Friday, October 31, 2014
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Die Zähmung der „Voodoo Economics“

Die Amerikaner haben einmal mehr einen Präsidentschaftswahlkampf abgeschlossen, bei dem die Qualität der wirtschaftspolitischen Diskussion entsetzlich war. Auf republikanischer Seite entdeckten Lohnschreiber, PR-Berater und viele, die es hätten besser wissen müssen, plötzlich eine außergewöhnliche Wertschätzung für die so genannte CPS-Beschäftigungsumfrage als vorgeblichen Anhaltspunkt für die monatlichen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die CPS-Umfrage ist überhaupt nicht für einen solchen Zweck konzipiert, aber sie ließ die verheerende Bilanz der Bush-Administration bei der Beschäftigung im bestmöglichen Licht erscheinen.

Auf demokratischer Seite konzentrierte sich dieselbe Art von Lohnschreibern und PR-Leuten wie ein Laserstrahl auf die schlechten Beschäftigungszahlen der Jahre unter George W. Bush und ignorierte dabei die guten Nachrichten in Bezug auf Produktionsleistung und Produktivität. Und die Republikaner reagierten hierauf erneut in tendenziöser Weise, indem sie sich auf die Arbeitslosenquote und nicht auf die Beschäftigungszahlen konzentrierten – als ob es ein Erfolg wäre, dass die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt seit 2001 die Zahl der Arbeitssuchenden künstlich nach unten getrieben hat.

In ähnlicher Weise priesen die Republikaner die Steuersenkungen Präsident Bushs – deren Äquivalent Bushs Vater, Präsident George H. W. Bush, zwei Jahrzehnte zuvor noch als „Voodoo Economics“ bezeichnet hatte – aalglatt als den Gipfel ökonomischer Weisheit. Dass die von Bush derart aus dem Gleichgewicht gebrachten öffentlichen Finanzen für die kommenden Jahrzehnte einen enormen Klotz am Bein der amerikanischen Wirtschaft darstellen werden, ließen sie dabei völlig außer Acht. Die Demokraten ihrerseits gaben vor, dass die Steuersenkungen die Wirtschaft bereits geschädigt hätten , obgleich sie wissen mussten, dass die größten Schäden noch bevorstehen.

Die Republikaner verschlimmerten ihre ökonomische Quacksalberei, indem sie sich wie wahnsinnig bemühten, die langfristigen finanzwirtschaftlichen Probleme der US-Sozialversicherungssysteme in der öffentlichen Wahrnehmung zu minimieren, vor allem, um von der Tatsache abzulenken, dass Bush die ihm von Präsident Clinton hinterlassenen Haushaltsüberschüsse verschleudert hat – und damit die vielleicht letzte gute Chance des Landes, die Dinge in dieser Hinsicht ohne irgendeine Form von Katastrophe wieder ins Lot zu bringen. Dieselben Republikaner argumentierten außerdem, dass der Staat seine Ausgaben senken müsse, und blockierten zugleich institutionelle Veränderungen, die erforderlich wären, um Ausgabekürzungen zu ermöglichen.

All diese ökonomischen Taschenspielereien wurden durch die Berichterstattung in Fernsehen, Presse und Internet zusätzlich verstärkt. Sieht man von einer kleinen Zahl guter Berichte in der Wirtschaftspresse ab, fällt es schwer, zu behaupten, dass jemand, der die Wahlkampfberichterstattung in den englischsprachigen Medien verfolgt hat, etwas Interessantes oder Sachdienliches darüber hätte erfahren können, wessen Wirtschaftspolitik vermutlich für Amerika besser wäre.

Mitverantwortlich sind hierfür die Ökonomen: Es steht Nobelpreisträgern wie etwa Edward Prescott nicht zu, über die Vorteile von Steuersenkungen zu reden, ohne darauf hinzuweisen, dass eine Steuersenkung, die mit Ausgabesteigerungen einhergeht, gar keine Steuersenkung ist, sondern vielmehr eine Steuerverlagerung in die Zukunft – und zwar eine Steuerverlagerung, die die Risiken erhöht und vor Kapitalbildung abschreckt. Ein Großteil des Problems jedoch hat seine Ursache in einem unzureichend instruierten, mangelhaft ausgebildeten und uninteressierten Pressekorps. Tatsächlich hat die Neigung zur Oberflächlichkeit bei der Berichterstattung in Wirtschaftsfragen möglicherweise die Wahlkampfleitungen zu der Ansicht verleitet, dass die Presse ihre Botschaften so entstellen würde, dass sie einen Versuch, die ihrer Ansicht wahren Gründe für ihre jeweilige Wirtschaftspolitik darzulegen, überhaupt nicht wagen könnten.

An diesem Punkt wird von mir als Experte erwartet, dass ich meine Zauberformel, mein raffiniertes Programm vorstelle, um die Dinge zu reparieren und die Welt wieder in Ordnung zu bringen. Ich habe keine solche Zauberformel parat.

Ein Fünkchen Hoffnung jedoch gibt es: In den vergangenen zwei Generationen haben wir den Aufstieg unabhängiger Zentralbanken miterlebt, deren überwiegend gegen parteipolitische Einflussnahme abgeschirmte Geldpolitik darauf abzielt, für eine mit stabilen Preisen vereinbare größtmögliche Beschäftigung und Kaufkraft zu sorgen. Die Geldpolitik war in den industriellen Kernländern in diesem Zeitalter unabhängiger Zentralbanken alles andere als perfekt; sie war jedoch deutlich besser als alles, was es vorher gab. Dies ist ein Sieg der Technokratie.

Das politische System Amerikas zumindest scheint nicht in der Lage, die zentralen finanzpolitischen Fragen so darzustellen, dass die Wähler eine Chance haben, aus fundierter Einsicht zu urteilen und klar zwischen den Kandidaten zu unterscheiden – und zwar selbst zwischen solchen Kandidaten, deren Programme ernst zu nehmen und solchen, deren Programme mathematisch unhaltbarer Unsinn sind.

Es könnte durchaus an der Zeit sein für eine weitere technokratische Offensive: die Einrichtung eines Rates für finanzpolitische Stabilisierung (Fiscal Stabilization Board), der seinen Platz neben dem US-Zentralbankrat (Federal Reserve Board) einnehmen würde. So wie die Zentralbank der USA die Aufgabe hat, zu gewährleisten, dass die Geldpolitik mit der Preisstabilität vereinbar ist, wäre es Aufgabe des Rates für finanzpolitische Stabilisierung, dafür zu sorgen, dass die Ausgabenobergrenze mit dem gesetzlich festgelegten Steuerniveau vereinbar bleibt.

Wir sollten dies diskutieren.

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