesagt oder getan wird, sie können sich wahrscheinlich nicht als Teil des souveränen Volkes wahrnehmen. Aus diesem Grund sehen sie die Herrschaft der Mehrheit als nicht legitim an. Und das ist genau der Punkt: Die Logik der Volkssouveränität bedingt die Idee eines kollektiven Gefüges, in dem ein Zugehörigkeitsgefühl herrscht, das viel stärker ausgeprägt ist, als bei einem öffentlichen Vortrag.
Natürlich glauben manche extreme philosophische Einzelgänger, dass der Appell an ein größeres Kollektiv reiner Humbug ist, der nur dazu ersonnen wurde, um die Wähler dazu zu bringen, ihre freiwillige Knechtschaft zu akzeptieren. Aber ohne diese philosophische Angelegenheit zu entscheiden, kann man auch fragen: Welche Eigenschaft unserer ,,erfundenen Gemeinschaften" überzeugt die Menschen zu akzeptieren, dass sie unter einem demokratischen Regime selbst dann freier sind, wenn ihr Wille in maßgeblichen Fragen nicht berücksichtigt wird?
Die Antwort, die wir als Individuen akzeptieren ist, dass wir frei sind, weil wir uns gemeinsam selbst regieren und nicht von irgendeiner Körperschaft regiert werden, die uns keine Rechenschaft schuldet. Unsere Freiheit besteht darin, dass wir eine garantierte Stimme beim Souverän haben, das wir gehört werden und an der Entscheidungsfindung teilnehmen.
Wir genießen diese Freiheit aufgrund eines Gesetzes, das uns allen Wahlfreiheit zuerkennt, so dass wir diese Freiheit gemeinsam genießen. Unsere Freiheit wird durch dieses Gesetz realisiert und verteidigt, ob wir uns nun bei einer bestimmten Entscheidung durchsetzen oder nicht. Dieses Gesetz definiert auch die Gemeinschaft, deren Freiheit es realisiert und verteidigt - ein kollektives Gefüge, ein Volk, dessen gemeinsames Handeln nach dem Gesetz seine Freiheit bewahrt.
Ob gültig oder nicht, das ist die Antwort, die die Menschen in demokratischen Gesellschaften akzeptieren. Insoweit diese Freiheit für ihre Identität von essenzieller Bedeutung ist, identifizieren sie sich stark mit diesem dauerhaften kollektiven Gefüge - der ,,Nation" oder dem ,,Volk" - und fühlen sich daher auch den anderen Mitbeteiligten verbunden. Nur ein Appell an diese Art der Mitgliedschaft vermag die Herausforderung durch diejenigen zu schwächen, die im Namen der Freiheit einen Staatstreich eines Monarchen, eines Generals oder einer Übergangsregierung unterstützen.
Der entscheidende Punkt ist, dass ungeachtet dessen, wer philosophisch auch immer Recht haben sollte, es nur insofern hat, als die Menschen einen derartigen Appell akzeptieren, wonach das der Volkssouveränität zugrunde liegende Prinzip der Legitimität ihre Zustimmung sichern kann. Wird die Identifizierung mit der Gemeinschaft abgelehnt, hat die Regierung in den Augen der Ablehnenden keine Legitimität. Kurzum, ohne gemeinsame Identität als Mitglieder in einem Gemeinwesen kann es keine Demokratie geben.
Diese Vorstellung - die auf das Konzept der Staatsbürgerschaft hinausläuft - unterstreicht die zentrale Herausforderung, der sich das irakische und auch das europäische Projekt gegenübersehen. Einfach gefragt: Sind die Iraker zu uneinheitlich und waren sie zu lange unterdrückt, um als Voraussetzung für die Volkssouveränität eine gemeinsame Identität und ein kollektives Gemeinwesen zu entwickeln?
Bei der Bildung einer neuen demokratischen Gemeinschaft aus den ohnehin schon freien und prosperierenden europäischen Ländern steht viel weniger auf dem Spiel. Ob allerdings das ,,Demokratiedefizit" auf der europäischen Ebene behoben werden kann, hängt davon ab, ob in den bald 25 Mitgliedern der EU eine gemeinsame europäische Identität erzeugt werden kann. Beide Projekte sind kühne Vorhaben. Erfolg ist in beiden Fällen nicht garantiert.
Charles Taylor ist Professor für Philosophie und Recht an der Northwestern University in Chicago und emeritierter Professor für Philosophie an der McGill University in Montreal. Diese Kolumne ist Teil einer Artikelserie einer unabhängigen, von Kommissionspräsident Romano Prodi ernannten und vom Rektor des Institutes für die Wissenschaften vom Menschen, Krzysztof Michalski, geleiteten Arbeitsgruppe, die sich mit der Identifizierung den langfristigen spirituellen und kulturellen Perspektiven eines erweiterten Europas befasst.
Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, September 2003.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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