KAIRO: Arabische Intellektuelle und Politiker kritisieren Europa häufig, es nutze seine finanzielle Großzügigkeit, um seine politische Impotenz in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt zu verschleiern. Wenn Europa als Global Player ernst genommen werden wolle, so argumentieren sie, müsse es, wenn es Geld zur Verfügung stellt, zugleich auch ein paar Muskeln spielen lassen.

In den Augen der Araber bekennen sich die europäischen Offiziellen dieser Vorwürfe stillschweigend schuldig, indem sie auf Europas komplexe multilaterale Politik und den bürokratischen Charakter der Europäischen Union verweisen. Europas arabische Gesprächspartner sind davon nicht beeindruckt: Sie wollen, dass Europa aufhört, wie eine Großmacht zu reden, und beginnt, wie eine zu handeln.

Dabei ist es gerade der Wunsch der EU, mehr und mehr wie ein Nationalstaat auszusehen, der ihre Position im arabisch-israelischen Konflikt in die falsche Richtung drängt. Europas Unfähigkeit, eine politische Rolle im nahöstlichen Friedensprozess zu spielen, so die gängige Fehlinterpretation, resultiere aus einer europäischen Voreingenommenheit gegenüber Israel. Die politischen Berater argumentierten, man müsse, Israels Vertrauen zu gewinnen, um seine Unterstützung für eine europäische Rolle innerhalb des Friedensprozesses zu erhalten. Und in diesem Streben war der EU beinahe nichts zu teuer: Technologietransfers, eine Aufwertung der Beziehungen, Assoziierungsabkommen und sogar, angeblich, die Aussicht auf einen EU-Beitritt.

Die europäische Politik dreht sich also bisher darum, Israel zu verführen und zugleich die Palästinenserbehörde zu bestechen. Die Finanzierung der israelischen Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes diente beiden Zielen zugleich – und kostete die europäischen Steuerzahler Milliarden. Allerdings trug diese Politik Europa weder Anerkennung noch Relevanz ein. Die Palästinenser fuhren fort, Europas Beitrag herunterzuspielen, und die Israelis verabscheuten es weiter, weil „es den palästinensischen Terror finanziert“.

Letztlich hat Europa eine Menge Geld bezahlt, nur um seine eigene Schwäche offenzulegen. Wie viel schlechter können die Dinge noch werden, bevor die EU ihre kontraproduktive Politik aufgibt?

Die Vorstellung, Europa könne den Besatzer dazu verführen, ihm eine Rolle bei der Beendigung der Besetzung einzuräumen, scheint verquer. Israel will keinen unvoreingenommenen Mittler, sondern einen bedingungslosen Unterstützer. Dies ist teilweise der Grund dafür, dass Israel die Vereinigten Staaten als einzigen Mittler vorzieht, und auch dafür, dass sich Israels Akzeptanz einer Monopolrolle der USA verflüchtigt, sobald ein amerikanischer Präsident Ansichten entwickelt, die von denen Israels abweichen.

Wenn dies geschieht, gibt Amerikas Fähigkeit, Macht zu projizieren, der Sache ein ganz anderes Gesicht. Anders ausgedrückt: Egal, wie viele schöne Worte man auf Israel niederregnen lässt – wenn es hart auf hart kommt, ist es die Fähigkeit, seine Macht einzusetzen (und nicht, seinen Charme spielen zu lassen), die entscheidet, ob eine außenstehende Macht beim arabisch-israelischen Friedensprozess mitreden kann oder nicht.

Europas Versagen, eine Rolle bei der Beilegung dieses Konfliktes zu spielen, resultiert nicht aus seinen angeblich antiisraelischen Ansichten, sondern aus der Tatsache, dass die EU kein Staat ist. Staaten werden Rollen nicht gegeben; sie erwerben sie durch die Machtmittel, die sie einsetzen können. Und Europa kann nicht die Art von Macht einsetzen, die nötig wäre, um das Gleichgewicht im arabisch-israelischen Friedensprozess zu beeinflussen.

Aber Europa kann etwas Anderes tun. Um die israelisch-palästinische Dynamik zu ändern, müssen die externen Akteure nun die politische Arithmetik innerhalb Israels und Palästinas beeinflussen, indem sie die politischen Kosten eines Friedensschlusses verringern und die Kosten der Besetzung erhöhen. Jede Art von echtem arabisch-israelischen Frieden setzt voraus, dass Israel die palästinensischen Gebiete, unter Auflagen, zurückgibt. Aber keine israelische Regierung wird hierzu bereit oder auch nur in der Lage sein, ohne dass sich die politische Arithmetik innerhalb Israels ändert. Man muss den Abzug zu einer hinnehmbaren politischen Alternative machen (oder die Besetzungsoption verteuern), um einen echten Friedensprozess auszulösen.

Anreize für einen Abzug hat Europa schon ausprobiert, doch das allein reicht nicht aus; man muss auch die Kosten der Besetzung erhöhen. Auf gut Deutsch: Es bedarf einer „Besetzungssteuer“. Die Rede ist hier nicht von Sanktionen, die mit dem Risiko eines „Masada-Komplexes“ verbunden wären, der Israel zu weiteren Extremhandlungen treiben könnte. Eine Besetzungssteuer dagegen wäre auf die Wirtschaft der Siedler und die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser ausgerichtet.

Eine derartige Steuer sollte damit anfangen, den aktuellen Ausschluss der Siedlungsprodukte von der zollrechtlichen Vorzugsbehandlung seitens der EU in ein umfassendes Verbot von Importen aus den Siedlungen umzuwandeln – und von sämtlichen Geschäften mit diesen. Man müsste es Unternehmen und Banken verbieten, Geschäfte in oder mit den Siedlungen zu tätigen, insbesondere mit Bauunternehmen und ihren Lieferanten. Und man sollte Israel unter Druck setzen, seine finanzielle Unterstützung der Siedlungen zu beenden.

Die Besetzungssteuer sollte zudem Maßnahmen enthalten, die darauf abzielen, die Straffreiheit, die die israelischen Streitkräfte de facto genießen, zu beenden. Die Vertreter der israelischen Streitkräfte argumentieren, dass ein gewisses Niveau von Menschenrechtsverletzungen während einer Besetzung unvermeidlich ist und dass ihre Bilanz nicht viel schlechter sei als die jeder anderen Besatzungsarmee.

Sie haben Recht: Eine Besetzung lässt sich ohne systematische Menschenrechtsverstöße nicht aufrecht erhalten. Und genau das ist der Grund, warum man diese Verstöße teuer machen muss – um den israelischen Wählern zu signalisieren, dass die Kosten der Besetzung zwangsläufig steigen werden. Dies ist möglich, wenn Europa Untersuchungen vermuteter Kriegsverbrechen und anderer von den israelischen Streitkräften begangener Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie die Einrichtung internationaler Sonderstrafgerichtshöhe im Falle derartiger Verbrechen unterstützt.

Nur die USA können Israelis und Palästinenser zu einem neuen Verhandlungsprozess oder gar zur Abfassung eines Plans für eine politische Lösung bewegen. Aber Europa und andere können einen derartigen Prozess unterstützen, vor allem, indem sie die interne politische Arithmetik innerhalb Israels beeinflussen. Eine derartige Rolle würde Europas weiter reichende Interessen im Nahen Osten besser schützen und ihm zugleich gestatten, seinen Werten treu zu bleiben.