Saturday, October 25, 2014
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Taiwans Weg vom Unruhe- zum Friedensstifter

OXFORD – Wird die „harmonische Gesellschaft“, die der chinesische Präsident Hu Jintao fortwährend proklamiert, in Chinas Beziehungen zu Taiwan in die Praxis umgesetzt?

Bevor Ma Ying-jeou im Mai 2008 Präsident von Taiwan wurde (offiziell als Republik China bekannt), wurde Taiwan in China regelmäßig als „Unruhestifter“ dargestellt und war der Hauptgrund für Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Da Taiwan keinen Ärger mehr macht, ist es inzwischen zu einer Art diplomatischer Nebenschauplatz geworden. Beim chinesisch-amerikanischen Strategie- und Wirtschaftsdialog hat Taiwan tatsächlich kaum Erwähnung gefunden, weil Nordkorea, Iran und der Wert des Renminbi die Aufmerksamkeit weitgehend für sich beanspruchten.

Es ist schon immer unfair gewesen die Taiwaner dafür zu dämonisieren, lediglich etwas zu wollen, was die meisten Menschen auf aller Welt für selbstverständlich halten: Die Wahrung ihrer grundlegenden Menschenrechte und ihrer Lebensweise, einschließlich des Rechts in einem demokratischen Prozess über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

China weist derartige Sentimentalitäten in Bezug auf Selbstbestimmung allerdings von sich. Zudem ist China als aufstrebende Macht keine Kraft, die Spitzenpolitiker, auch die demokratischen, leichterdings abtun würden. Seit Jahren hält Chinas regierende Kommunistische Partei daran fest, dass Taiwan für sie von „zentralem nationalen Interesse“ sei, trotz der Realität, dass Taiwan seit 60 Jahren praktisch als Staat existiert und funktioniert.

China droht seit langem mit der Anwendung von Gewalt, falls die internationale Gemeinschaft Taiwans Unabhängigkeit formell anerkennen sollte. Doch die Atmosphäre hat sich in den letzten Jahren allmählich gewandelt und die Bezeichnung „Unruhestifter“, die unter Mas Vorgänger verwendet worden ist, Präsident Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP), wurde seit zwei Jahren nicht mehr herangezogen.

Natürlich will Taiwan unter Präsident Ma nach wie vor dieselben Rechte, die es unter Chen wollte. Ma hat jedoch einen anderen Ansatz gewählt. Er hat die Spannungen mit China entschärft, indem er sich auf das konzentriert, worauf sich beide Seiten einigen können. Sein Sprachgebrauch erregt bei der chinesischen Führung keinen Anstoß. Er ist bemüht Taiwans nationale Interessen zu fördern, ohne die Androhung der Volksrepublik Gewalt anzuwenden zu beflügeln. Er ist außerdem bestrebt engere Handels- und Transportverbindungen zu knüpfen.

Mas Strategie kommt China gelegen, dessen Führung es angesichts ihres gegenwärtigen Schwerpunktes den „friedlichen Aufstieg“ ihres Landes zu gestalten begrüßt, Konfrontationen mit Taiwan vermeiden zu können. Hinzukommt, dass China nicht möchte, dass die DPP und ihre aggressiv für Unabhängigkeit eintretende Führung wieder an die Macht gelangt. Als Taiwans Wirtschaft unter der weltweiten Finanzkrise litt und Ma im Zuge dessen drastisch an Popularität verlor, hat die chinesische Führung mit Ma daran gearbeitet eine eben solche Auswirkung zu verhindern.

Mas Regierung konnte sich so die Verbesserung der Beziehungen zu China zugutehalten. Die Hauptursachen, die der Gefahr eines Krieges zwischen China und Taiwan zugrundeliegen – und einem Konflikt zwischen China und den USA, die sich seit langem zur Unterstützung Taiwans bekennen, wenn China versuchen sollte seinen Status unilateral zu bestimmen – sind allerdings nicht beseitigt worden. Die Kommunistische Partei Chinas setzt sich weiterhin dafür ein Taiwan zu zwingen, eine letztendliche „Wiedervereinigung“ zu akzeptieren, während die Taiwaner weiter entschlossen sind, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen.

Die jeweiligen Interessen müssen sich allerdings nicht gegenseitig ausschließen. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung bedeutet nicht automatisch Unabhängigkeit de jure festzulegen. So hat etwa die Anerkennung des Rechts von Schottland sich für die Unabhängigkeit zu entscheiden nicht zu einer Loslösung von Großbritannien geführt. Was die Menschen in Taiwan wollen, ist nicht mehr und nicht weniger als die Bestätigung, dass sie über ihre Zukunft selbst entscheiden können.

Angesichts des tiefen Misstrauens, das in China herrscht, wird es niemals glauben, dass ein DPP-Präsident, der auf das Recht der Taiwaner beharrt, über ihre Zukunft zu bestimmen nicht insgeheim die Unabhängigkeit vorantreiben wird. Da China weiß, dass Ma kein Verfechter der Unabhängigkeit ist, ist es jedoch in der Lage seinem Engagement die Republik China auf Taiwan zu erhalten mit größerer Gelassenheit zu begegnen.

Wenn es für China und Taiwan je eine Gelegenheit gegeben haben sollte eine Möglichkeit zu finden dafür zu sorgen, dass zukünftige Konfrontationen nicht eskalieren und die USA in einen Konflikt hineingezogen werden, dann jetzt. Ma muss einen klareren Konsens innerhalb Taiwans darüber erzielen, dass das Thema Unabhängigkeit versus Vereinigung ein Phantom ist. Das wirkliche Thema ist, ob beide Seiten anerkennen können, dass die Menschen auf Taiwan das Recht haben über ihre Zukunft zu bestimmen.

Die chinesische Führung muss davon überzeugt werden, dass das Nachgeben in diesem Punkt nicht impliziert, Taiwan in eine de jure Unabhängigkeit streben zu lassen. Hierfür ist es vielleicht notwendig, dass die Taiwaner ihren Hang zu regelmäßig stattfindenden Referenden aufgeben, die zeigen, dass sie dieses Recht haben. Und die Volksrepublik wird anerkennen müssen, dass die beste Methode die Taiwaner zu verleiten die Wiedervereinigung zu begrüßen darin besteht, dieses Vorhaben so attraktiv zu gestalten, dass sie nicht widerstehen können. Es ist nicht nötig hierfür einen Zeitplan festzulegen. Als aufstrebende Supermacht sollte China sicher sein, dass es die Zeit auf seiner Seite hat.

Die ganze Welt hat ein gemeinsames Interesse daran zu verhindern, dass Unstimmigkeiten zwischen Taiwan und China Anlass für militärische Auseinandersetzungen zwischen den USA und China geben. Ma hat die notwendigen Bedingungen geschaffen, die Waffen wieder zu sichern. Für den Rest der Welt ist es an der Zeit ihn dabei zu unterstützen die Gefahr für alle Zeiten zu bannen, damit Taiwan zukünftig immer weniger Anlass zu globaler Besorgnis gibt.

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