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Steuern und Ausgaben erhöhen (bitte)

Eine übermäßige Steuerlast kann Anreize vermindern und das Wachstum behindern. Eine zu geringe Besteuerung kann allerdings das Gleiche bewirken. Regierungen, die nur über dürftige Steuereinnahmen verfügen, haben kein Geld, um grundlegende öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen. Noch schlimmer ist, dass in armen Ländern niedrige Steuereinnahmen weniger auf niedrige Steuersätze als vielmehr auf fehlerhafte Steuereinhebungssysteme zurückzuführen sind, die ebenfalls zu unproduktiven Unternehmen führen.

Am Beispiel Indien zeigt sich die Bedeutung eines wohl durchdachten Steuersystems. In Bangalore haben Hi-Tech-Firmen in gepflegten Grünanlagen Weltklasseuniversitäten mit Anschluss an Hochgeschwindigkeitsdatennetze errichtet. Außerhalb dieser Universitätsgelände prägen jedoch offene Abwasserkanäle, nicht entsorgter Müll und dringend reparaturbedürftige Straßen das Bild. Während Technologiefirmen in einem Augenblick Terabytes an Daten in entlegene Kontinente schicken, bewegen sich die lokalen öffentlichen Verkehrsmittel mit fast mittelalterlicher Geschwindigkeit fort.

Aus diesem Grund betreiben Unternehmen in Bangalore ihre eigenen Buslinien, haben Verträge mit privaten Anbietern für die Wasserversorgung und verfügen über eigene Generatoren, um sich vor den Ausfällen im öffentlichen Stromnetz zu schützen. Der Staat kann das Chaos nicht beseitigen, weil er pleite ist. Die indischen Staatschulden betragen mehr als 70 % des BIP. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen muss daher zur Zinsentilgung aufgewendet werden.

Die Schulden sind allerdings nicht auf überzogene Ausgaben in der Vergangenheit zurückzuführen. Die öffentlichen Ausgaben in Indien betragen ungefähr 15 % des BIP. Im Vergleich dazu werden in den OECD-Staaten durchschnittlich 40 % des BIP für öffentliche Ausgaben verwendet. Die finanziellen Schwierigkeiten Indiens haben ihre Ursache vielmehr in einem mangelhaft konzipierten und schlecht verwalteten Steuersystem. Verglichen mit internationalen Standards erscheinen die steuerlichen Bestimmungen und Einkommenssteuersätze für Einzelpersonen und Unternehmen angemessen. Dennoch betragen die Steuereinnahmen der indischen Regierung aus Einkommenssteuern nur 3,7 % des BIP. Dieser Wert entspricht der Hälfte der Einnahmen Südkoreas und anderer asiatischer Tigerstaaten.

Ungefähr ein Viertel des BIP entfällt auf die Landwirtschaft, aber nicht einmal wohlhabende Bauern zahlen Steuern. Exportorientierte Unternehmen in der Softwarebranche und in anderen Sektoren genießen Steuerbefreiungen für ihre Gewinne, obwohl die Mitarbeiter dieser Firmen sehr wohl Lohnsteuer zahlen. Trotz angemessener Steuersätze ist Steuerhinterziehung weit verbreitet.

Dieser Betrug kann stattfinden, weil die Regierung weder in Personal noch in Systeme zur Ausforschung von Steuerhinterziehern investiert, die selten mit einer Haftstrafe zu rechnen haben und sich oft genug mit Bestechungsgeldern ihren Weg aus den Schwierigkeiten bahnen. Die Steuerhinterziehung bei den „direkten" Einkommens- und Gewinnsteuern spiegelt das Chaos bei den „indirekten" Steuern wider, die auf Produktion und Verbrauch eingehoben werden.

Über 60 % der indirekten Steuern in Indien entfallen auf Verbrauchssteuern. Der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteuervolumen beträgt wiederum 60 %. Der Basissteuersatz wurde mit 16 % des Produktionswertes einer Firma festgelegt. Daneben gibt es noch eine Reihe von Vergünstigungen, Befreiungen und Aufschlägen. So kommt in Kategorien wie Nahrungsmittel, Streichhölzer, Baumwollgarn und Computer ein vergünstigter Steuersatz von 8 % zur Anwendung.

