New York: Steigende Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten und anderen OECD-Ländern macht die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einem Schlüsselziel der Politik. In den USA hat Präsident Barack Obama kürzlich vorgeschlagen, die öffentlichen Ausgaben im Verlauf der nächsten zwei Jahre um etwa 600 Milliarden Dollar zu erhöhen, um eine Million zusätzlicher Jobs zu schaffen. Doch Obama ist zugleich beunruhigt über die steile Zunahme der Ungleichheit bei den Einkommen (die derzeit auf dem höchsten Stand seit 80 Jahren liegt). Ist es möglich für unsere politischen Führungen, beides auf einmal in Angriff zu nehmen?

Die Antwort ist ein eindeutiges „Ja“ – aber nur, wenn sie sich auf die Staatsausgaben statt auf die Reform ihrer Steuersysteme konzentrieren. Dies gilt für andere hoch entwickelte Länder wie Deutschland und Frankreich, die einen deutlich größeren Anteil vom BIP für Programme der öffentlichen Hand ausgeben (35% bzw. 43% in 2005) als die USA (nur 25%), sogar noch deutlicher.

Die Umverteilungseffekte des US-Steuersystems sind überraschend gering. Legt man als Maßstab das „Gesamteinkommen“ an – Geldeinkünfte, Gesamtkapitalerträge, kalkulatorische Miete vom Eigentümer genutzten Wohnraums, geldwerte staatliche Leistungen und öffentlichen Verbrauch –, verläuft die Einkommensteuer im Allgemeinen progressiv.

Der Anteil der Bundeseinkommensteuer am Einkommen nimmt stetig von 2% im 10. Perzentil (d.h., eine Familie, die unter 100 Familien den zehnten Rang von unten einnimmt) auf 14% im 90. Perzentil zu, fällt dann jedoch für die Bezieher der höchsten Einkommen leicht auf 13%. Dies spiegelt die begünstigte Behandlung von Kapitalerträgen und Einkommen aus Kapitalanlagen in den während der Bush-Administration verabschiedeten Einkommensteuergesetzen wider.

Die Sozialabgaben andererseits – die höchste Steuer für mehr als zwei Drittel der Familien – verlaufen leicht regressiv. Der Anteil der Sozialabgaben am Einkommen steigt allmählich von 5% im 10. Perzentil auf 9% im 80. Perzentil an, bleibt im 90. Perzentil gleich und fällt dann in der Spitze steil auf 5%. Dieser Rückgang spiegelt die Deckelung von Löhnen und Gehältern in Bezug auf die Sozialabgaben wider (die gegenwärtig bei 102.000 Dollar liegt).

Die Gesamtsteuerlast der Familien umfasst außerdem Verkaufssteuern, die steil regressiv, und Vermögenssteuern, die progressiv verlaufen. Insgesamt verlaufen die Personensteuern leicht progressiv; ihr Anteil am Einkommen steigt stetig von 14% im 10. Perzentil auf 28% im 90. Perzentil, fällt in der Spitze jedoch aufgrund der begünstigten Behandlung von Kapitalerträgen und Einkommen aus Kapitalanlagen, der Deckelung der Gehälter bei den Sozialabgaben und der steilen Regressivität der Verkaufssteuern steil auf 22% ab.

Die Gesamttransferleistungen anderserseits haben eine deutlich stärkere gleichmachende Wirkung auf die Einkommen. Bartransfers wie Social Security und Arbeitslosenversicherung wirken hochgradig angleichend. Bezieht man zusätzlich den Wert von geldwerten staatlichen Leistungen wie Medicaid, Medicare und Lebensmittelmarken mit ein, verlaufen die Gesamttransfers extrem progressiv. Als Anteil vom Einkommen fallen sie nahezu kontinuierlich von 50% im 10. Perzentil auf in der Spitze 2,5%.

Aber auch staatliche Ausgaben für Waren und Dienstleistungen – wie Bildung, Straßen, Polizei und Abwassersysteme – haben Verteilungskonsequenzen und lassen sich in ganz ähnlicher Weise tatsächlichen Nutznießern zuordnen wie staatliche Transferleistungen. Die Bildungsausgaben werden auf der Grundlage der Zahl der Kinder pro Familie zugeordnet. Die Ausgaben für Straßen werden zugeordnet proportional zur Anzahl der im Familienbesitz befindlichen Autos und der geschätzten Kilometerzahl. Kollektive Güter wie der Schutz durch Feuerwehr und Polizei werden auf Pro-Kopf-Basis zugeordnet.

Der öffentliche Verbrauch verläuft genauso progressiv wie die Transferleistungen. Als Anteil vom Einkommen sinkt er nahezu kontinuierlich von 34% im 10. Perzentil auf 3% in der Spitze. Hauptnutznießer öffentlicher Ausgaben sind die Armen und die Mittelschicht.

Wenn Sie die staatlichen Transferleistungen und den öffentlichen Verbrauch addieren und die gezahlten Steuern abziehen, erhalten Sie einen Wert für die Nettostaatsausgaben. Dieser ist extrem progressiv. Als Anteil vom Einkommen nimmt er steil ab: von 70% im 10. Perzentil auf -16% in der Spitze (mit anderen Worten, die oberste Einkommensgruppe zahlt mehr Steuern, als sie an staatlichen Leistungen erhält). Tatsächlich liegt der Übergang zwischen positiven und negativen Nettostaatsausgaben beim 66. Perzentil. Der extrem progressive Charakter der Nettostaatsausgaben liegt gleichermaßen in den staatlichen Transferleistungen und den öffentlichen Ausgaben begründet; der Beitrag der Steuern ist sehr gering.

Es sind nicht nur die Armen, die von den Nettostaatsausgaben profitieren. Auch die Mittelschicht ist ein großer Nutznießer. Von 1959 bis 2005 rührte etwa die Hälfte des Einkommenszuwachses der Mittelschicht aus zunehmenden Nettostaatsausgaben her. Tatsächlich machten zunehmende Nettostaatsausgaben zwischen 2000 und 2004 150% des Einkommensanstiegs aus, während das Einkommen aus anderen Quellen schrumpfte. Die Nettostaatsausgaben trugen außerdem dazu bei, die Gesamtungleichheit während jener Jahre zu verringern.

Wenn Obama und andere politische Führer weltweit in den kommenden Monaten Konjunkturpakete umsetzen, sollten sie berücksichtigen, dass die Frage, wer davon profitiert, über die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze hinausreicht. Staatliche Ausgaben haben genau wie staatliche Transferleistungen tatsächliche Nutznießer. Falls diese Konjunkturpakete auf den Bildungsbereich (sehr umverteilerisch) oder auf Abwasser, Brandschutz, Polizei und Straßen (geringfügig umverteilerisch) ausgerichtet werden, können sie Arbeitsplätze schaffen und die Ungleichheit reduzieren.