Unconventional Economic Wisdom
Die sozialen Dimensionen der Globalisierung
Joseph E. Stiglitz
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Der Krieg gegen den Terrorismus und der im Irak haben einen Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit von dem drängenden Problem abgelenkt, wie die Globalisierung gemanagt werden sollte, sodass alle von ihr profitieren. Ein neuer Bericht der von der ILO (International Labor Organization) eingesetzten Kommission über die sozialen Dimensionen der Globalisierung erinnert uns daran, wie weit die Bush-Administration aus dem internationalen Konsens ausgeschert ist.
Die ILO ist eine dreiseitige Organisation, die sich aus Vertretern von Arbeitnehmern, Regierungen und Unternehmen zusammensetzt. Die Kommission unter Vorsitz der Präsidenten Finnlands und Tansanias umfasst 24 Mitglieder (von denen ich eines bin) unterschiedlicher Nationalität, die unterschiedlichen Interessengruppen angehören und unterschiedliche geistige Überzeugungen vertreten, darunter so verschiedenartige Mitglieder wie die Vorsitzenden von Toshiba und AFL-CIO (dem Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften). Trotzdem hat es diese sehr heterogene Gruppe verstanden, den in der Entwicklung begriffenen globalen Konsens herauszukristallisieren, dass die Globalisierung es trotz ihres positiven Potenzials nicht nur versäumt hat, dieses Potenzial auszuschöpfen, sondern dass sie tatsächlich zu sozialem Elend beigetragen hat.
Verantwortlich dafür ist die Art und Weise, wie die Globalisierung gemanagt wird - teilweise von staatlicher Seite, vor allem aber durch die internationale Gemeinschaft und durch Institutionen wie die Weltbank, die Welthandelsorganisation und den IWF, welche die Verantwortung für die Festlegung der „Spielregeln" tragen. Die Kommission erzielte sogar Übereinstimmung über eine Anzahl von konkreten Maßnahmen, um der Globalisierung ein „menschliches Gesicht" zu verleihen - oder zumindest einige ihrer schlimmsten Auswirkungen abzumildern.
Die Kluft zwischen dem sich herausbildenden Konsens über die Globalisierung, den dieser Bericht widerspiegelt, und der internationalen Wirtschaftspolitik der Bush-Administration hilft, die heutige weit verbreitete Feindseligkeit gegenüber der amerikanischen Regierung zu erklären.
Betrachten wir zwei Probleme, die Gegenstand der von der Bush-Administration aggressiv vorangetriebenen bilateralen Handelsvereinbarungen der jüngsten Zeit sind. Die Krisen in Ostasien und die jüngsten Rezessionen in Lateinamerika zeigen, dass eine vorzeitige Liberalisierung der Kapitalmärkte zu enormer wirtschaftlicher Schwankungsanfälligkeit, zunehmender Armut und einer Zerstörung des Mittelstands führen kann.
Selbst der IWF erkennt inzwischen an, dass die Liberalisierung der Kapitalmärkte in vielen Entwicklungsländern weder Wachstum noch Stabilität hervorgebracht hat. Die Bush-Administration jedoch, sei es aus einer engstirnigen Ideologie heraus oder als Reaktion auf die Forderungen bestimmter Interessengruppen, besteht in ihren bilateralen Handelsvereinbarungen nach wie vor auf einer extremen Form dieser Liberalisierung.
Das zweite Problem betrifft die im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbarten unausgewogenen Bestimmungen zum geistigen Eigentum (TRIPs), die von den amerikanischen Pharma- und Unterhaltungsbranchen diktiert wurden. Diese Bestimmungen untersagten Ländern die Herstellung von Generika und machten damit lebenswichtige Medikamente in den Entwicklungsländern unbezahlbar.
