Unconventional Economic Wisdom
Die globale Mission der EU
Joseph E. Stiglitz
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Traurigerweise waren die jüngsten Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Europäischen Union in einigen Gegenden von Pessimismus überschattet. Unbehagen bezüglich der Zukunft der EU ist natürlich verständlich, insbesondere bei der Unsicherheit, die die Bemühungen zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags umgibt. Dennoch ist das Projekt Europa nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt ein gewaltiger Erfolg.
Europäer sollten unbeirrt von den Vergleichen des BIP-Wachstums in Europa mit dem der Vereinigten Staaten z. B. bleiben. Selbstverständlich steht Europa bei der Vollendung seiner Wirtschaftsunion vor großen Herausforderungen, unter anderem muss es seine Arbeitslosigkeit verringern und die Wirtschaftsdynamik ankurbeln. Doch während das BIP pro Kopf in den USA angestiegen ist, geht es den meisten Amerikanern heute schlechter als vor fünf Jahren. Eine Wirtschaft, die einen Großteil ihrer Bürger Jahr um Jahr schlechter dastehen lässt, ist nicht erfolgreich.
Vor allem sollte der Erfolg der EU nicht nur anhand bestimmter Gesetze und Vorschriften oder gar an dem Wohlstand, den die wirtschaftliche Integration gebracht hat, gemessen werden. Schließlich war dauerhafter Friede die Antriebskraft für die Gründer der EU. Die wirtschaftliche Integration werde, so hoffte man, zu größerem Einvernehmen führen, was durch die unzähligen Interaktionen gestützt werde, die unweigerlich durch den Handel entstehen würden. Die gestiegene gegenseitige Abhängigkeit werde Konflikte undenkbar machen.
Die EU hat diesen Traum wahr werden lassen. Nirgends auf der Welt leben Nachbarn friedlicher zusammen und bewegen sich die Menschen freier und mit größerer Sicherheit als in Europa, was teilweise einer neuen europäischen Identität zugeschrieben werden kann, die nicht an die Nationalität gebunden ist. Dies ist ein Modell, das die Welt nachahmen sollte – ein Beispiel für gemeinsame Rechte und Pflichten, die auch die Verpflichtung enthalten, den weniger Begünstigten zu helfen. Auch hier war Europa Wegbereiter und unterstützte Entwicklungsländern mit mehr Hilfsleistungen als alle anderen (und einem wesentlich höheren Anteil seines BIP als die USA).
Die Welt hat in den letzten sechs Jahren schwierige Zeiten durchgemacht. Die Verpflichtung zum demokratischen Multilateralismus wurde in Frage gestellt, und Rechte, die durch internationale Abkommen, wie die Konvention gegen Folter, geschützt waren, wurden aufgehoben. Es gibt viele neue Lektionen zu lernen, z. B. die Gefahren der Selbstüberschätzung, die Grenzen der militärischen Macht und die Notwendigkeit einer multipolaren Welt.
Europa, in dem mehr Menschen als in jeder anderen Nation leben – ausgenommen China und Indien – und das über das größte BIP der Welt verfügt, muss in einer solchen Welt zu einem tragenden Pfeiler werden, indem es das vermittelt, was mittlerweile „Soft Power“ (weiche Macht) – Macht und Einfluss von Ideen und Beispiel – genannt wird. Tatsächlich ist Europas Erfolg teilweise auf die Förderung bestimmter Werte zurückzuführen, die, obwohl im Grunde europäisch, gleichzeitig global sind.
Der grundlegendste dieser Werte ist die Demokratie, und zwar verstanden als etwas, das nicht nur regelmäßige Wahlen mit sich bringt, sondern auch die aktive und sinnvolle Beteiligung an Entscheidungen, wozu eine engagierte Zivilgesellschaft, starke Normen für die Informationsfreiheit sowie dynamische und verschiedenartige Medien, die nicht vom Staat oder ein paar Oligarchen kontrolliert werden, notwendig sind.
Der zweite Wert ist die soziale Gerechtigkeit. Ein wirtschaftliches und politisches System sollte danach beurteilt werden, inwieweit Einzelpersonen sich entfalten und ihr Potenzial verwirklichen können. Als Individuen sind wir Teil eines immer größer werdenden Kreises von Gemeinschaften, und wir können unser Potenzial nur verwirklichen, wenn wir miteinander in Harmonie leben. Dazu sind wiederum Verantwortungsbewusstsein und Solidarität erforderlich.
Die EU hat dieses Bewusstsein wirkungsvoll durch seine Hilfe für Europas postkommunistische Länder gezeigt. Der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft war nicht leicht, doch hat sich Europas beispiellose Großzügigkeit gelohnt: Die Länder, die der EU beigetreten sind, haben alle anderen überholt, und nicht nur aufgrund des Zugangs zu den europäischen Märkten. Wichtiger war die institutionelle Infrastruktur, einschließlich der bindenden Verpflichtung zur Demokratie und zu der gewaltigen Anzahl von Gesetzen und Regelungen, die wir allzu oft als selbstverständlich erachten.
Ein Teil des europäischen Erfolges ist darauf zurückzuführen, dass Europa die Unveräußerlichkeit und Allgemeingültigkeit der Rechte des Einzelnen anerkennt und dass es Institutionen geschaffen hat, um diese Rechte zu schützen. Amerika dagegen hat eine massive Missachtung dieser Rechte erlebt, einschließlich des Habeas-Corpus -Gesetzes – des Rechtes, die eigene Inhaftierung vor einem unabhängigen Richter anzufechten. Es werden z. B. feine Unterschiede zwischen den Rechten von Staatsbürgern und Bürgern anderer Nationalität gemacht.
Heutzutage kann nur Europa glaubhaft zum Thema der allgemeinen Menschenrechte sprechen. Um unser aller willen muss Europa weiterhin seine Stimme erheben – sogar mit mehr Nachdruck als in der Vergangenheit.
Während das Projekt Europa danach strebte, „Harmonie“ zwischen Menschen herzustellen, die in Frieden zusammenleben sollten, müssen wir in gleicher Weise auch mit unserer Umwelt – der knappsten unserer Ressourcen – in Harmonie leben. Auch auf diesem Gebiet hat Europa die Führung übernommen, insbesondere was die Erderwärmung angeht, und hat damit gezeigt, dass man seinen kleinlichen Egoismus ablegen kann, um etwas für das Gemeinwohl zu erreichen.
Auch in der heutigen Welt gibt es vieles, was nicht gut funktioniert. Während die wirtschaftliche Integration in Europa dazu beigetragen hat, verschiedenste Ziele zu erreichen, hat die wirtschaftliche Globalisierung anderswo die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Länder und auch zwischen reichen und armen Ländern größer werden lassen.
Eine andere Welt ist möglich. Aber es liegt an Europa, für dieses Ziel die Führung zu übernehmen.
Joseph Stiglitz ist Nobelpreisträger für Ökonomie. Sein jüngstes Buch heißt Making Globalization Work (Die Chancen der Globalisierung).
Copyright: Project Syndicate, 2007.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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