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Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

Seit den Tagen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ist die Senkung von Steuern das Glaubensbekenntnis der freien Marktwirtschaft. Heute stimmen andere, wie der französische Präsident Jacques Chirac, Edmund Stoiber in Deutschland und sogar die schwedischen Sozialisten in den Chor derjenigen mit ein, die niedrigere Steuersätze fordern. Das Hauptargument zur Rechtfertigung von Steuersenkungen ist eine größere wirtschaftliche Effizienz, aber verworrene Ansprüche auf "Steuergerechtigkeit" haben auch schon immer eine Rolle gespielt. Überraschenderweise sind die Verfechter von Steuersenkungen ebenso in dieser Verworrenheit befangen wie ihre Gegner.

Steuern sind das wichtigste Instrument einer Gesellschaft, ihre allgemeine Vorstellung von Gerechtigkeit umzusetzen. Aber die meisten Debatten über Steuergerechtigkeit beschränken sich auf die Formulierung widersprüchlicher Forderungen in Bezug auf die gerechteste Verteilung der Steuerlast unter die verschiedenen Einkommensklassen. Dieser Ansatz ist hoffnungslos kurzsichtig, weil es unmöglich ist, die Gerechtigkeit einer Lastverteilung nach Einkommen festzulegen, wenn diese Verteilung getrennt von den Werten betrachtet wird, die eine Gesellschaft schätzt und bewahren will.

Nehmen wir als Beispiel die Kontroverse darüber, ob gestaffelte Einkommenssteuern durch eine einheitliche Pauschalrate ersetzt werden soll. Russland hat im vergangenen Jahr einen Einheitssteuersatz von 13% eingeführt, der von den Republikanern in den USA, einschließlich Präsident Bush, sehr gelobt wurde und der sich im amerikanischen Kongress einer nicht unerheblichen Anhängerschaft erfreut.

Während die Einführung einer Einheitsrate in Russland offiziell hauptsächlich mit der wirtschaftlichen Effizienz begründet wurde, betonen die Verfechter der Einheitsrate in den USA die Gerechtigkeit, die darin liegt, dass jeder denselben Steuersatz bezahlt. Für viele ist eine pauschale oder einheitliche Besteuerung ihrem Wesen nach gerecht.

Für andere ist ein Einheitssteuersatz im wesentlichen ungerecht. Dieser Ansatz vertritt, dass Steuergerechtigkeit nicht unbedingt durch Gleichbehandlung erzielt wird. Vielmehr sollten Menschen, die mehr Geld haben, zu einem höheren Satz besteuert werden: ein fairer Anteil an der Steuerlast sei der, der die Zahlungsfähigkeit des Steuerzahlers berücksichtige. In einigen Ländern wie Deutschland, Italien oder Spanien ist das Prinzip der "Zahlungsfähigkeit" sogar in der Verfassung verankert.

Diese gegensätzlichen Auffassungen von Fairness liegen nicht nur der politischen Debatte zugrunde. Mit einigen wenigen Ausnahmen finden sie sich auch in rechtlichen oder wirtschaftlichen Texten über Steuerpolitik wieder. Es ist allerdings ein hoffnungsloses Unterfangen, aus diesen gegensätzlichen Standpunkten das "einzig richtige" Prinzip herauszufiltern, weil die Voraussetzungen an sich - also die Suche nach einem Gerechtigkeitsstandard bei der Verteilung von Steuerlasten - auf einem grundsätzlichen Fehler beruhen.

Jeder Anspruch auf eine faire Verteilung der Steuerlast muss sich auf eine Bemessungsgrundlage stützen - einen Referenzwert, aufgrunddessen die Steuerlast jedes Steuerzahlers berechnet wird. Diese Bemessungsgrundlage ist fast ausnahmslos das Bruttoeinkommen.

Auf den ersten Blick erscheint das durchaus angemessen. Die Steuerzahler erhalten einen Lohn oder ein Einkommen und dann nimmt der Staat etwas davon als Steuern wieder weg. Es stellt sich dann lediglich die Frage, wie hoch der staatliche Anteil sein muss, damit er gerecht bleibt.

Es ist aber ein Fehler, davon auszugehen, dass die Verteilung der Bruttoeinkommen ein moralisch sicherer Ausgangspunkt ist, um die Gerechtigkeit der Steuerbelastung festzulegen. Tatsächlich ist die Verteilung der Bruttoeinkommen als moralischer Ausgangspunkt ganz und gar ungeeignet, woraus folgt, dass die Verteilung von Steuerlasten auf dieser Grundlage auch keinen moralischen Wert besitzen und also auch nicht gerecht sein können.

Das ist doch ganz logisch. Die Verteilung des Bruttoeinkommens hätte eine moralische Bedeutung, wenn jeder über sein Bruttoeinkommen verfügen und dann die entsprechenden Steuern bezahlen würde. Aber es wäre schlicht unmöglich, ein Eigentumsrecht auf unser gesamtes Bruttoeinkommen zu erhalten. Wir verdienen unser Einkommen in einer Welt, in der die staatliche Verwaltung und damit auch die Steuererhebung bereits existiert.

Ohne die gesetzlichen und wirtschaftlichen Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, und die eine Marktwirtschaft überhaupt erst möglich machen, besäßen wir nichts - oder jedenfalls nichts, das dem, das wir jetzt besitzen auch nur im Entferntesten ähneln würde. Unser Einkommen vor Steuern ist das Ergebnis unserer Tätigkeit vor dem Hintergrund staatlicher Maßnahmen und Institutionen, einschließlich der Zahlung von Steuern. Das Bruttoeinkommen kann kein unabhängiger moralischer Ausgangspunkt für Besteuerungs-Gerechtigkeit sein, weil es nicht sinnvoll ist, Steuern von einem Ausgangspunkt herzuleiten, den die Steuern selbst mitgeschaffen haben .

Die fadenscheinige Debatte über die Fairness der Steuerlastverteilung abzulehnen heißt allerdings nicht, die moralische Bedeutung von Steuerfragen zu leugnen. Aber die wirklichen Fragen der Gerechtigkeit und der Steuern lauten anders. Anstatt die Steuern als staatliche Eingriffe auf bereits bestehende Eigentumsrechte zu sehen, sollten wir Steuern als Teil einer gesetzlichen und wirtschaftlichen Struktur sehen, die erforderlich ist, um ein Eigentumsrechts-System zu schaffen und zu gestalten.

Besteuerungsgerechtigkeit ist Teil der Ziele und Umsetzungen der allgemeinen Wirtschaftspolitik einer Regierung, einschließlich der Steuerpolitik. Ob wir glauben, diese Ziele seien gerecht, hängt letztlich davon ab, inwieweit sie unsere innere Verpflichtung gegenüber Werten wie Wohlfahrt, Freiheit, Gleichheit und der Verantwortung des Einzelnen widerspiegeln - oder gegenüber anderen Werten, die unserer Meinung nach von der Gesellschaft vertreten werden müssen.

Das sollte der Inhalt politischer Argumente zur Steuerpolitik sein - und nicht, ob die Reichen mehr Steuern bezahlen sollten als die Armen. Die traditionellen Debatten über Steuergerechtigkeit behandeln ein illusorisches Thema und lenken die Aufmerksamkeit von der wirklich moralischen Bedeutung ab: dass die Steuergerechtigkeit untrennbar mit der Gerechtigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Gesamtstruktur verbunden ist, deren Existenz Steuern erst möglich machen.

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