Zusätzlich wird auf Polyesterfasern enthaltende Produkte, auf Autos, Klimaanlagen und Reifen eine „spezielle Verbrauchssteuer" (SED) von 8 % eingehoben. Die „zusätzliche Verbrauchssteuer" (AED, nicht zu verwechseln mit der SED) entfällt auf „Güter von besonderer Bedeutung".

Darüber hinaus existieren zahlreiche komplizierte Befreiungen von Verbrauchssteuern, in deren Genuss Unternehmen mit Gesamtjahreseinkünften von weniger als 10 Millionen Rupien und Firmen in schwierigen oder rückständigen Regionen kommen. Insgesamt sind diese Befreiungen in 70 weit gefassten Kategorien zusammengestellt, die wiederum in 259 Eintragungen, 52 Bedingungen und 7 Listen unterteilt sind, von denen jede wiederum zahlreiche Punkte enthält.

Steuerbefreiungen laden zum Missbrauch ein. Zu einem gewissen Preis können rangniedrige Beamte, denen beträchtlicher Ermessenspielraum bei der Anwendung der Bedingungen zukommt, bewogen werden, die Bestimmungen günstig auszulegen. Güter, die einem hohen Steuersatz unterliegen (polierter Granit, beispielsweise) werden als Güter mit einem niedrigerem Steuersatz verkauft (nicht polierter Granit, beispielsweise).

Die Hinterziehung von Verbrauchssteuern ist weiter verbreitet als jene von Gewinn- und Einkommenssteuern. Hinterzieht eine Firma Verbrauchssteuern und ist der Steuersatz in der Branche im Vergleich zu den Gewinnen vor Steuer hoch, so ist auch die Konkurrenz zum Betrug gezwungen, wenn sie überleben will. Bei zunehmender Steuerhinterziehung erfinden die Regierungen „zusätzliche" oder „spezielle" Steuern, und regen damit zu noch mehr Steuerhinterziehung an.

Ebenso leidet die Einhebung direkter Steuern. Die einem Finanzbeamten für günstige Einstufungen bezahlten Bestechungsgelder, die Differenz zwischen dem Wert von poliertem und nicht poliertem Granit und die verschwiegenen tatsächlichen Einnahmen schaffen „Schwarzgeld", das in keiner Einkommenssteuererklärung aufscheinen kann.

Die Hinterziehung indirekter Steuern behindert nicht nur den Staat bei der Bereitstellung grundlegender öffentlicher Güter, sondern nimmt den Unternehmen auch den Anreiz, produktivere Technologien einzuführen, die für eine Produktion in größerem Stil nötig sind. Da aber indirekte Steuern leichter beim Betrieb vieler kleiner Produktionseinheiten als einer großen hinterzogen werden können, sind Größenvorteile nicht zu realisieren. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass indische Firmen in der Softwareindustrie, wo alle Firmen von indirekten Steuern befreit sind, effizient wirtschaften.

Könnte Indien dem Beispiel Chinas folgen, wo die Rationalisierung indirekter Steuern im Jahr 1994 die Voraussetzungen für einen großen Boom schaffte? Oder sind Koalitionsregierungen in einer starken Demokratie zu solchen Reformen nicht in der Lage?

Im vorigen Jahr führte die von der BJP geführte Regierung Gesetze zur drastischen Senkung des Haushaltsdefizits ein. Anschließend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die nötigen Änderungen in der Steuer- und Ausgabenpolitik zu erarbeiten hatte. Im Juli dieses Jahres schlug die Arbeitsgruppe vor, die Steuern zu erhöhen (und nicht die Ausgaben zu kürzen), indem, unter anderem, die meisten Befreiungen von indirekten Steuern gestrichen werden. Die neue indische Regierung unter Führung der Kongresspartei scheint diese Vorschläge auch zu begrüßen. Wenn die Kongresspartei und die Opposition dieses Vorhaben zu Ende bringen, werden sie einen weit reichenden Schritt für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes gesetzt und die Vorstellung zerstreut haben, wonach Demokratien nicht in der Lage seien, Maßnahmen durchzusetzen, die nötig sind, um die Entwicklung zu fördern.

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