In erster Linie aufgrund von Befürchtungen über AIDS forderten Aktivisten auf der ganzen Welt, dass hier etwas geschehen müsse. Unmittelbar vor Beginn der Handelsverhandlungen in Cancun im vergangenen Jahr machten die USA einige Zugeständnisse, um nicht länger als einziger Verweigerer dazustehen. In ihren bilateralen Handelsvereinbarungen jedoch erheben die USA Forderungen, die zunehmend als „TRIPs plus" bezeichnet werden und die auf eine weitere Stärkung geistiger Eigentumsrechte hinauslaufen, um zu gewährleisten, dass Länder nur bei Epidemien oder in anderen Notfällen das Recht haben, preiswerte Generika herzustellen.
Der weltweite Konsens, wie er sich im Bericht der Kommission widerspiegelt, fordert weitere Ausnahmen, damit Medikamente in allen Fällen, wo dies Leben retten würde, verfügbar gemacht werden können. Für Menschen, die den Tod vor Augen haben, geht es darum, Zugang zu lebensrettenden Medikamenten zu erhalten, und nicht darum, ob die Ursache ihres drohenden Todes eine Epidemie ist oder nicht.
Bilaterale Vereinbarungen bilden die Grundlage für eine Ausweitung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten. Amerikas Unnachgiebigkeit in diesem Bereich jedoch löst Proteste in Ländern aus, die mit der „Drohung" einer solchen Vereinbarung konfrontiert sind, wie etwa Marokko, und bilden die Grundlage für lang anhaltende Ressentiments.
Die Kommission zeigt andere Probleme auf, die weltweit unzureichende Beachtung gefunden haben - wie etwa den Steuerwettbewerb zwischen den Entwicklungsländern, der die Steuerbelastung zunehmend von den Unternehmen auf die Beschäftigten verlagert. In wieder anderen Bereichen tritt der Bericht für „ausgewogenere" Perspektiven ein. In der Frage der Wechselkurse beispielsweise ist er stärker gemischten Systemen zugeneigt - im Gegensatz zu dem traditionellen Glauben, dass Länder zwischen den Extremen eines vollkommen flexiblen Systems und einer festen Währungsankopplung (von der Art, die so entscheidend zu den Problemen Argentiniens beigetragen hat) wählen müssen.
Das Beispiel zeigt: Wenn man bei der Diskussion über die Globalisierung unterschiedliche Stimmen an einen Tisch bringt, so eröffnet dies neue Perspektiven. Bisher galt die Hauptbefürchtung der meisten Experten in der Frage der Globalisierung übertriebenen staatlichen Interventionen in die Wirtschaft. Die Kommission befürchtet genau das Gegenteil. Sie tritt dafür ein, dass der Staat eine Rolle dabei zu spielen hat, die Folgen des rapiden wirtschaftlichen Wandels für den Einzelnen und die Gesellschaft abzufedern.
Die Art und Weise, wie die Globalisierung bisher gemanagt wurde, hat jedoch die Fähigkeit des Staates, seiner angemessenen Rolle nachzukommen, untergraben. Die Wurzel dieses Problems liegt innerhalb des globalen politischen Systems begründet - wenn man es denn so nennen darf. Schlüsselakteure wie der IWF und die Weltbank müssen transparenter werden, und ihre Abstimmungsstrukturen müssen geändert werden, um die gegenwärtigen wirtschaftlichen Machtverhältnisse und nicht die des Jahres 1945 widerzuspiegeln - von ihrer Anpassung an grundlegende demokratische Prinzipien ganz zu schweigen.
Unabhängig davon, was man von den vielen konkreten Vorschlägen der Kommission halten mag, so viel steht fest: Wir brauchen eine umfassendere Debatte über die Globalisierung, in der mehr Stimmen Gehör finden und in der die sozialen Folgen der Globalisierung stärker im Blickpunkt stehen. Dies ist eine Botschaft, die die Welt beherzigen sollte, wenn sie nicht will, dass die Unzufriedenheit über die Globalisierung weiter zunimmt.
Joseph E. Stiglitz ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University und Mitglied der Kommission über die sozialen Dimensionen der Globalisierung. Im Jahre 2001 wurde er mit dem Nobelpreis für Ökonomie ausgezeichnet.
Copyright: Project Syndicate, März 2004.
Aus dem Englischen von Jan Neumann
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