The Asian Century
Zurück zum großen Gerangel um Kasachstan
Charles Tannock
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BRÜSSEL – Die Gegner einer Annäherung des Westens an Kasachstan führen oft den Mangel an politischen und Menschenrechten im Land an. Doch obwohl Kasachstan nicht den Weg der „bunten Revolution“ zur Demokratie eingeschlagen hat, den andere postsowjetische Republiken wie die Ukraine und Georgien gegangen sind, rechtfertigt seine Zurückhaltung bei Reformen keine Isolierung.
Schließlich schreckt der Westen nicht im Geringsten davor zurück, mit dem autoritären Russland und dem kommunistischen China Geschäfte zu machen. Zudem hat Kasachstan, obwohl es ein Land mit muslimischer Mehrheit ist, genau die Art säkulare, multiethnische und multireligiöse Regierungsform eingeführt, die der Westen in der gesamten muslimischen Welt zu fördern versucht.
Doch sind die Hauptgründe für den Westen, Kasachstan nicht zu isolieren, geostrategischer Natur. Die Kasachen sind darauf aus, ihr Öl und Gas an den Westen zu verkaufen, und dies just in dem Moment, in dem die Europäische Union bestrebt ist, ihre Abhängigkeit von den russischen Vorräten zu verringern. Dennoch könnte die Gelegenheit für eine Partnerschaft zwischen der EU und Kasachstan bald vorbei sein.
Kasachstans historische Verbindungen zu Russland und seine geografische Nähe zu China haben zwischen diesen beiden Ländern einen eifrigen Wettbewerb um Einfluss entfacht. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass Europa bei diesem „großen Gerangel“ um Einfluss mitmacht und Kasachstans politische Orientierung nach Westen verschiebt.
Es gibt Anzeichen dafür, dass Europa endlich die Möglichkeiten erkennt, die Kasachstan zu bieten hat. So können zwei jüngere Entwicklungen dazu beitragen, Kasachstan fest als Verbündeten des Westens zu verankern. Die erste ist, dass das Land für den jährlich rotierenden Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2010 gewählt wurde.
Trotz des heftigen Widerstands Großbritanniens und anderer EU-Länder hatte Kasachstan jahrelange Lobbyarbeit für diese Chance geleistet. Seine Wahl an die Spitze der OSZE wird als Belohnung für die Politik von Präsident Nursultan Nasarbajew angesehen, der eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Westen anstrebt. Russland steht der OSZE höchst misstrauisch gegenüber – der Kreml hat vor kurzem die Anzahl der OSZE-Beobachter bei den russischen Wahlen begrenzt. Daher deutet Kasachstans zukünftiges Amt daraufhin, dass die Kasachen bestrebt sind, näher an den Westen heranzurücken, und keine Angst davor haben, ihren ehemaligen Herren im Kreml zu trotzen.
Langfristig bietet die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), das EU-Modell für Beziehungen zu Anrainerstaaten, die besten Chancen, diese Beziehung wachsen zu lassen. Die ENP ist darauf ausgelegt, einen „Kreis von Freunden“ um die EU herum zu bilden, der auf gemeinsamen Interessen bei der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte beruht.
Das Europäische Parlament hat bislang die Idee abgelehnt, dass Kasachstan eines Tages ein ENP-Mitglied werden könnte. Doch muss diese engstirnige Sichtweise aufgegeben werden, wenn Kasachstan nicht entweder in die chinesische oder die russische Einflusssphäre gelockt werden soll.
Kasachstan stellt in jeder Hinsicht einen passenden Partner für die ENP dar. Die Südwestgrenze des Landes befindet sich auf demselben Längengrad wie die Länder im Südkaukasus und die Türkei, die bereits allesamt ENP-Mitglieder und im Falle der Türkei EU-Anwärter sind. Allein daraus ergibt sich ein triftiger geografischer Grund für Kasachstans ENP-Status.
Es gibt selbstverständlich Bedenken hinsichtlich der Redefreiheit und des Mangels an Medienvielfalt, doch sind die Bedingungen in Kasachstan nicht schlimmer als z. B. in Aserbaidschan, seinem ethnischen Pendant mit turkischer Bevölkerung, das vollständiges Mitglied der ENP ist. Darüber hinaus führt Kasachstan bereits offizielle Gespräche mit der EU über Menschenrechtsprobleme.
Trotzdem ist Kasachstan aufgrund seiner starken säkularen Tradition, die es aus seiner sowjetischen Vergangenheit geerbt hat, und einer sehr großen europäisch-christlichen Minderheit (etwa 40 % seiner 15,2 Millionen Einwohner) eine Gesellschaft, die der Westen unterstützen muss – vor allem angesichts des islamischen Bogens der Instabilität, an dessen Rand es sich befindet. Wenn Kasachstans Orientierung nach Westen gelenkt werden könnte, würde das dazu beitragen, diese säkulare Tradition zu verankern.
Die Herausforderung liegt auf der Hand. Russland und China werden nicht warten, bis die EU sich entschieden hat, ob Kasachstan ein würdiger Partner ist. In der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), einem Zusammenschluss zentralasiatischer Länder, spielt Kasachstan neben Russland und China bereits eine Schlüsselrolle. Die SCO konzentriert sich auf regionale Sicherheit, wirtschaftliche Verbindungen und kulturellen Zusammenhalt, ganz ähnlich wie die OSZE und die EU.
Es besteht kaum Zweifel daran, dass die SCO für Russland und China ein Instrument darstellt, mit dem sie für eine multipolare Welt auf der Grundlage regionaler Sicherheitsblocks eintreten, die ein Gegengewicht zur strategischen Vorherrschaft Amerikas bilden. Es wäre daher tragisch, wenn die EU die Gelegenheit verpassen würde, Kasachstan eng an den Westen zu binden. Es gibt vielleicht nicht mehr viele weitere Chancen.
Charles Tannock ist außenpolitischer Sprecher der britischen Konservativen und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu den östlichen Ländern der ENP.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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